Entscheidungen zu § 11 UStG 1994

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christoph R*****, vertreten durch Dr. Josef-Michael Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. Michael H*****, vertreten durch Mag. Martin... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 3. 10. 2004 wurde ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Die Klägerin (Haftpflichtversicherer) bezahlte der Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs aus der Totalschadenablöse zunächst nur den Nettoschaden, weshalb sie von der Leasinggeberin auf Zahlung der 20%igen Umsatzsteuer geklagt wurde. Die Klägerin verlor diesen Prozess und hatte der Prozessgegnerin in erster und zweiter Instanz Kosten von insgesamt 1.457,39 EUR zu ersetze... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO unzulässig: Wohl enthält ein Bruttoentgelt im Regelfall die Umsatzsteuer (RIS-Justiz RS0038198), entscheidend sind aber immer die Umstände des Einzelfalls. Wenn dem Kläger dasselbe Bruttoentg... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass es sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 10 UStG 1994 zwar auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 8 Ob 2244/96z habe stützen können, dass aber zufolge der gegenteiligen Entscheidung zu 3 Ob 102/92 nicht von einer einheitlichen oberstgerichtlichen Rechtsprechung gesprochen werden könne. Das Berufungsgericht ließ die ordentl... mehr lesen...

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Klägerinnen begehren ua Schadenersatz wegen Beschädigung eines der... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte schließt sich ausdrücklich der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes an, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Gutschrift im Einverständnis zwischen den Parteien über diese Art der Verrechnung zulässig ist. Er wendet sich nur gegen die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich der Beklagte nunmehr nicht auf den Standpunkt stellen könne, dass er die Umsatzsteuer nicht bezahle, so... mehr lesen...

Norm: UStG §11UStG §12
Rechtssatz: Frühester Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges ist, abgesehen von Anzahlungen, derjenige, in dem die Leistung ausgeführt worden ist und der Unternehmer über die Leistung eine Rechnung im Sinn des § 11 UStG erhalten hat. Frühester Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges ist, abgesehen von Anzahlungen, derjenige, in dem die Leistung ausgeführt worden ist und der Unternehmer über die Leistung eine Rechnung im Sinn de... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin verweist an sich zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach jedenfalls der Käufer und Werkbesteller im Zweifel damit rechnen kann, dass in dem ihm genannten Preis die Mehrwertsteuer enthalten ist (SZ 48/30; SZ 60/50; WoBl 1991/87, 139; RdW 1993, 39; 4 Ob 555/95 ua). Richtig ist auch, dass sich gerade im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer ein Sp... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger war Eigentümer der Liegenschaften EZ 264, 265, 266 und 305 in Rohrmoos, auf denen er nach Errichtung der beiden Appartementhäuser 142 und 163 (= I und II) samt Nebengebäuden und Anlagen ein Fremdenbeherbungsunternehmen (Vermietung von Appartements, Lebensmittelgeschäft, Restaurant etc) betrieb, und ferner Eigentümer der Liegenschaften EZ 38 und 225 KG Schladming mit den zum Teil vermieteten Häusern Nr 39 und 64 (sogenannte „Elternhäuser“ oder „Heimathäuser“... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht vor: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag und Vergleich vom 22.2.1988 veräußerte die klagende Partei dem Beklagten ihr auf dem Grundstück des Käufers errichtetes Superädifikat um S 2,4 Mill. Da zwischen der Errichtung des Superädifikates und der Veräußerung nur 5 Jahre gelegen waren, war die klagende Partei zur Berichtigung des Vorsteuerabzuges um den auf die Errichtungskosten entfallenden anteiligen Umsatzsteuerbetrag verpflichtet. Sie stellte den aufgrund dieser Berichtigung an d... mehr lesen...

Norm: ABGB §1131 IIc BAO §132a Abs6 Z3UStG §11 ABGB § 1131 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 BAO § 132a heute BAO § 132a gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BA... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluß vom 16.9.1988 als Masseverwalter im Anschlußkonkurs über das Vermögen der J***** S***** Gesellschaft mbH bestellt. Gesellschafter waren die Brüder D***** S***** und P***** S*****, deren Schwester H***** F***** und die R***** AG zu je 25 %. Die drei Geschwister waren auch Geschäftsführer der GmbH, uzw die beiden Brüder kollektiv vertretungsbefugt, ihre Schwester aber allein vertretungsbefugt. Die innerbetrieblichen Kompetenzen ware... mehr lesen...

Norm: EO §146 UStG §11 EO § 146 heute EO § 146 gültig ab 12.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 146 gültig von 01.03.2008 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 146 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...

