Entscheidungen zu § 60 Abs. 2 EheG

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 22.4.1959 vor dem Standesamt Wien-Ottakring die Ehe geschlossen. Beide Teile begehren die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Gegenseite. Während die Klägerin und Widerbeklagte (kurz Klägerin) als Scheidungsgründe Verletzung der Unterhaltspflicht, Beschimpfungen, ehewidrige Beziehungen und Interesselosigkeit geltend macht, wirft ihr der Beklagte (und Widerkläger) ordinäre Beschimpfungen in der §ffentlichkeit, Eifersuchtsszenen, V... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30.10.1982 vor dem Standesamt Augustusburg, Deutsche Demokratische Republik, die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz: Beklagter), der beruflich äfters in der Deutschen Demokratischen Republik zu tun hatte, hatte dort vor etwa zehn Jahren die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz: Klägerin), die damals Staatsb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: In der am 18.2.1982 bei Gericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dem Grunde des § 49 EheG. Sie behauptet, der Beklagte verbringe seine Freizeit außer Haus, zeige kein Interesse für das Familienleben, habe sich anderen Frauen zugewendet und unterhalte insbesondere seit dem Jahre 1981 ehewidrige Beziehungen. In der am 18.2.1982 bei Gericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab der vom Kläger gegen die Beklagte erhobenen Scheidungsklage statt und sprach aus, daß das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe die Beklagte treffe. Das Berufungsgericht gab der lediglich von der Beklagten erhobenen Berufung teilweise Folge und sprach in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles aus, daß das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe beide Parteien zu gleichen Teilen treffe. Gegen die Entscheidung des Berufungsgeri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die zwischen dem Kläger, einem gebürtigen Pakistaner und nun österreichischem Staatsbürger, und der Beklagten, einer Berlinerin und deutschen Staatsangehörigen, am 9. 12. 1973 geschlossene Ehe auf Klage des Mannes aus beiderseitigem Verschulden, wobei jenes der Frau darin erblickt werde, dass sie die Ehegemeinschaft eigenmächtig aufgegeben habe. Das Berufungsgericht wiederholte das Beweisverfahren und änderte das Ersturteil im Sinne der A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15.12.1975 miteinander die Ehe geschlossen. Das Erstgericht hat die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden, wobei es von folgenden wesentlichen Feststellungen ausging: Bereits seit Beginn der Ehe gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und ihrer Schwiegermutter, die mit der Eheschließung nicht einverstanden war. Hiebei wirkten sich auch die besonders starken Bindungen des Beklagten zu seiner Mutter aus.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die am 21. 6. 1942 geborene Klägerin und der am 9. 7. 1929 geborene Beklagte haben am 8. 7. 1970 vor dem Standesamt Innsbruck die Ehe geschlossen. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsam gewöhnlichen Aufenthalt in V*. Der Ehe entstammt die am 19. 1. 1977 geborene Tochter Eva. Eine außereheliche Tochter der Klägerin, die am 6. 7. 1965 geborene und im Februar 1983 verstorbene Alexandra, wurde vom Beklagten adoptier... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 1. 8. 1959 ihre Ehe. Sie haben keine Kinder. Beide sind österreichische Staatsbürger. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Er warf der Beklagten eine Vielzahl von Eheverfehlungen vor. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie stellte im Berufungsverfahren des zweiten Rechtsganges hilfsweise einen Mitschuldantrag, da den Kläger das überwiegende Verschulden an der Zerrüttu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die am 11. Jänner 1938 geborene Klägerin und der am 4. Dezember 1933 geborene Beklagte haben am 18. Oktober 1958 die Ehe geschlossen, der eine am 2. Februar 1960 geborene Tochter entstammt. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 27. April 1983 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie brachte im wesentlichen vor, der Beklagte habe ehewidrige und ehebrecherische Beziehungen zu anderen Frauen gehabt, habe Nächte außer Haus verbr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihrer am 30.8.1980 geschlossenen Ehe entstammen keine Kinder. Ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt war in Schwanenstadt. Der Beklagte neigt etwas dem Alkohol zu und hat - wahrscheinlich in alkoholisiertem Zustand - einen Verkehrsunfall verschuldet. Im Jänner und im Juni 1983 hat er - offensichtlich unter Alkoholeinfluß - Strichaufzählung die Klägerin mißhandelt. Am 1.9.1983 hat er einen Selbstmordversuch ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 29.10.1966 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder, von denen eines vor der Eheschließung zur Welt kam. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden und hiebei folgende wesentlichen Feststellungen getroffen: Die Ehe ist seit Jahren unheilbar zerrüttet. Ursache hiefür ist die Trunksucht des Beklagten. Dieser hat ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 22. Mai 1976 die Ehe, der keine Kinder entstammen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten, der auch mit Margarethe B die Ehe gebrochen habe. Der Beklagte sprach sich nicht gegen die Scheidung der Ehe aus, begehrte jedoch die Feststellung des überwiegenden Verschuldens der Klägerin an der Zerrüttung der Ehe. Der Erstrichter schied die Ehe aus dem beiderseitigen Verschulden der Streitt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27.9.1969 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewÄhnlicher Aufenthaltsort war Waldzell. Der Ehe entstammen die drei Kinder, Rosa, geboren am 29.5.1968, Paul, geboren am 10.1.1970, und Anita, geboren am 20.9.1976. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Als Scheidungsgründe macht sie geltend, daß der Beklagte d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 16. August 1944 geborene Kläger und die am 8. September 1940 geborene Beklagte haben am 5. April 1971 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen: Auf Seiten des Klägers war es die erste Ehe, auf Seiten der Beklagten die zweite. Der Ehe entstammt die am 13. Juni 1971 geborene Birgit S*****. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Graz. Der Kläger verließ die Ehewohnung im Dezember 1973... mehr lesen...

Norm: EheG §49 D EheG §60 Abs21.DVEheG §76 Abs11.DVEheG §79 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 60 heute ... mehr lesen...

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 30. 7. 1982 gestellten Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streits über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig geworden und der Aufteilungsantrag demnach nicht inne... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 EheG §61 Abs3 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001 EheG § 61 heute ... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Eheverfehlungen (hier: ehewidrige Beziehungen der Kläg... mehr lesen...

Norm: EheG §47 EheG §49 D EheG §60 Abs2 EheG § 47 heute EheG § 47 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 47 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 he... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Begeht ein Ehegatte eine schwere Eheverfehlung, die ... mehr lesen...

Norm: EheG §49 D EheG §60 Abs2 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 60 heute ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1444 Dd EheG §56 B EheG §60 Abs2 ABGB § 1444 heute ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812 EheG § 56 heute EheG § 56 gültig ab 01.08.1938 ... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Ein auf Ehescheidung geklagter Ehegatte kann einen M... mehr lesen...

Norm: EheG §49 D EheG §49 E EheG §60 Abs2 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 49 heute ... mehr lesen...

Norm: dEheG §52dEheG §53 EheG §60 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Hatten die schweren Eheverfehlung... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Ein überwiegendes Verschulden ist nur dort anzunehmen... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Bei Zumessung der Verschuldensanteile muß auch berüc... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Eine Vereinbarung der Parteien über das Verschulden... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Wenn die Parteien im ersten Rechtsgang den die Scheidu... mehr lesen...

Norm: EheG §60 Abs2 ZPO §507 Abs1 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001 ZPO § 507 heute ... mehr lesen...