1 Die Revisionswerberin betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 2002 hat sie gemeinsam mit weiteren neun Kommanditgesellschaften Liegenschaften im Ausmaß von 27.665 m2 erworben, wovon im Jahr 2007 zwei Grundstücke in der Größe von 4.332 m2 bzw. 5.062 m2 unter Ausweis von Umsatzsteuer weiterveräußert wurden. Im Zuge einer Außenprüfung wurden Vorsteuern der Jahre 2007 bis 2010 (nur) zu 33,96 % (das entspricht dem Verhältnis der verkauften Lie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 2002 hat sie gemeinsam mit weiteren neun Kommanditgesellschaften Liegenschaften im Ausmaß von 27.665 m2 erworben, wovon im Jahr 2007 zwei Grundstücke in der Größe von 4.332 m2 bzw. 5.062 m2 unter Ausweis von Umsatzsteuer weiterveräußert wurden. Im Zuge einer Außenprüfung wurden Vorsteuern der Jahre 2007 bis 2010 (nur) zu 33,96 % (das entspricht dem Verhältnis der verkauften Lie... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GSBG 1996 §2 Abs1 idF 2004/I/180; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z18; UStG 1994 §6 Abs1 Z25;UStG 1994 Anh Art12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 U... mehr lesen...
Index: E6J31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62004CJ0394 Diagnostiko und Therapeftiko Kentro VORAB;GSBG 1996 §2 Abs1; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §21 Abs1; UStG 1994 §6 Abs1 Z18; UStG 1994 §6 Abs1 Z25;UStG 1994 Anh Art12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GSBG 1996 §2 Abs1 idF 2004/I/180; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z18; UStG 1994 §6 Abs1 Z25;UStG 1994 Anh Art12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 U... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GSBG 1996 §2 Abs1 idF 2004/I/180; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z18; UStG 1994 §6 Abs1 Z25;UStG 1994 Anh Art12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 U... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GSBG 1996 §2 Abs1 idF 2004/I/180; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z18; UStG 1994 §6 Abs1 Z25;UStG 1994 Anh Art12; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 U... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei bezog im Zeitraum 2005 bis 2007 Beihilfen nach dem GSBG. Im Prüfbericht vom 26. Mai 2009 über eine Außenprüfung bei der mitbeteiligten Partei (Prüfungszeitraum 2005 bis 2007, Prüfungsgegenstand ua Beihilfen- und Ausgleichszahlungen) traf der Prüfer des beschwerdeführenden Finanzamtes unter Tz 2 folgende Feststellungen: "Aus spitalsrechtlichen und Finanzierungsgründen wurde im Krankenhaus (der mitbeteiligten Partei) der Kernspintomograf in einer eigenen GmbH an... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Gemeinde, errichtete 2003 ein Gebäude für den Betrieb eines Schülerhortes. In den Jahren 2003 bis 2006 wurden im Gebäude Volksschulkinder betreut. Ab 2007 war zudem der Kindergarten der Mitbeteiligten im Gebäude untergebracht. Die Kinderbetreuung im Schülerhort wurde im Streitzeitraum von der Volkshilfe Niederösterreich im Auftrag der Mitbeteiligten durchgeführt. Für die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung der Volksschüler wurden von den Eltern bzw. Erziehungs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2; UStG 1994 §12 Abs1; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z16; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita; UStG 1994 §6 Abs2; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 12 h... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat die Errichtung und Veräußerung von Gebäuden zum Unternehmensgegenstand. Strittig ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Mitbeteiligten der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von zur Veräußerung bestimmten so genannten "Vorsorge-Wohnungen" (im Folgenden nur: Wohnungen) zusteht. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, bei einer Umsatzsteuersonderprüfung betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträu... mehr lesen...
Index: E1E;E3L E09301000;E6C;E6J;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/04 Steuern vom Umsatz;59/04 EU - EWR;
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E093 EG Art93;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art11 TeilA Abs1 litc;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2 lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E093 EG Art93;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art11 TeilA Abs1 litc;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2 lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Beurteilung der steuerrechtlichen Konsequenzen aus der Umsetzung von Rechtsgeschäften, die der u.a. auch auf dem Gebiete der Vermittlung von Beteiligungen aktive Geschäftsmann XY zwischen einzelnen Gesellschaften seiner Unternehmensgruppe hatte abschließen lassen. Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. September 1991 gegründet und ermittelt ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §12 Abs4;UStG 1972 §12 Abs5;
Rechtssatz: Für die "Zurechenbarkeit" der Vorsteuer ist darauf abzustellen, ob und inwieweit der Unternehmer, dem eine sonstige Leistung mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese sonstige Leistung des Rechnung ausstellenden Unternehmers zur Aus... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410; UStG 1972 §12 Abs3; UStG 1972 §12 Abs8; UStG 1972 §2 Abs4 Z1; UStG 1972 §6 Z6; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §2 Abs4 Z1; UStG 1994 §29 Abs2 Z3; UStG 1994 §29 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z7; UStG 1972 § 12 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §12 Abs3;UStG 1994 §2 Abs4 Z1;UStG 1994 §29 Abs2 Z3;UStG 1994 §29 Abs3;UStG 1994 §6 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 und des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 normieren im Zusammenhang... mehr lesen...
