Entscheidungen zu § 60 Abs. 2 EheG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

290 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 290

TE OGH 1989/3/16 6Ob526/89 (6Ob527/89)

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 16. April 1975 vor dem Standesamt Wien-Penzing die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Es handelte sich um die zweite Ehe des Mannes (Kläger und Widerbeklagter, in der Folge: Kläger) und um die erste Ehe der Frau (Beklagte und Widerklägerin, in der Folge: Beklagte). Die Parteien beantragten mit ihren am 23. August 1979 und am 2. Juni 1981 eingebrachten Klagen jeweils die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des anderen Teiles. Das E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1989

TE OGH 1989/3/14 4Ob511/89 (4Ob512/89)

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 11.August 1960 vor dem Standesamt Lichtenwörth die - beiderseits zweite - Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger; ihr letzter gemeinsamer Aufenthaltsort war Ebenfurth. Der Ehe entstammen keine Kinder. Bis zum Jahre 1973 führten die Streitteile eine normale Ehe. In diesem Jahr beauftragte der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz: Beklagter) seinen Rechtsanwalt, gegen die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz:... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.1989

TE OGH 1989/2/28 2Ob511/89 (2Ob512/89)

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden Kläger genannt) sowie die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden als Beklage bezeichnet) heirateten am 21. Juni 1963. Es war für sie die erste Ehe; sie sind beide österreichische Staatsbürger. Aus ihrer Ehe stammen zwei Söhne, der am 3. Jänner 1965 geborene Christian und Roman, geboren 25. November 1969. Mit seiner am 5. April 1985 erhobenen Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden seiner ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.1989

TE OGH 1989/2/7 1Ob504/89

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 12. Mai 1964 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die beiderseits zweite Ehe geschlossen, der keine Kinder entstammen. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Seit 1977 hätten sich die Beziehungen zwischen den Streitteilen laufend verschlechtert. Die Beklagte habe den Kläger immer mehr beschimpft und dabei Ausdrücke wie "Kreatur", "Hurenkadaver" und "Warmer" verwendet. Sie habe ihm nach Arbeitsschluß w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.02.1989

TE OGH 1989/2/7 1Ob506/89

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 29. Oktober 1977 vor dem Standesamt Wels die Ehe geschlossen. Es war dies die vierte der Klägerin und die zweite des Beklagten. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie sei in der Nacht zum 22. Juli 1986 vom Beklagten mißhandelt und verletzt worden. Seither wage sie sich nicht mehr in die Ehewohnung, weil sie vor dem Beklagten Angst habe. Er habe sie schon früher häufig geschlagen und dabei ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.02.1989

TE OGH 1989/2/2 7Ob513/89 (7Ob514/89)

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. Dezember 1967 die Ehe geschlossen: Sie sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch. Der Ehe entstammen die am 10. Juni 1968 geborene Isabella und der am 19. September 1971 geborene Martin. Mit der am 21. Jänner 1987 eingelangten Klage begehrt der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge Kläger genannt) die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. Die Ehe sei auf Grund ständiger Beschimpfungen und Vorwürfe der Beklagten und Wid... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.02.1989

TE OGH 1988/12/15 7Ob719/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.11.1961 miteinander die Ehe geschlossen. Während der Ehe kamen die beiden 1962 und 1972 geborenen Töchter Andrea und Doris sowie der Sohn Alfred (geboren am 26.2.1964) zur Welt. Der Letztgenannte wurde jedoch im Ehebruch von Mathäus B*** gezeugt. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei ausgesprochen, daß das Verschulden des Klägers und Widerbeklagten (kurz Kläger) überwiegt. Hiebei stellte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1988

TE OGH 1988/12/15 7Ob716/88

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die zwischen den Streitteilen am 24. Dezember 1964 geschlossene Ehe mit dem Ausspruch, daß das überwiegende Verschulden die Beklagte trifft. Nach seinen Feststellungen spricht die Beklagte seit dem Jahre 1979 in steigendem, schließlich in exzessivem Ausmaß dem Alkohol zu. Sie hatte wiederholt in der Ehewohnung ehebrecherische Beziehungen zu anderen Männern. Aus diesen Gründen zog der Kläger im Mai 1984 aus der Ehewohnung aus. Bis zu dies... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1988

TE OGH 1988/12/15 6Ob712/88 (6Ob713/88)

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden kurz Kläger) und die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden kurz Beklagte) schlossen am 6. Juli 1962 vor dem Standesamt Graz die beiderseits erste Ehe. Dieser Ehe entstammen die Kinder Susanne und Paul, die beide bereits volljährig sind, und der am 10. Juni 1972 geborene Georg. Ein weiteres Kind, Ursula, ist bereits im Kleinkindalter verstorben. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Bekla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1988

