Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger in seiner Revision die Abweisung seines Antrages, das Alleinverschulden der Beklagten (iS der §§ 49, 60 EheG) auszusprechen, bekämpft, ist sein Rechtsmittel unzulässig, weil er die Abweisung dieses Antrages durch das Erstgericht (inhaltlich gleichzeitig die Abweisung des Begehrens um Scheidung aus dem Verschulden der Beklagten) in seiner Berufung, mit der er nur den Verschuldensausspruch nach § 61... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 Abs2 EheG §60 Abs2 EheG §61 Abs2 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 3.1.1975 vor dem Standesamt Innsbruck die Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, der letzte gemeinsame Wohnsitz war in Innsbruck. Der Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder. Mit der am 12.11.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger (zunächst) die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG und brachte hiezu vor, daß die häusliche Gemeinschaft seit April 1986 aufgelöst sei. Da die bisherig... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 2.10.1974 vor dem Standesamt in Batocina, Teilrepublik Serbien, die Ehe geschlossen. Dieser entstammen zwei Kinder, die 1979 geborene Zaklina und die 1974 geborene Bodana. Die Ehefrau ist österreichische Staatsbürgerin, der Ehemann serbischer Staatsangehöriger. Der letzte gemeinsame Wohnort der Streitteile war im 6.Wiener Gemeindebezirk. Die Klägerin begehrt mit ihrer auf § 49 EheG gestützten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Ausspruch, daß die Schuld eines Gatten überwiegt, ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn das Verschulden dieses Gatten erheblich schwerer wiegt als das des anderen. Das Verschulden des anderen muß fast völlig in den Hintergrund treten. Ob dies der Fall ist, hängt vom Gesamtverhalten der Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe ab (RIS-Justiz RS0057858). Mit dieser Rechtsprechung steht die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer, Dr.Zechner und Dr.Prückner als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Dr.Manfred W*****, vertreten durch Dr.Helmut Krenn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte und widerklagende Partei Gabriele W*****, vertreten durch Dr.Adolf Kriegler und Dr.Helm... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien, die vorher bereits zweimal miteinander verheiratet waren, schlossen am 10.3.1995 vor dem Standesamt Bad Ischl ihre dritte gemeinsame Ehe. Beide vorangegangenen Ehen wurden in beiderseitigem Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Aus der ersten Ehe entstammt der am 20.4.1971 geborene Alfred S***** jun. Anläßlich der Scheidung der zweiten Ehe am 4.10.1994 verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, seiner Gattin ab 1.11.1994 einen monatlichen Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt Scheidung der am 9.3.1968 geschlossenen Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser unterhalte seit Anfang 1993 ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau und setze diese, trotz Beteuerungen, an der Ehe festhalten zu wollen, fort. Er habe dadurch die Ehe schuldhaft unheilbar zerrüttet. Auch verletze er laufend seine Unterhaltspflichten. Der Beklagte beantragte zunächst Klagsabweisung. In der Folge trat er dem Scheidungsbegehren nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.5.1988 geschlossenen Ehe der Sreitteile entstammen keine Kinder. Die Klägerin brachte einen außerehelichen mj. Sohn in die Ehe mit, dem der Beklagte seinen Familiennamen gegeben hat. Auf seiten des Beklagten handelte es sich um die zweite Ehe, er hat aus der ersten Ehe eine bereits volljährige Tochter. Der Beklagte nahm bereits etwa ein Jahr nach der Eheschließung ein Verhältnis zu einer Mitarbeiterin auf; ab dem Sommer 1994 hatte die Klägerin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Graf, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertrude P*****, vertreten durch Dr.Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, wider die beklagte Partei Franz P*****, vertreten durch Dr.Paul Friedl, Rechtsanwalt in Eibiswald als Verfahrenshelf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen 1973 die Ehe, der zwei Kinder, nämlich ein 1977 geborener Sohn und eine 1980 geborene Tochter entstammen. Seit 1989/90 verschlechterte sich das Verhältnis der Streitteile ständig, insbesondere seit der Kläger sich mit der Klavierlehrerin seiner Kinder anfreundete, schließlich zu ihr im Herbst 1991 ehebrecherische Beziehungen aufnahm und die Beklagte dies erfuhr. Der Kläger kam in dieser Zeit nächtelang nicht nach Hause und fuhr mi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine schwere Eheverfehlung liegt vor, wenn ein Verhalten schuldhaft gesetzt wird, das objektiv und für mindestens einen der Ehegatten auch subjektiv geeignet ist, die geistig-seelisch-körperliche Gemeinschaft und damit die sittliche Grundlage der Ehe unheilbar zu zerstören (Pichler in Rummel, ABGB**2 § 49 EheG Rz 1 ff mwN). Nach dem auch bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens anzuwendenden allgemeinen Grun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Rechtsprechung wurde zwar früher überwiegend die Ansicht vertreten, daß der Ehebruch als schwerste Eheverfehlung bei der Verschuldensabwägung auch dann entsprechend ins Gewicht fällt, wenn er nach bereits eingetretener Zerrüttung der Ehe gesetzt wurde. So wurde noch in 1 Ob 590/87 ausgesprochen, daß der Ehebruch ohne Rücksicht auf seine Auswirkungen auf die Ehe die Scheidung aus dem Verschulden des Ehebrecher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile verehelichten sich am 18.August 1984. Mitte 1985 gebar die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz: Klägerin) ihren ersten Sohn, den jedoch noch im Oktober 1985 der plötzliche Säuglingstod traf. Der Ehe entsprossen sodann die am 5.September 1986 geborene Eva und der am 30.Mai 1990 geborene Lukas. Bis März 1990 hatten die Streitteile ihren ehelichen Wohnsitz in Graz. Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz: Beklagter) war in versch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten (§ 49 EheG), weil er durch mehrere schwere Eheverfehlungen die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet habe, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden könne. