RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/23 2000/08/0144

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.04.2003
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Stammrechtssatz

Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast die Behörde; dies bedeutet, daß offenbleibende oder ungeklärte Umstände in diesem Zusammenhang nicht zum Nachteil des Dienstnehmers (bzw im Rückerstattungsverfahren des Dienstgebers) ausschlagen.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast

Im RIS seit

18.07.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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