1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verfügt über eine Bordellgenehmigung und betreibt einen Saunaklub mit angeschlossenen Separees sowie ein Laufhaus. In Folge einer Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2017 wurden - soweit hier relevant - mit Bescheiden vom 5. November 2019 die Umsatzsteuerverfahren 2013 bis 2015 wiederaufgenommen und die Umsatzsteuer für die Jahre 2013 bis 2017 festgesetzt. Dabei wurden der Revisionswerberin u.a. die Erlöse für die ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §4 Abs1 UStG 1994 §4 Abs3 UStG 1994 § 4 heute UStG 1994 § 4 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 UStG 1994 § 4 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine GmbH, betreibt eine Agentur im Bereich der häuslichen 24-Stunden-Personenbetreuung für pflegebedürftige Personen. Sie schloss jeweils schriftliche Vermittlungsverträge mit den betreuten Personen bzw. deren Angehörigen und schriftliche Organisationsverträge mit den Pflegekräften ab. Die von ihr aus diesen Verträgen vereinnahmten Vermittlungsprovisionen sowie gesonderten Entgelte für Verwaltung und Organisation unterzog sie jeweils der Umsatzsteuer, bet... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §4 Abs3 UStG 1994 § 4 heute UStG 1994 § 4 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 UStG 1994 § 4 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §4 Abs3 UStG 1994 § 4 heute UStG 1994 § 4 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 UStG 1994 § 4 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Revisionswerberin - einer KG, die im Streitzeitraum unter dem Namen "(X) Nightclub" ein Nachtlokal mit Barbetrieb geführt hat - gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 keine Folge. Zur Begründung: führte es im Wesentlichen aus, dass die im Verfahren strittigen Umsätze (aus Prostitution und Getränkeverkauf) dem Unternehmen der Revisionswerberin zuzurechnen seien. Dies... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei habe in den Streitjahren - so das Bundesfinanzgericht - über Telefon Personen zur Teilnahme an "Lotto 6 aus 45" und "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften eingeladen. In einem Willkommensschreiben habe sie den Mitspielern die Größe der Tippgemeinschaft (Spieler mit 98 weiteren Mitspielern), die Anzahl der Tipps bzw. der komplett ausgefüllten Lottoscheine und der Joker pro Ziehung, die Anzahl der Ziehungen, an denen pro Woche teilgenommen werde, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1; UStG 1994 §4 Abs3; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2021 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1; UStG 1994 §3a; UStG 1994 §4 Abs3; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/20... mehr lesen...
Index: E6JL37405 Kurabgabe Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62006CJ0337 Bayerischer Rundfunk VORAB; BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litc;KurtaxenG Slbg 1993 §1;KurtaxenG Slbg 1993 §3;KurtaxenG Slbg 1993 §4; UStG 1994 §4 Abs3; BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 g... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Im August 2013 veröffentlichte die S Verkehrsverbund GmbH (SVG) im Internet eine Bekanntmachung mit dem Inhalt, dass sie beabsichtige, im Rahmen einer Direktvergabe gemäß dem BVergG 2006 Angebote für die Leistung "Citybus B" einzuholen, wobei sich der Leistungszeitraum auf die Wintersaison 2013/2014 und die Sommersaison 2014 erstrecke. Für die hier gegenständlichen Buslinien langten auf Grund dieser Bekanntmachung keine Angebote ein. 1. Im August 2013 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Unternehmen mit dem Gegenstand "Vermittlung und Betrieb von Lottospielgemeinschaften". Mit Bescheid vom 4. Juni 2008 wurde die Beschwerdeführerin erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2007 veranlagt. In der Umsatzsteuererklärung waren nicht die vollen Einnahmen, welche die Beschwerdeführerin von ihren Kunden erhalten hatte, ausgewiesen, sondern die rechnerisch um die Kosten der Lottoscheine (also um die von der Beschwerdeführerin an die Lottogesells... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §4 Abs3; UStG 1994 § 4 heute UStG 1994 § 4 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 UStG 1994 § 4 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §4 Abs3; UStG 1994 § 4 heute UStG 1994 § 4 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 UStG 1994 § 4 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BierStG 1995 §7 idF 1996/427;BierStG 1995 §8 idF 1996/427;EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1 Abs1; UStG 1994 §1 Abs1 Z1; UStG 1994 §1 Abs1 Z2; UStG 1994 §4 Abs1; UStG 1994 §4 Abs3; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 7. Juli 2008 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (in der Folge: EAVG) betreffend das Jahr 2003 verfügt und ausgesprochen, dass der Vergütungsbetrag nach diesem Gesetz (nur) mit EUR 120.018,69 festgesetzt werde. Da