Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. März 1983 wurde den damaligen Eigentümern der Liegenschaft EZ 425, 427 des Grundbuches der KG X (Wien, Y-steinstraße nnn-nnn) AN und Dipl.Ing. BN die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft ein Studentenheim mit 65 Wohneinheiten, je einem Gastlokal im Erdgeschoß und im Kellergeschoß sowie einer Garage mit 12 KFZ-Einstellplätzen im Erdgeschoß entsprechend den von Dipl.Ing. CN verfaßten Plänen zu errichten. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3; Beachte Besprechung in:
SWK 34/35/1990, S 42-44 A II;
Rechtssatz: Zwar berechtigt nach dem E vom 18.2.1976, 67/75, VwSlg 4940 F/1976, eine in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer den Adressaten und Empfänger der Rechnung unter den sonstigen Voraussetzungen des § 12 UStG 19... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs3 Z1;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z9 lita;
Rechtssatz: Ist der Veräußerer einer bebauten bzw zu bebauenden Liegenschaft zugleich Bauherr, so fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Z 9 lit a UStG 1972. Dies bewirkt einerseits, daß der Veräußerer für die Baukosten des Gebäudes gemäß § 12 Abs 3 Z 1 und 2 UStG 1... mehr lesen...
Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin einigen ihrer Dienstnehmer für deren Privat-PKW Garagenplätze in ihrem Bürogebäude zur Verfügung stellt. Es wurde ferner festgestellt, daß die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend gemacht hatte, die auf Lieferungen an Versicherte entfallen, denen sie hiefür nachträgliche freiwillige Zuschüsse aus ihrem Unterstützungsfonds gewährt hatte. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8 idF 1980/563;UStG 1972 §6 Z6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 71;
Rechtssatz: § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen "Kostenersatz" iSd Sozialversicherungsrechts (zB iSd § 85 Abs 2 lit b GSVG) voraus, nämlich die E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 4 UStG 1972 sind die Vorsteuern grundsätzlich nach Maßgabe ihrer Zurechenbarkeit aufzuteilen, dh sie sind darnach aufzuteilen, wie sie den zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen und den übrigen Umsätzen bei wirtschaftlicher Betrachtung ganz o... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1 idF 1975/636;UStG 1972 §12 Abs1 idF 1977/645;UStG 1972 §12 Abs3 letzter Satz idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs4 Z1 idF 1975/636;UStG 1972 §4 Abs1 idF 1975/636;UStG 1972 §4 Abs3 idF 1975/636;UStG 1972 §6 Z6 idF 1975/636; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 278; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0034 E 19. Jänner 1984 VwSlg 5850 F/1984; RS 2(betreffend Rezeptgebüh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Ist der sogenannte "Reserveraum" eines neuerbauten Bankgebäudes mangels durchgeführter Adaptierungsarbeiten nicht bewohnbar und nicht vermietet, so ist dieser Raum dem Bankbereich zuzuornden. Für die Errichtungskosten des im genannten Zustand befindlichen Raumes kann daher gemäß § 12 Abs 3 Z 1 UStG 1972 kein Vorsteuerabzug geltend gemacht wer... mehr lesen...