TE OGH 1988/11/30 1Ob685/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, schlossen am 17.8.1984 die Ehe. Aus der Ehe stammt die am 27.1.1985 geborene Martina. Vorerst lebten die Streitteile im Haus der Eltern der Klägerin in Patsch. Am 5.2.1986 übersiedelten sie in eine Mietwohnung nach Innsbruck. Am 27.12.1986 kam es zwischen dem Beklagten und seiner Arbeitskollegin Sieglinde H*** zum ersten Geschlechtsverkehr. Seit 14.1.1987 ist die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben. De... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.11.1988

TE OGH 1988/11/24 8Ob669/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am ***** vor dem Standesamt L***** die Ehe geschlossen. Dieser entstammen drei Kinder, nämlich die am ***** geborene V*****, der am ***** geborene S***** und die am ***** geborene M*****. Der letzte gemeinsame eheliche Haushalt wurde im Haus ***** in R***** geführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Imst vom 25. 11. 1986, F 9/86-11, wurde der Klägerin die gesonderte Wohnungsnahme gestattet. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1988

TE OGH 1988/11/22 2Ob543/88

Entscheidungsgründe: Der am 10.3.1943 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge als Kläger bezeichnet) und die am 11.9.1947 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge als Beklagte bezeichnet) haben am 6.11.1975 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die Ehe geschlossen. Es handelte sich beim Kläger um die erste, bei der Beklagten und die zweite Ehe. Die Streitteile haben zwei eheliche Kinder, nämlich den am 13.8.1975 geborenen Sohn Andreas und die am 4.10.1976 geborene Toc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.1988

TE OGH 1988/11/15 4Ob601/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 6. Juni 1986 die - für beide Teile erste - Ehe, der keine Kinder entstammen. Die Ehegatten hatten damals schon ca. 2 Jahre lang im gemeinsamen Haushalt gelebt. Als sie einander kennengelernt hatten, hatte der Beklagte aus Autokäufen ca. S 120.000,-- Schulden. Kurz vor der Eheschließung beliefen sich diese Schulden auf ca. S 277.000,--; die Klägerin hatte die Mithaftung übernommen. Nach der Eheschließung nahmen die Streitteile weite... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.1988

TE OGH 1988/11/10 7Ob709/88

Begründung: Die Streitteile haben am 12.12.1964 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.9.1986 (3 C 24/85-19 des BG Innsbruck) war der Klägerin ein monatlicher Unterhalt von S 5.500 ab 1.4.1986 zuerkannt worden. Mit der am 16.1.1987 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin eine Unterhaltserhöhung auf monatlich S 7.540. Bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Klage war die Ehe der Streitteile infolge Teilrechtskraft des die Scheidung aus ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.1988

TE OGH 1988/11/10 6Ob701/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. September 1970 die Ehe geschlossen. Der Mann war Witwer, er stand damals im 60. Lebensjahr. Die Frau hatte ihr 52. Lebensjahr vollendet, ihre vorangegangenen Ehen waren durch Scheidung aufgelöst worden. Der zweite Ehemann der Frau heiratete nach seiner Scheidung eine aus der ersten Ehe stammende Tochter seiner geschiedenen Frau. Dieses Ehepaar lebt mit seinem Sohn in Bayern. Den ehelichen Haushalt führen die Streitteile seit ihrer ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.1988

TE OGH 1988/10/11 5Ob583/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.6.1978 vor dem Standesamt Hollabrunn die beiderseits erste Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer Wohnort war Wien. Durch diese Ehe wurde die am 31.5.1976 geborene Tochter Sonja legitimiert; der Ehe entstammt der am 30.5.1981 geborene mj.Alexander G***. Mit der am 23.9.1986 erhobenen Klage begehrte die Ehefrau die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden ihres Mannes. Dieser habe durc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.1988

TE OGH 1988/9/6 6Ob666/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 10. Juli 1954 die Ehe geschlossen. Sie haben zwei Kinder adoptiert, und zwar den am 27. Mai 1963 geborenen Michael und den am 4. August 1966 geborenen Christian. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Er brachte vor, die Beklagte habe ehewidrige Beziehungen zu Walter ORT aufgenommen, habe das Schloß der Ehewohnung ausgewechselt und den Kläger abge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.09.1988

TE OGH 1988/9/1 8Ob571/88

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der beiderseits ersten Ehe der Streitteile, aus der zwei Kinder (Andrea, geboren am 2. November 1968; Jürgen, geboren am 4. April 1979) stammen, aus dem Verschulden des Beklagten mit der
Begründung: , dieser sei von Anfang an seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen und habe sich geweigert finanzielle Beiträge zu den Haushaltskosten zu leisten. Der Beklagte habe sogar die Familienbeihilfe für sich verwendet. Er habe seit lä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.1988

TE OGH 1988/7/28 7Ob629/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. November 1968 die Ehe geschlossen, die für beide Parteien die erste war. Der Ehe entstammt ein Kind, die am 25. Februar 1970 geborene Sabine. Beide Ehegatten sind römisch-katholischen Religionsbekenntnisses und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Wels. Mit der am 9. Juli 1985 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Verschulden der Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.07.1988

