1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Revisionswerberin - einer KG, die im Streitzeitraum unter dem Namen "(X) Nightclub" ein Nachtlokal mit Barbetrieb geführt hat - gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 keine Folge. Zur Begründung: führte es im Wesentlichen aus, dass die im Verfahren strittigen Umsätze (aus Prostitution und Getränkeverkauf) dem Unternehmen der Revisionswerberin zuzurechnen seien. Dies... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei habe in den Streitjahren - so das Bundesfinanzgericht - über Telefon Personen zur Teilnahme an "Lotto 6 aus 45" und "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften eingeladen. In einem Willkommensschreiben habe sie den Mitspielern die Größe der Tippgemeinschaft (Spieler mit 98 weiteren Mitspielern), die Anzahl der Tipps bzw. der komplett ausgefüllten Lottoscheine und der Joker pro Ziehung, die Anzahl der Ziehungen, an denen pro Woche teilgenommen werde, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft (kurz: Beschwerdeführerin) gegen die (endgültigen) Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre als unbegründet abgewiesen. Der Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin werde laut Gesellschaftsvertrag mit Führung einer Werbeagentur gemäß § 124 Z. 27 GewO 1994, Gewerbe Grafik & Design, Abwicklung von Produktplacement und Sponsoring und Organisation und Abwicklung von Veransta... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betrieb in den Streitjahren einen Nachtklub mit Separees in S. Im Zuge eines gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gegen H.W., den Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, wurden bei einer Hausdurchsuchung am 19. August 1997 "Tagesabrechnungen" für den Zeitraum zwischen 31. Juli und 18. August 1997 vorgefunden und beschlagnahmt. Eine im August 1998 begonnene abgabenbehördliche Prüfung bei ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 15. Juni 2005, 2002/13/0104, vom 22. September 2005, 2003/14/0002, vom 23. September 2005, 2003/15/0147, und vom 24. Jänner 2007, 2003/13/0138 hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde im Jahr 1991 gegründet und betrieb in den Streitjahren an zwei verschiedenen Standorten in Wien ab 1991 eine Bar mit Separees (R.-Bar) und ab 1992 ein Cafe (Cafe B.) Im Zuge eines gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gegen N.S., den im Jahr 2001 verstorbenen, in den Streitjahren aber als Geschäftsführer tätigen Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin, wurden bei Hausdurchsuchungen im November 1994 u. a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 15. Juni 2005, 2002/13/0104, vom 22. September 2005, 2003/14/0002, und vom 23. September 2005, 2003/15/0147 hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees die Leistung des Barbetreibers nach der Kundener... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Telefonmehrwertdienst sowie eine Begleitagentur "Escortservice". Im Zuge einer Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in der Fassung des BG BGBl. Nr. 151/1980 ("Umsatzsteuersonderprüfung") über die Monate Februar 1999 bis Mai 2000 stellte die Prüferin fest, dass Kunden bei der Inanspruchnahme des Escortservice ein von der Beschwerdeführerin festgelegtes Entgelt laut Tarifliste zahlten. Dieses Entgelt beinhalte einen 45 %-igen Provisi... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt (vgl. etwa Doralt/Ruppe, Steuerrecht I7, 422f). Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer das unternehmerische Risiko aus dem Geschäft trägt, ob er also auf eigene oder auf fremde Rechnung tätig wird. Selbst w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den streitgegenständlichen Jahren 1993 bis 1995 zwei Bars mit angeschlossenen Separees, in denen Animiermädchen der Prostitution nachgingen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch Kreditkartenerlöse erzielt habe, welche sich aus Getränkeumsätzen und so genannten Separee-Umsätzen zusammensetzten. Wie den Losungslisten zu entnehmen sei, habe die Beschwerdeführerin die auf die Separeebesuche... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0109 E 15. Juni 2005
Rechtssatz: Bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees besteht die Leistung des Barbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0109 E 15. Juni 2005
Rechtssatz: Entgelt ist, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermittelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 traf die Prüferin umfangreiche Feststellungen: Die gemäß § 4 Abs. 3 EStG geführten Aufzeichnungen wiesen formelle und materielle Mängel auf, Honorare und sonstige Einkünfte des Beschwerdeführers seien teilweise nicht der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §17;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 litb;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: So lange für eine ausgeführte Leistung kein Entgelt vereinnahmt wurde, kann bei der Istbesteuerung keine Steuerschuld entstehen. Andererseits ist bereits mit der Entgegennahme von Vorschüssen oder Anzahlungen die Entstehung der Steuerschuld verbunden. Durchlaufende Posten sind auch bei der Istbesteuerung n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Der Begriff des durchlaufenden Postens ist im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht gleich auszulegen (Hinweis E 22. Oktober 1991, 91/14/0034). Bei Rechtsanwälten gehören zu diesen Posten insbesondere die Gerichtsgebühren und Stempelkosten, weil der Anwalt dabei nach außen hin für jedermann... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §18 Abs1;UStG 1994 §18 Abs2 Z1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht nach § 18 UStG 1994 bei Vorliegen durchlaufender Posten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2001140187.X02 Im RIS seit 30.06.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Betreiberin so genannter Pyramidenspiele. Die Spielregeln für die Teilnahme an den von ihr organisierten Computersystemspielen stellen sich nach den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen auszugsweise wie folgt dar: "1. Vertragslage - Rechenzentrale Mit Spieleintritt werden nachstehende Spielregeln durch Bezahlung des Spieleinsatzes ausdrücklich und uneingeschränkt anerkannt. Mögliche rechtsgeschäftliche Beziehungen innerhalb des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs5 idF 1977/645;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wird nach den Spielbedingungen für ein Pyramidenspiel und den von den Spielern unterfertigten Ersuchen um Aufnahme in ein bestimmtes "Spielteam" ausdrücklich zwischen den "im Namen und für Rechnung der Mitspieler vereinnah... mehr lesen...