für dieses Jahr bereits ein solcher in der Höhe von EUR 217.887,19 festgesetzt worden sei, ergebe sich eine Nachzahlung für die beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §4 Abs1; UStG 1994 §4 Abs3; UStG 1994 § 4 heute UStG 1994 § 4 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 UStG 1994 § 4 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wohnungseigentumsgemeinschaft vertrat in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 die Ansicht, dass verschiedene Einnahmen, die ihr aus der Weiterverrechnung von Ausgabenposten (Postgebühren, Hausmeister, Versicherung und Grundsteuer) an die einzelnen Wohnungseigentümer entstanden waren, nicht der Umsatzsteuer unterlägen. Die Postgebühren und die Grundsteuer seien reine Durchlaufposten. Der Hausbesorger beschränke seine Tätigkeit auf die allgeme... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §4 Abs1; UStG 1994 §4 Abs3; UStG 1994 § 4 heute UStG 1994 § 4 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 UStG 1994 § 4 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Im Mai 2007 fand in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Nachtlokal in E. eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden Unterlagen, u.a. Originalaufzeichnungen der Erlöse an Getränken und Einnahmen aus Prostitution für die Monate März bis Mai 2007 beschlagnahmt. Im Rahmen einer anschließenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde zur "Geschäftsabwicklung" festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Prostitutionserlöse entweder selber oder im Wege einer Vertrauensperson vorab kassiert ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft (kurz: Beschwerdeführerin) gegen die (endgültigen) Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre als unbegründet abgewiesen. Der Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin werde laut Gesellschaftsvertrag mit Führung einer Werbeagentur gemäß § 124 Z. 27 GewO 1994, Gewerbe Grafik & Design, Abwicklung von Produktplacement und Sponsoring und Organisation und Abwicklung von Veranst... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betrieb in den Streitjahren einen Nachtklub mit Separees in S. Im Zuge eines gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gegen H.W., den Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, wurden bei einer Hausdurchsuchung am 19. August 1997 "Tagesabrechnungen" für den Zeitraum zwischen 31. Juli und 18. August 1997 vorgefunden und beschlagnahmt. Eine im August 1998 begonnene abgabenbehördliche Prüfung be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 15. Juni 2005, 2002/13/0104, vom 22. September 2005, 2003/14/0002, vom 23. September 2005, 2003/15/0147, und vom 24. Jänner 2007, 2003/13/0138 hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde im Jahr 1991 gegründet und betrieb in den Streitjahren an zwei verschiedenen Standorten in Wien ab 1991 eine Bar mit Separees (R.-Bar) und ab 1992 ein Cafe (Cafe B.) Im Zuge eines gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gegen N.S., den im Jahr 2001 verstorbenen, in den Streitjahren aber als Geschäftsführer tätigen Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin, wurden bei Hausdurchsuchungen im November 1994 u. a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 15. Juni 2005, 2002/13/0104, vom 22. September 2005, 2003/14/0002, und vom 23. September 2005, 2003/15/0147 hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees die Leistung des Barbetreibers nach der Kundener... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Telefonmehrwertdienst sowie eine Begleitagentur "Escortservice". Im Zuge einer Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in der Fassung des BG BGBl. Nr. 151/1980 ("Umsatzsteuersonderprüfung") über die Monate Februar 1999 bis Mai 2000 stellte die Prüferin fest, dass Kunden bei der Inanspruchnahme des Escortservice ein von der Beschwerdeführerin festgelegtes Entgelt laut Tarifliste zahlten. Dieses Entgelt beinhalte einen 45 %-igen Prov... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt (vgl. etwa Doralt/Ruppe, Steuerrecht I7, 422f). Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer das unternehmerische Risiko aus dem Geschäft trägt, ob er also auf eigene oder auf fremde Rechnung tätig wird. Selbst w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den streitgegenständlichen Jahren 1993 bis 1995 zwei Bars mit angeschlossenen Separees, in denen Animiermädchen der Prostitution nachgingen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch Kreditkartenerlöse erzielt habe, welche sich aus Getränkeumsätzen und so genannten Separee-Umsätzen zusammensetzten. Wie den Losungslisten zu entnehmen sei, habe die Beschwerdeführerin die auf die Separeebesuch... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0109 E 15. Juni 2005
Rechtssatz: Bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees besteht die Leistung des Barbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuc... mehr lesen...
