Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.7.1971 bis 17.3.1989 bei der Beklagten als Elektromonteur - zuletzt mit einem Stundenlohn von S 97,50 brutto - beschäftigt. Seit Oktober 1987 arbeitete er ständig auf der Baustelle der Beklagten im Allgemeinen Krankenhaus (AKH). Die Parteien lösten ihr Dienstverhältnis einvernehmlich auf. Nach einem bei der Beklagten beschlossenen Sozialplan gebührt dem Kläger ein 25 %iger Zuschlag zur Abfertigung. Nach dem einschlägigen Kollektivvertrag f... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrages aus, er vertrete eine Vielzahl von Landesvertragslehrern, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem der antragsgegnerischen Bundesländer stehenden und auf deren Dienstverhältnisse die im § 39 Abs 1 Z 3 HGG 1985 BGBl Nr 87 (idF BGBl 1986/328, Art II Z 10) angeführten Bundesgesetze anzuwenden seien. Diese Vertragslehrer seien zu Mehrdienstleistungen im Sinn des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte an Dr. Bernhard S***, einen Angestellten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, schriftlich Prozeßvollmacht erteilt. Nach dem Inhalte dieser Prozeßvollmacht ist der Machthaber berechtigt, die Vollmacht auf einen anderen Bevollmächtigten nach seiner Wahl zu übertragen oder Untervollmacht zu erteilen. Da Dr. Bernhard S*** gemäß § 40 Abs 1 ASGG nur zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz berechtigt ist, ha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 30. Juli 1973 bis 4. April 1983 bei der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, seine Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt bzw. es treffe ihn jedenfalls kein Verschulden an der Entlassung, begehrt der Kläger den der Höhe nach unbestrittenen Klagebetrag als Abfertigung. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger sei trotz Abmahnung und Androhung der Entlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 21. September 1970 bis 29. Dezember 1985 bei der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung; er erhielt von der Beklagten eine Abfertigung von S 98.097 brutto ausgezahlt. Bei der Berechnung der Höhe der Abfertigung blieb das vom Kläger im Jahre 1985 bezogene Überstundenentgelt unberücksichtigt. Der Kläger hatte im März 4, im April 17, im Mai 12, im Juni 72, im August 24 und im September ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. Mai 1973 bis 15. November 1985 als Installateur beschäftigt. Sein zuletzt bezogener Stundenlohn betrug S 81,-- brutto, wozu noch eine Montagezulage von S 4,10 brutto und eine Wegzeitvergütung in Höhe eines Stundenlohnes pro Tag kamen. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens der Beklagten. Bei der Endabrechnung wurde bei der Ermittlung der Urlaubsentschädigung, des Urlaubszuschusses, der Weihnachtsremunerati... mehr lesen...
Norm: EFZG §2EFZG §3GeneralKollV 02.08.1974 über den Begriff des Entgelts gemäß §3 EFZG §2 Abs1
Rechtssatz: Ob eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers unter den Begriff des "Entgelts" fällt oder aber als Aufwandsentschädigung (oder sonstige mit der Arbeitsleistung unmittelbar zusammenhängende Leistung) anzusehen ist, bestimmt sich jedenfalls nicht nach der für sie gewählten Bezeichnung, sondern allein danach, ob und wie weit sie lediglich der ... mehr lesen...
Norm: EFZG §2EFZG §3GeneralKollV 02.08.1974 über den Begriff des Entgelts gemäß §3 EFZG §2 Abs1GeneralKollV 02.08.1974 über den Begriff des Entgelts gemäß §3 EFZG AbschnVIII Z5 Z6
Rechtssatz: Die "Wegzeitvergütung" unterscheidet sich grundlegend von den in § 2 Abs 1 des GeneralKV (beispielsweise) angeführten Leistungen des Arbeitgebers, welche sämtlich der Abdeckung konkreter Aufwendungen des Arbeitnehmers dienen und daher alle dem Begriff des ... mehr lesen...
Norm: EFZG §2 Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz geht in § 2 Abs 1 EFZG vom sogenannten Ausfallsprinzip aus, nach welchem der Arbeitnehmer während der Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall grundsätzlich jenes Entgelt zu bekommen hat, das er verdient hätte, wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 60/83 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 60/83 Veröff: RdW... mehr lesen...
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 14. 7. 1975 bis 31. 7. 1980 als Telefonistin im Angestelltenverhältnis mit einem Bruttogehalt von zuletzt 7700 S beschäftigt. Sie befand sich vom 3. 12. 1979 bis 31. 1. 1980 im Krankenstand. Die erste Wiedererkrankung iS des § 8 AngG dauerte von 2. 4. bis 14. 4. 1980, die zweite vom 17. 4. bis 9. 6. 1980 und die letzte Wiedererkrankung vom 11. 6. 1980 bis über den 31. 7. 1980 hinaus an welchem Tag das Dienstverhältnis durch Kündigung endete. Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bAngG §8 Abs1 IIBEFZG §2 Abs1GewO 1859 §82 litcVBG §34 Abs2 litc
Rechtssatz: Das Verschulden bei Dienstpflichtverletzungen bedingt durch Alkoholabhängigkeit kann nicht als Verschulden gegen sich selbst beurteilt werden. Das Verschulden des Arbeitnehmers richtet sich nach der Verletzung der Treuepflicht, nämlich Arbeitsverhinderungen, insbesondere auch durch Krankheit bedingte, nach Tunlichkeit zu vermeiden, um seine Arbeitskraft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AEFZG §2 Abs1
Rechtssatz: Entgelt im Sinne des § 2 Abs 1 EFZG bezieht sich auf das normale, für die Verrichtung der Arbeit gebührende Entgelt. Entscheidungstexte 4 Ob 56/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 4 Ob 56/75 Veröff: EvBl 1976/53 S 102 = SozM IA/b,95 = Arb 9402 = IndS 1976 H1,975 4 Ob 60/83 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EFZG §2 Abs1
Rechtssatz: Die vierzehntätige Frist ist eine Anspruchsvoraussetzung für die Entgeltfortzahlung, deren Nichterfüllung im Zeitpunkt des Eintrittes der Arbeitsverhinderung eine Entgeltfortzahlung überhaupt und nicht nur bis zum Ablauf der Frist ausschließt. Entscheidungstexte 4 Ob 56/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 4 Ob 56/75 Veröff: EvBl 1976/53 S 102 = ... mehr lesen...
Norm: EFZG §2 Abs1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nur dann, wenn der an der Arbeit verhinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Eintrittes der Verhinderung einen "behaltefähigen" Anspruch auf Arbeitsentgelt besitzt. Entscheidungstexte 4 Ob 56/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 4 Ob 56/75 Veröff: EvBl 1976/53 S 102 = IndS 1976 H1,975 = SozM IA/b,95 = Ar... mehr lesen...