Norm: UStG 1972 §11 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/1975 UStG 1972 § 11 gültig von 01.01.1973 bis 30.12.1975 ... mehr lesen...

Norm: UStG 1972 §11 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/1975 UStG 1972 § 11 gültig von 01.01.1973 bis 30.12.1975 ... mehr lesen...

Norm: UStG 1972 §11 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/1975 UStG 1972 § 11 gültig von 01.01.1973 bis 30.12.1975 ... mehr lesen...

Norm: UStG 1972 §11 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/1975 UStG 1972 § 11 gültig von 01.01.1973 bis 30.12.1975 ... mehr lesen...

Norm: UStG 1972 §11 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/1975 UStG 1972 § 11 gültig von 01.01.1973 bis 30.12.1975 ... mehr lesen...

Norm: UStG 1972 §11 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/1975 UStG 1972 § 11 gültig von 01.01.1973 bis 30.12.1975 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erbrachte für das von der erstklagenden Partei betriebene Hotel "M***" (Zweit- und Drittkläger sind Komplementäre der erstklagenden Partei) und für das von der viertklagenden Partei betriebene Hotel "E***" (Dritt- und Fünftkläger sind Komplementäre der viertklagenden Partei) Architektenleistungen und begehrte ihr Honorar in zwei getrennten Klagen (eingebracht 1977). In einem gerichtlichen Vergleich verpflichteten sich die fünf Kläger zur ... mehr lesen...

Norm: UStG §11
Rechtssatz: Sollte der im Vergleichsbetrag enthaltene Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend gemacht werden, um so die entsprechende Steuergutschrift durch Umbuchung auf das Konto des Vertragspartners verwerten zu können, muß bei einem so engen Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Betrages und der Möglichkeit der Verwertung eines Vorsteuerabzuges die Pflicht, eine hi... mehr lesen...

Begründung: Die Kläger haben sich mit einem gerichtlichen Vergleich vom 16. Mai 1979 verpflichtet, der beklagten Partei im Zusammenhang mit der Errichtung zweier Hotels für erbrachte Architektenleistungen den Betrag von 3,060.000 S zu zahlen und zwar in sechs jährlichen Raten zu 560.000 S (1. Rate) bzw. je 500.000 S (2.-6. Rate), jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres, letzte Rate fällig zum 31. Dezember 1984. In diesem Vergleich verpflichteten sich die Kläger weiters, dem ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 24. November und 20. Dezember 1982 verkauften die Kläger die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 336 KG Judendorf mit dem Hotel "Mayer" samt Inventar zum Preis von DM 1,000.000 zuzüglich eines "schwarz" zu bezahlenden Betrages von DM 505.000 an die Beklagten. Vom Kaufpreis entfiel ein Betrag von DM 285.000 auf das Hotelinventar. Die Beklagten bezahlten den Klägern einen weiteren Betrag von DM 30.000 als Abgeltung der auf das verkaufte Inventar e... mehr lesen...

Norm: BAO §21 UStG §1UStG §11WRG §31 Abs3 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Der Unternehmer, der gemäß § 31 Abs 3 WRG über Auftrag der Wasserrechtsbehörde Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durchführte, hat dem zur Tragung der Kosten verpflich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WRG dem Kläger auf, die vom wasserbautechnischen Sachverständigen für notwendig erachteten Maßnahmen wegen Gefahr für die Wasserversorgung unverzüglich und ohne unnötige Unterbrechung a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und der beklagten Partei wurde im Jahre 1971 zur Erlangung diverser Aufträge für Wasserleitungsbauten eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Nach der hiebei getroffenen Abrede sollten Arbeits- und Materialeinsatz zu gleichen Teilen erbracht und der Rohgewinn im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden. Für einen Teil der Aufträge war der Ehemann der Klägerin, für den Rest die beklagte Partei federführend. Die Rechnung... mehr lesen...

Norm: MRG §15 Abs2UStG §11 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 15 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 1. März 1973 hat der Beklagte das gesamte erste Stockwerk und vier ebenerdig gelegene Kellerräume im Haus der Klägerin in Graz, Grieskai 58 zu Geschäftszwecken gemietet. Als Hauptmietzins wurde für die Zeit zwischen dem 1. März 1973 und dem 31. Dezember 1977 ein wertgesicherter Betrag von monatlich S 4.000,- -, ab dem 1. Jänner 1978 ein solcher von monatlich S 5.000,-- vereinbart. Außerdem hat der Beklagte die auf das Mietobjekt anteilsmäß... mehr lesen...

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseige... mehr lesen...