Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: UStG 1994 §4 Abs3;WerbeabgabeG 2000 §1;WerbeabgabeG 2000 §3;
Rechtssatz: Gemäß § 3 WerbeabgabeG kommt als Abgabenschuldner nur jemand in Betracht, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Werbeleistung im Sinne des § 1 hat. Ein solcher dem Werbeunternehmer zustehender Entgeltsanspruch kann aber aus seiner Sicht kein "durchlaufender Posten" ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge nur: Beschwerdeführerin), betreibt den Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe einen Rolls Royce Corniche mit Erstzulassung im Jahr 1968 aus Großbritannien importiert und am 17. September 1992 an Dr. Thomas P verkauft. Entgegen dem in den von der ?eschwerdeführerin geführten Büchern ausgewiesenen Preis von (brutto) 253.080 S habe der niedersc... mehr lesen...
Unternehmensgegenstand der Zweitbeschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, ist u.a. die Betreuung von Spielgemeinschaften, die Vermittlung und Verwaltung von Teilnahmescheinen im Zusammenhang mit dem staatlichen Lotto 6 aus 45 und anderen Spielen sowie die Entwicklung und Verwertung von Spielen jeder Art. Einziger Kommanditist ist der Erstbeschwerdeführer. Er und seine Lebensgefährtin sind Gesellschafter der Komplementär GmbH. Im Zuge einer bei der Zweitbeschwerdeführerin für de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0069
Rechtssatz: Von einem durchlaufenden Posten kann nur dann gesprochen werden, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung in fremdem Namen und für fremde Rechnung erfolgt. Das Vorliegen von durchlaufenden Posten setzt voraus, dass unmittelb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 19. Juni 1996 wurde die Umsatzsteuer des Streitjahres der Abgabenerklärung gemäß festgesetzt. In einer dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, in den erklärten Entgelten seien auch Beträge enthalten, die als durchlaufende Posten anzusehen und daher nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Weiters handle es sich bei den Barauslagenersätzen im Rahmen der Verfahrens... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bei Rechtsanwälten gehören zu den durchlaufenden Posten vor allem Streit- und Vergleichssummen, Hypothekengelder, die zu treuen Handen erlegten Kaufpreise, Forderungs- und Darlehensbeträge, die für den gegnerischen Anwalt bestimmten Kostenerläge sowie auch die Gerichtsgebühren und Stempelkosten. Hingegen zählen Portospesen, Fern... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die nach Wiederaufnahme der betroffenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1988 als unbegründet ab und änderte auf Grund der von der Beschwerdeführerin auch gegen den vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1989 erhobenen Berufung diesen Bescheid ab und sprach die endgültige Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1989 aus. Wie der im Einkla... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3 idF 1980/563; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/15/0097 1 Stammrechtssatz Derjenige, der ein gebrauchtes Kraftfahrzeug von einem Lieferer (Veräußerer) erworben hat, der zur Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis nach objektiven Gesichtspunkten berechtigt war, kann sich nicht auf die Begünstigungsregel des § 4 Abs 3 Satz 3... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;EStG 1972 §4 Abs4 Z5 litb;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 litb;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z2 Satz2;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Grundsätzlich verlieren finanzielle Mittel, die einer Person für einen bestimmten Zweck zufließen und von dieser... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Frage strittig, ob der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, neben "kleinen" Beträgen an durchlaufenden Posten für Gerichtsgebühren, hinsichtlich derer die Pauschalregelung des § 4 Abs 4 UStG 1972 in Anspruch genommen wurde, auch "große" Beträge an durchlaufenden Posten für Gerichtsgebühren von den vereinnahmten B... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß § 4 Abs 4 UStG 1972 Rechtsanwälte und Notare begünstigen solle und diese "Begünstigung" ins Gegenteil verkehrt würde, wenn eine Trennung in "kleine" und "große" Gerichtsgebühren (mit der Konsequenz, daß "kleine" Gerichtsgebühren pauschaliert gem § 4 Abs 4 UStG 1972, "große" Gerichtsgebühren hingegen im tat... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GGG 1984;GJGebG 1962;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Für die Annahme, daß die im § 4 Abs 4 UStG 1972 ua angeführten Gerichtsgebühren in "kleine" und "große" Beträge unterteilt werden könnten, und "kleine" Gerichtsgebühren pauschaliert (gemäß § 4 Abs 4 UStG 1972), "große" Gerichtsgebühren hingegen im tatsächlichen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 1974 als Rechtsanwalt tätig und ermittelte in den Streitjahren die Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1972. Ab dem Jahre 1977 erwarb der Beschwerdeführer in stetig wachsendem Umfang Weingärten, Wiesen und Wälder und schickte sich an, auf diesen Grundstücken zum einen Baulichkeiten zu errichten und zum anderen Nutztiere zu halten, Holz zu schlägern, die bestehenden Weinkulturen zu nutzen und Buschenschan... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0133
Rechtssatz: Führt ein Rechtsanwalt oder Notar keine den § 18 Abs 2 Z 1 UStG 1972 entsprechenden Aufzeichnungen über seine durchlaufenden Posten, ist die Abgabenbehörde berechtigt, von der Pauschalregelung des § 4... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0133
Rechtssatz: Bei Rechtsanwälten und Notaren gehören zu den durchlaufenden Posten ua auch die Gerichtsgebühren und Stempelkosten, weil der Anwalt oder Notar für diese nach außen hin für jedermann erkennbar im Namen seiner Klienten tätig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die einen Autohandel betreibt, hatte mit der Rechnung vom 3. Juli 1987 verrechnete Entgelte aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen an einen Kraftfahrzeughändler als "Durchläufer ohne Mehrwertsteuer" bezeichnet und in den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei einer im Jahre 1988 durchgeführten Umsatzsteuernachschau wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin diese Kraftfahrzeuge ihrerseits im Juli 1987 bei einem Gebrauchtwagenhändler (dem Einzelunte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;UStG 1972 §4 Abs3 idF 1980/563;
Rechtssatz: Übersteigt die Umsatzsteuerbelastung den Gewinn (wenn auch um ein Vielfaches), stellt sich dieser Umstand, da die Umsatzsteuer nicht am Gewinn, sondern am Umsatz anknüpft, als eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar (Hinweis E 21.5.1990, 89/15/0086) und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3 idF 1980/563;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 UStG 1972 stellt für die Umsatzsteuerpflicht des Erwerbers auf die Berechtigung des Veräußerers zur Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis nach objektiven Gesichtspunkten ab (Hinweis E 21.5.1990, 89/15/0086); daß es dem Erwerber obliegt, das Vorl... mehr lesen...