Auf Grund einer entsprechenden Abgabenerklärung der Beschwerdeführerin vom 17. März 2003 setzte das Finanzamt Linz mit Bescheid vom 24. April 2003 die Werbeabgabe für das Jahr 2001 mit EUR 42.007,44 (öS 578.035,--) fest. Am 7. Mai 2003 gab die Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2001 eine berichtigte Abgabenerklärung wie folgt ab: Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken ............................... "Bemessungsgrundlagen S 12.399.786,30 E... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: UStG 1994 §4 Abs3;WerbeabgabeG 2000 §1;WerbeabgabeG 2000 §3;
Rechtssatz: Gemäß § 3 WerbeabgabeG kommt als Abgabenschuldner nur jemand in Betracht, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Werbeleistung im Sinne des § 1 hat. Ein solcher dem Werbeunternehmer zustehender Entgeltsanspruch kann aber aus seiner Sicht kein "durchlaufender Posten" ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge nur: Beschwerdeführerin), betreibt den Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe einen Rolls Royce Corniche mit Erstzulassung im Jahr 1968 aus Großbritannien importiert und am 17. September 1992 an Dr. Thomas P verkauft. Entgegen dem in den von der ?eschwerdeführerin geführten Büchern ausgewiesenen Preis von (brutto) 253.080 S habe der niedersc... mehr lesen...
Unternehmensgegenstand der Zweitbeschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, ist u.a. die Betreuung von Spielgemeinschaften, die Vermittlung und Verwaltung von Teilnahmescheinen im Zusammenhang mit dem staatlichen Lotto 6 aus 45 und anderen Spielen sowie die Entwicklung und Verwertung von Spielen jeder Art. Einziger Kommanditist ist der Erstbeschwerdeführer. Er und seine Lebensgefährtin sind Gesellschafter der Komplementär GmbH. Im Zuge einer bei der Zweitbeschwerdeführerin für de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0069
Rechtssatz: Von einem durchlaufenden Posten kann nur dann gesprochen werden, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung in fremdem Namen und für fremde Rechnung erfolgt. Das Vorliegen von durchlaufenden Posten setzt voraus, dass unmittelb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 19. Juni 1996 wurde die Umsatzsteuer des Streitjahres der Abgabenerklärung gemäß festgesetzt. In einer dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, in den erklärten Entgelten seien auch Beträge enthalten, die als durchlaufende Posten anzusehen und daher nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Weiters handle es sich bei den Barauslagenersätzen im Rahmen der Verfahrens... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bei Rechtsanwälten gehören zu den durchlaufenden Posten vor allem Streit- und Vergleichssummen, Hypothekengelder, die zu treuen Handen erlegten Kaufpreise, Forderungs- und Darlehensbeträge, die für den gegnerischen Anwalt bestimmten Kostenerläge sowie auch die Gerichtsgebühren und Stempelkosten. Hingegen zählen Portospesen, Fern... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die nach Wiederaufnahme der betroffenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1988 als unbegründet ab und änderte auf Grund der von der Beschwerdeführerin auch gegen den vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1989 erhobenen Berufung diesen Bescheid ab und sprach die endgültige Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1989 aus. Wie der im Einkla... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3 idF 1980/563; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/15/0097 1 Stammrechtssatz Derjenige, der ein gebrauchtes Kraftfahrzeug von einem Lieferer (Veräußerer) erworben hat, der zur Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis nach objektiven Gesichtspunkten berechtigt war, kann sich nicht auf die Begünstigungsregel des § 4 Abs 3 Satz 3... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;EStG 1972 §4 Abs4 Z5 litb;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 litb;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z2 Satz2;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Grundsätzlich verlieren finanzielle Mittel, die einer Person für einen bestimmten Zweck zufließen und von dieser... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Frage strittig, ob der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, neben "kleinen" Beträgen an durchlaufenden Posten für Gerichtsgebühren, hinsichtlich derer die Pauschalregelung des § 4 Abs 4 UStG 1972 in Anspruch genommen wurde, auch "große" Beträge an durchlaufenden Posten für Gerichtsgebühren von den vereinnahmten B... mehr lesen...