TE OGH 1988/7/19 1Ob617/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, schlossen am 30. November 1973 die Ehe. Aus der Ehe entstammen zwei mj. Kinder, die sich bei der Klägerin befinden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 1986, 4 d E Vr 12.073/86, Hv 7886/86-10, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. Juli 1987, 25 Bs 266/87-17, wurde der Beklagte u.a. rechtskräftig für schuldig erkannt, am 9. Jänner 1986 die Klägerin durch ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.07.1988

TE OGH 1988/7/14 8Ob599/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 14.8.1980 vor dem Standesamt St. Pölten die beiderseits zweite Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt in St.Pölten. Der Kläger begehrt die Scheidung dieser Ehe aus dem Verschulden der Beklagten mit der
Begründung: , diese verhalte sich ihm gegenüber seit geraumer Zeit lieblos und zeige keinen Ehewillen mehr. Sie sei stets zornig und ag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1988

TE OGH 1988/7/7 6Ob619/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 26. Februar 1974 vor dem Standesamt Mödling die Ehe geschlossen. Bei beiden handelte es sich um die zweite Ehe, Kinder entstammen dieser Ehe nicht. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war Mödling. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Er brachte im wesentlichen vor, die Beklagte habe ihn mehrfach körperlich attackiert und verletzt. Sie sei des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.1988

TE OGH 1988/6/30 7Ob586/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 6.9.1962 miteinander die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammt die am 27.10.1963 geborene Gerlinde S***. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Der Beklagte unterhalte seit Anfang 1985 ehewidrige Beziehungen zu einer Arbeitskollegin, verbringe seither seine Freizeit weitgehend außer Haus und sorge sich nich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.1988

TE OGH 1988/6/23 8Ob573/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.9.1966 vor dem Standesamt Bad Ischl die Ehe geschlossen. Dieser entstammen die Kinder Cornelia, geboren am 13.2.1967, und Jörg, geboren am 17.6.1968. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten wegen verschiedener Eheverfehlungen. Im einzelnen warf sie ihm interesseloses Verhalten, tätliche Mißhandlungen, Bosheitsakte, Lieblosigkeit, Verletzung der Unterhaltspflicht und ehewidrige Beziehungen zu eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.1988

TE OGH 1988/6/15 1Ob561/88

Begründung: Die 1941 und 1929 geborenen Streitteile schlossen am 27. Oktober 1962 die Ehe. Über Klage und Widerklage schied das Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 9. November 1983, 14 Cg 525/81-52, zugestellt am 18. November 1983, die Ehe der Streitteile; es sprach aus, daß die Schuld der Antragstellerin überwiege. Dieses Urteil wurde in der Hauptsache nur von der Antragstellerin mit dem Antrag bekämpft, die Widerklage des Antragsgegners abzuweisen. Das Oberlandesgericht Innsb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1988

TE OGH 1988/6/14 2Ob550/88

Entscheidungsgründe: Der am 26. Dezember 1940 geborene Kläger und die am 18. Dezember 1944 geborene Beklagte haben am 14. März 1964 vor dem Standesamt Bad Ischl die Ehe miteinander geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Eheschließung. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich der am 9. Juli 1964 geborene Bernhard und die am 15. Dezember 1967 geborene Gabriele. Der letzte gemeinsame gewÄhnliche Aufenthalt der Streitte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1988

TE OGH 1988/6/14 4Ob533/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4. August 1982 vor dem Standesamt Graz die - beiderseits zweite - Ehe geschlossen, welche kinderlos blieb. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; der Kläger ist evangelisch A.B., die Beklagte ohne religiöses Bekenntnis. Ehepakten wurden nicht errichtet. Der Kläger begehrte mit der am 1. August 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten. Er brachte vor, die Beklagte habe entgeg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1988

TE OGH 1988/6/14 2Ob504/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 19.9.1959 vor dem Standesamt Innsbruck die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei der Klägerin um die erste, beim Beklagten um die zweite Ehe. Aus dieser Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder, nämlich die Töchter Claudia, geboren am 14.9.1960, und Beatrix, geboren am 24.3.1962, und der Sohn Thomas, geboren am 5.6.1965. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige. Sie haben ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in I... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1988

TE OGH 1988/5/19 8Ob554/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.2.1955 vor dem Standesamt Kautzen die beiderseits erste Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger; ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Peigarten. Der Ehe entstammen zwei großjährige Kinder. Ehepakte wurden nicht geschlossen. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser habe sich lieblos verhalten, sie beschimpft, mißhandelt und vor anderen Personen schlec... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1988

TE OGH 1988/5/19 7Ob581/88 (7Ob582/88)

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit dem 20. Juni 1977 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und den Ausspruch eines überwiegenden Verschuldens unterlassen. Hiebei gingen sie von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Bis etwa 1980 verlief die Ehe der Streitteile im wesentlichen harmonisch. Zu dieser Zeit stellte der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) fest, daß die Klä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1988

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