Anläßlich einer im Februar 1987 gemäß § 114 der Salzburger Landesabgabenordnung vorgenommenen Nachschau wurde vom Stadtsteueramt der Landeshauptstadt Salzburg festgestellt, daß der Beschwerdeführer als Inhaber eines in der Stadt Salzburg gelegenen Studios für Werbung, Werbemittel und Design in den Jahren 1985 und 1986 drei Ausgaben eines Journals mit dem Titel "XY" verbreitet (und zwar die Ausgaben 1/85, 1/86 und 2/86) und für die darin enthaltenen Anzeigen von den Unternehmen der gen... mehr lesen...
Index: L37055 Anzeigenabgabe Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;AnzeigenabgabeG Slbg §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Slbg §3 Abs1;AnzeigenabgabeG Slbg §3 Abs2;UStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat der Abgabepflichtige als Inhaber eines Studios für Werbung, Werbemittel und Design im Rahmen eines Werkvertragsverhältnisses wesentliche zur Herstellu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen betreibt, kaufte seit über zehn Jahren solche Fahrzeuge von einem in Vorarlberg ansässigen anderen Gebrauchtwagenhändler. Den Feststellungen einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung folgend versagte das Finanzamt bei der Umsatzsteuerfestsetzung 1986, 1987 und 1988 die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 4 Abs. 3 Satz 3 UStG, weil festgestellt worden sei, daß der Händler, der die gebrauch... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3 idF 1980/563;
Rechtssatz: Derjenige, der ein gebrauchtes Kraftfahrzeug von einem Lieferer (Veräußerer) erworben hat, der zur Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis nach objektiven Gesichtspunkten berechtigt war, kann sich nicht auf die Begünstigungsregel des § 4 Abs 3 Satz 3 UStG 1972 berufen. Diese Regelung stellt nicht auf das Ausmaß der j... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3 idF 1980/563;
Rechtssatz: Für die Anwendung der Begünstigungsregel des § 4 Abs 3 Satz 3 UStG 1972 kommt es in keiner Weise darauf an, ob der Käufer eines entsprechenden Fahrzeuges auf die Richtigkeit der Rechnungsausstellung (ohne Ausweis von Umsatzsteuer) durch den Verkäufer vertrauen konnte oder nicht, sondern allein darauf, ob der Verkäufer an sich zur Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Immobilienverwalter in Wien. Den Gewinn ermittelte er in den Streitjahren durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Im Jahre 1983 wurde beim Beschwerdeführer auf Grund der Bestimmungen des § 99 FinStrG eine Betriebsprüfung durchgeführt, die sich insgesamt über die Jahre 1974 bis 1981 erstreckte. Nach der Lage der Akten hat der Beschwerdeführer in den Streitjahren 1975 bis 1979 seinen gesamten Zahlungsverkehr im wesentlichen über ein Girokonto abg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/14 90/13/0104 2 Stammrechtssatz § 4 Abs 3 UStG 1972 fordert die Vereinnahmung und Verausgabung im Namen und für Rechnung eines anderen, soll ein durchlaufender Posten vorliegen. Es ist als unschädlich anzusehen, wenn ein vereinnahmter Betrag zur Zeit der Veranlagung noch nicht verausgabt ist. Der vereinnahmte ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1984;EStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bereits vor dem AbgÄG 1984, 1984/531, - womit im zweiten Satz des § 4 Abs 3 EStG 1972 eine ausdrückliche "Durchlauferregelung" geschaffen wurde - waren durchlaufende Posten nicht als Betriebseinnahmen zu betrachten, da sie wirtschaftlich nicht in das Bet... mehr lesen...
Strittig ist, ob die vom Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, für Gerichtskosten- und Stempelmarken sowie Vollzugskosten vereinnahmten und verausgabten Beträge durchlaufende Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG 1972 darstellen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bejahte die belangte Behörde diese Frage. Sie führte im wesentlichen aus: Der Gesetzgeber habe im § 4 Abs. 4 UStG als Beispiele für durchlaufende Posten Gerichtsgebühren und Stempelkosten ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs4;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWK 28/1992, A I 302;
Rechtssatz: Ein durchlaufender Posten liegt auch vor, wenn die Verausgabung der Vereinnahmung vorangeht, etwa weil der Rechtsanwalt dem Klienten den entsprechenden Betrag an Gerichtsgebühren und Stempelkosten aus "eigener Tasche" vorstreckt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs3 idF 1984/531;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs4;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §4 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWK 28/1992, A I 302;
Rechtssatz: Beträge, die ein Rechtsvertreter im Rahmen des Vollzugs- und Wegegebühr... mehr lesen...
