RS Vwgh 1992/10/19 91/15/0054

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Veröffentlicht am 19.10.1992
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §236 Abs1;
BAO §236 Abs2;
UStG 1972 §4 Abs3 idF 1980/563;

Rechtssatz

Übersteigt die Umsatzsteuerbelastung den Gewinn (wenn auch um ein Vielfaches), stellt sich dieser Umstand, da die Umsatzsteuer nicht am Gewinn, sondern am Umsatz anknüpft, als eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar (Hinweis E 21.5.1990, 89/15/0086) und liegt kein Fall einer sachlich bedingten Unbilligkeit vor.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991150054.X03

Im RIS seit

19.10.1992

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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