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben sei. Die Klägerin begehrt d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene gleichteilige Mitverschulden der Ehegatten hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Im übrigen hängt die Verschuldensabwägung im Sinne des § 60 Abs 2 und 3 EheG so stark von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, daß einem Verschuldensausspruch regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qua... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene gleichteilige Verschulden der Ehegatten hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Im übrigen hängt die Verschuldensabwägung im Sinne des § 60 Abs 2 und 3 EheG so stark von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, daß einem Verschuldensausspruch regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qualif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 22.4.1988 vor dem Standesamt in G*****, Holland, die Ehe. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) ist niederländischer Staatsangehöriger, die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) österreichische Staatsbürgerin. Für die Klägerin war es die erste, für den Beklagten die vierte Ehe. Der Ehe entstammen keine Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit der am 16.9.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung ihrer mit dem Beklagten am 16.7.1983 geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden. Die Ehe sei nur annähernd ein halbes Jahr lang harmonisch verlaufen. Dann seien die ersten schweren Probleme aufgetreten, die hauptsächlich durch den Alkoholmißbrauch des Beklagten bedingt gewesen seien. Der Beklagte habe während der Ehe einen Betrag von S 100.000 für eine andere Frau au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 7.2.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung der am 30.12.1987 mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden. Die Ehe sei seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr zusehends zerrüttet, wobei die Ursache darin liege, daß ihn die Beklagte dauernd beschimpfe, tätlich angreife und im übrigen ein Verhalten an den Tag lege, das jede eheliche Gesinnung vermissen lasse. Die Beklagte sei außerdem äußerst ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2.***** vor dem Standesamt W***** die Ehe geschlossen. Für beide Teile war es die erste Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger. 1979 adoptierten die Streitteile den am 4.***** geborenen F*****; 1981 den am 29.***** geborenen P*****. 1984 ließ sich die Klägerin als praktische Ärztin in T*****, dem Wohnort der Streitteile, nieder; der Beklagte war ab 1985 maßgeblich an der Gründung der Firma R***** beteiligt. Der Beklagte fuh... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 18.3.1985 vor dem Standesamt ***** die auf Seiten des Klägers zweite, auf Seiten der Beklagten erste Ehe geschlossen. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien. Durch die Eheschließung wurde der gemeinsame Sohn Jan, geboren 7.1.1985, legitimiert. Der Kläger zog im Mai 1988 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Seit Februar 1992 lebt er mit einer anderen Frau zusammen. Mit s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile gingen miteinander 1979 eine Lebensgemeinschaft ein, der die am 16.6.1984 geborene Cornelia Patricia entsprang. Sie schlossen am 27.11.1987 die Ehe, in der am 29.5.1989 ihr zweites Kind, Reinhold, geboren wurde. Der Kläger neigte schon vor der Eheschließung dem Alkoholabusus zu, dies verstärkte sich im Lauf der Ehe. Er wurde wiederholt gegen die Beklagte tätlich, so "im März 1987", wobei diese einen Lendenwirbelabbruch erlitt, den Kläger ab... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte wendete überwiegende Mitschuld des Klägers an der Zerrüttung der Ehe ein. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers. Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers, der sich nur gegen den Verschuldensausspruch mit dem Rechtsmittelantrag wandte, ein gleichte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die am 19.1.1967 geschlossene Ehe der Prozeßparteien gemäß § 49 EheG aus dem überwiegenden Verschulden des klagenden Mannes geschieden. Seiner Entscheidung liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Das Erstgericht hat die am 19.1.1967 geschlossene Ehe der Prozeßparteien gemäß Paragraph 49, EheG aus dem überwiegenden Verschulden des klagenden Mannes geschieden. Seiner Entscheidung liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Streitteile sind ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung ihrer mit dem Beklagten im Jahr 1966 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten, nämlich grundloser Eifersucht, Beschimpfungen, Tätlichkeiten, knapper Unterhaltsleistungen und Alkoholmißbrauches. Der Beklagte trat dem Begehren auf Scheidung nicht entgegen, beantragte aber den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der Klägerin wegen ehewidriger Beziehungen zu anderen Männern, Alkoholmißbrauchs, Beschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie haben am 21.1.1985 vor dem Standesamt Wien-Hietzing die - beiderseits - zweite Ehe geschlossen, welche kinderlos blieb. Die Vorehen der Parteien wurden jeweils geschieden. Ehepakte sind nicht errichtet worden. Die Streitteile hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in Wien. Die Klägerin begehrte mit der am 27.6.1988 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der am 27.April 1988 eingebrachten Klage die Scheidung seiner im Jahr 1974 mit der Beklagten geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Sie habe sich unleidlich verhalten, immer Streit gesucht, ihn beleidigt und mißhandelt, die 1974 und 1976 geborenen Kinder nicht gut betreut, sei wiederholt betrunken gewesen und unterhalte auch ehewidrige Beziehungen zu anderen Männern. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streites über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13.9.1952 geborene Klägerin und der am 24.10.1953 geborene Beklagte haben am 16.2.1980 vor dem Standesamt Lichtenwörth die Ehe geschlossen. Es handelte sich für die Klägerin um die zweite, für den Beklagten um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammt ein Kind, nämlich der am 5.8.1980 geborene Sohn Peter. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige. Sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Lichtenwörth. Die Kl... mehr lesen...