I. Österreichische Rechtslage Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen (§§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, sind in Österreich nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges) steuerfrei. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litm;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilC lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0326 Stichting Go... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ließ im Jahr 1996 ein zahntechnisches Labor errichten und zog in seiner Umsatzsteuererklärung für 1996 die ihm über die Errichtungskosten in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer ab. Das Labor wurde am 17. Februar 1997 in Betrieb genommen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer unter Berücksichtigung der Laboreröffnung im Jahr 1997 vor dem Hintergrund, dass sonstige Leistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0153 E 2. Juli 2002 RS 6
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ob Gegenstände oder sonstige Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet werden, ist an Hand des wirtschaftlichen Zusammenhanges im Zeitpunkt der Lieferung bzw Erbringung der Leistung an den Unternehmer zu beurteilen (Hinweis Ruppe, UStG2, §... mehr lesen...
Am 11. Mai 1994 schlossen sich mehrere Personen (Miterrichter) zur Miterrichtergemeinschaft M-Straße (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zum Zweck der Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 13 Wohnungen und einer Tiefgarage sowie der Begründung: von Wohnungseigentum an derselben zusammen. Dabei verpflichtete sich jeder Vertragspartner, "den auf ihn entfallenden Anteil an den Kosten der Beschwerdeführerin zur Weiterleitung an die Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen". Am ... mehr lesen...
Am 11. Mai 1994 schlossen sich mehrere Personen (Miterrichter) zur Miterrichtergemeinschaft M-Straße (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zum Zweck der Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 13 Wohnungen und einer Tiefgarage sowie der Begründung: von Wohnungseigentum an derselben zusammen. Dabei verpflichtete sich jeder Vertragspartner, "den auf ihn entfallenden Anteil an den Kosten der Beschwerdeführerin zur Weiterleitung an die Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen". Am ... mehr lesen...
Am 11. Mai 1994 schlossen sich mehrere Personen (Miterrichter) zur Miterrichtergemeinschaft M-Straße (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zum Zweck der Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 13 Wohnungen und einer Tiefgarage sowie der Begründung: von Wohnungseigentum an derselben zusammen. Dabei verpflichtete sich jeder Vertragspartner, "den auf ihn entfallenden Anteil an den Kosten der Beschwerdeführerin zur Weiterleitung an die Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen". Am ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11;UStG 1994 §12 Abs14;UStG 1994 §12 Abs3 Z1;UStG 1994 §12 Abs3 Z2;UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita;WEG 1975;
Rechtssatz: Beim Erwerb einer bebauten Liegenschaft handelt es sich im Hinblick auf die Zubehörseigenschaft des Gebäudes um einen Grundstücksumsatz. Ist daher der Veräußerer zugleich Bauherr, fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11;UStG 1994 §12 Abs14;UStG 1994 §12 Abs3 Z1;UStG 1994 §12 Abs3 Z2;UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita;WEG 1975;
Rechtssatz: Beim Erwerb einer bebauten Liegenschaft handelt es sich im Hinblick auf die Zubehörseigenschaft des Gebäudes um einen Grundstücksumsatz. Ist daher der Veräußerer zugleich Bauherr, fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11;UStG 1994 §12 Abs14;UStG 1994 §12 Abs3 Z1;UStG 1994 §12 Abs3 Z2;UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita;WEG 1975;
Rechtssatz: Beim Erwerb einer bebauten Liegenschaft handelt es sich im Hinblick auf die Zubehörseigenschaft des Gebäudes um einen Grundstücksumsatz. Ist daher der Veräußerer zugleich Bauherr, fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die ... mehr lesen...
Im Zuge einer das Unternehmen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin für das Jahr 1991 Vorsteuerbeträge in der Höhe von 1,078.500 S nicht anerkannt, da es sich nach Auffassung des Prüfers um Umsatzsteuerbeträge handle, welche für Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt worden seien. Demgemä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Versicherungsmakler (Provisionserlöse 1990: 1,039.024 S; 1991: 992.815 S, 1992: 1,184.675 S) und Berater in Versicherungsangelegenheiten (Erlöse aus Schadensregulierungen 1990: 69.485 S, 1991: 88.147 S, 1992: 55.055 S). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Vorsteuern (1990: 18.684 S, 1991: 25.218 S, 1992: 19.904 S) zur Hälfte den umsatzsteuerbefreiten Erlösen als Versicherungsmakler und zur H... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs4;UStG 1972 §12 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Anhaltspunkte für die wirtschaftliche Zuordnung von Vorsteuern zu bestimmten Umsätzen können sich auch aus den Grundsätzen der Kostenrechnung ergeben. Wenngleich dem Steuerpflichtigen die Wahl der ihm für sein Unternehmen am zweckmäßigsten erscheinenden Aufteilungsmethode ebenso freigestellt ist wie ein A... mehr lesen...
