Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse wies mit Bescheid vom 1. Juni 2001 die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Erstattung des an den (namentlich genannten) Dienstnehmer für die Zeiträume vom 15. August 1998 bis 25. September 1998, vom 3. März 1999 bis 22. März 1999 und vom 26. März 1999 bis 17. April 1999 fortgezahlten Entgelts gemäß § 8 EFZG ab. In der Begründung: führte sie aus, der Dienstnehmer habe sich infolge der beim Unfall ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt der Arbeitgeber die Anspruchsvoraussetzungen der Entgeltfortzahlung irrig als gegeben an, ist ihm das fortgezahlte Entgelt nicht zu erstatten (Hinweis E 7.12.1983, 82/08/0092). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002080140.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1998 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf § 8 Abs. 7 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1998 auf Erstattung des dem Lehrling Igor K. für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung vom 22. Dezember 1997 bis zum 5. Jänner 1998 geleisteten Entgelts (Lehrlingsentschädigung) in Höhe von S 1.776,04 im Ausmaß von S 1.091,94 entsprochen werde. Das Mehrbegehren der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass Johannes S. als Beifahrer im Pkw seines Bruders Martin S. am 15. Juni 1991 bei einem Verkehrunfall verletzt wurde und bis 30. Juni 1991 arbeitsunfähig gewesen ist. Johannes S. war in diesem Zeitraum beim Mitbeteiligten beschäftigt. Beim Lenker Martin S. hat man nach dem Verkehrsunfall einen Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille festgestellt. Der Mitbeteiligte hat Johannes S. vom 15. bis 30. Juni das Entgelt weiter bezahlt; dieses wurde dem Mitb... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 EFZG gehört zum Kreis jener Normen, die ungeachtet des grundsätzlich synallagmatischen Charakters des Arbeitsverhältnisses, also der wechselseitigen Abhängigkeit von Erbringung der Arbeitsleistung und Verpflichtung zur Leistung des Entgelts, das Entgeltrisiko bei Unterbleiben der Arbeitsleistung in einer v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0125 E 21. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweisla... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/04 Arbeitsrecht allgemein66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9 Abs2;BAG 1969 §17a Abs1;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:ASok Nr 12/2018, S 457 bis 460;
Rechtssatz: Für einen in einen Krankenstand fallenden Feiertag, der ein Arbeitstag wäre, ist das Entgelt nach § 9 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz (ARG) weiter zu bezahlen (Hinweis O... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse unter Berufung auf §§ 2 Abs. 1, 8 und 9 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sowie § 367 ASVG gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass diese verpflichtet sei, der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse den Betrag von S 6.960,38 innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides zurückzuerstatten. Nach der Begründung: habe sich (der Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei) Johannes S. v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/01 94/08/0065 4(ohne Klammerausdruck nach dem letzten Satz; hier: Die Behauptung im angefochtenen Bescheid, der Arbeitnehmer habe als Nichtführerscheinbesitzer und Beifahrer nicht beurteilen können, inwieweit die Fahrtauglichkeit des Lenkers durch die Alkoholisier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 3 Stammrechtssatz Auffallende Sorglosigkeit liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine ungewöhnliche und darum auffallende Verna... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1993 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse unter Berufung auf die §§ 2 Abs. 1, 8 und 12 Abs. 1 Z. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sowie § 367 ASVG gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass für (deren Arbeitnehmer) Franz K. anlässlich seiner Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (Unglücksfall) vom 16. Juni bis 14. Juli 1991 kein Anspruch auf Erstattung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes bestehe. Nach der Begründung: habe s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 3 Stammrechtssatz Auffallende Sorglosigkeit liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine ungewöhnliche und darum auffallende Verna... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Erkennbarkeit einer die Fahrtüchtigkeit herabmindernden Alkoholisierung kann sich für den Fahrgast entweder aus dem sichtbaren Verhalten des Lenkers oder daraus ergeben, dass ihm die vom Lenker genossene Alkoholmenge (zB durch gemeinsames Zechen: ZVR 1971/142; 1976/10; 1978... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast di... mehr lesen...
Den im Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheiden liegt folgender, vom Landesgericht Feldkirch in seinem rechtskräftigen Urteil vom 7. Juni 1990 festgestellter, für das Beschwerdeverfahren bedeutsamer und zwischen den Parteien unstrittiger Sachverhalt zugrunde: Am 26. Oktober 1989 spielten T und der Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei G sowie weitere türkische Staatsangehörige in einem Cafe in L um Geld Karten. Dabei gerieten T. und G. in einen Streit, weil sich G. geprellt füh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;
Rechtssatz: Der objektiv besonders schwere Sorgfaltsverstoß (das objektiv extreme Abweichen von der gebotenen Sorgfalt) muß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein (Reischauer in Rummel2, Rz 3 zu § 1324 ABGB). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bejahung der Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt wurde, genügt es nicht, daß das Verhalten des Dienstnehmers zur Auseinandersetzung mit einem Dritten geführt hat, und der Dienstnehmer hiebei auch "eine Auseinandersetzung mit seinem Kontrahente... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 3 Stammrechtssatz Auffallende Sorglosigkeit liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine ungewöhnliche und darum auffallende Verna... mehr lesen...
Den im Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheiden liegt folgender, für das Beschwerdeverfahren bedeutsamer und zwischen den Parteien unstrittiger Sachverhalt zugrunde: Am 6. September 1987 gegen 2.00 Uhr früh fuhren die beiden Söhne des Beschwerdeführers, nämlich der am 16. März 1959 geborene Erich und der am 30. September 1964 geborene Christian G. - nachdem sie alkoholische Getränke konsumiert hatten - mit ihren Personenkraftfahrzeugen von Scheifling auf der Bundesstraße 96 in R... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;
Rechtssatz: Nur wenn die vom arbeitsunfähig gewordenen Dienstnehmer selbst gesetzten Ursachen ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung des konkret eingetretenen Erfolges (Arbeitsunfähigkeit) nicht als völlig ungeeignet erscheinen und nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auffallende Sorglosigkeit liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine ungewöhnliche und darum auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt eines Sch... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1;
Rechtssatz: Nur wenn die dem Dienstnehmer als grob fahrlässig vorzuwerfende Verhaltensweise (hier: Lenken eines Kfz im alkoholisierten Zustand und Überschreiten der höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeit um 40 kmh) für den eingetretenen Schaden auch kausal war, führt dies zum Anspruchsverlust nach § 2 Abs 1 EFZG. Bei Lösung dieser Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast die Behörde; dies bedeutet, daß offenbleibende oder ungeklärte Umständ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §2 Abs1;EFZG §3 Abs2;EFZG §3 Abs3;EFZG §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZAS 1988/2, S 64-68;
Rechtssatz: Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers ist nach § 8 Abs 1 EFZG auf das nach den Vorschriften des EFZG fortgezahlte Entgelt beschränkt. Der Fall, in dem sich das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt aus dem Arbeitslohn (für Montag bis Do... mehr lesen...
