Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christoph R*****, vertreten durch Dr. Josef-Michael Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. Michael H*****, vertreten durch Mag. Martin P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 10. 2004 wurde ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Die Klägerin (Haftpflichtversicherer) bezahlte der Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs aus der Totalschadenablöse zunächst nur den Nettoschaden, weshalb sie von der Leasinggeberin auf Zahlung der 20%igen Umsatzsteuer geklagt wurde. Die Klägerin verlor diesen Prozess und hatte der Prozessgegnerin in erster und zweiter Instanz Kosten von insgesamt 1.457,39 EUR zu ersetze... mehr lesen...
Norm: UStG §11UStG §12
Rechtssatz: Frühester Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges ist, abgesehen von Anzahlungen, derjenige, in dem die Leistung ausgeführt worden ist und der Unternehmer über die Leistung eine Rechnung im Sinn des § 11 UStG erhalten hat. Entscheidungstexte 3 Ob 22/01h Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 22/01h Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag und Vergleich vom 22.2.1988 veräußerte die klagende Partei dem Beklagten ihr auf dem Grundstück des Käufers errichtetes Superädifikat um S 2,4 Mill. Da zwischen der Errichtung des Superädifikates und der Veräußerung nur 5 Jahre gelegen waren, war die klagende Partei zur Berichtigung des Vorsteuerabzuges um den auf die Errichtungskosten entfallenden anteiligen Umsatzsteuerbetrag verpflichtet. Sie stellte den aufgrund dieser Berichtigung an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluß vom 16.9.1988 als Masseverwalter im Anschlußkonkurs über das Vermögen der J***** S***** Gesellschaft mbH bestellt. Gesellschafter waren die Brüder D***** S***** und P***** S*****, deren Schwester H***** F***** und die R***** AG zu je 25 %. Die drei Geschwister waren auch Geschäftsführer der GmbH, uzw die beiden Brüder kollektiv vertretungsbefugt, ihre Schwester aber allein vertretungsbefugt. Die innerbetrieblichen Kompetenzen waren ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1131 IIcBAO §132a Abs6 Z3UStG §11
Rechtssatz: Zweck der abgabenrechtlichen Vorschriften des § 132 a Abs 6 Z 3 BAO und des § 11 UStG ist es nicht, Gesellschafter des Vertragspartners vor Schäden durch rechnerische Manipulationen ihrer Organe zu schützen, sondern den Finanzbehörden die nötige Transparenz der abgabenrechtlichen relevanten Sachverhalte zu verschaffen, die sie in der Lage versetzen soll, die Abgaben richtig zu bemessen. ... mehr lesen...
Norm: EO §146UStG §11
Rechtssatz: Ist in den Versteigerungsbedingungen nicht ausdrücklich festgelegt, daß der Erwerber anfallende Umsatzsteuerbeträge zuzüglich zum Meistbot zu entrichten hat, dann ist im Meistbot ein festgesetztes Bruttoentgelt zu sehen, das auch eine allfällige Umsatzsteuer umfaßt. Entscheidungstexte 2 Ob 558/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 558/90 ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §11
Rechtssatz: Das Gericht kann keine Entscheidung darüber treffen, ob der zur Rechnungslegung verpflichtete Unternehmer den Gesamtaufwand als sein Entgelt anzuführen hat (in diesem Fall wäre die Umsatzsteuer nach dem Gesamtbetrag zu berechnen) oder ob darin auch durchlaufende Posten im Sinne des § 4 Abs 3 UStG enthalten sind. Entscheidungstexte 2 Ob 524/90 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erbrachte für das von der erstklagenden Partei betriebene Hotel "M***" (Zweit- und Drittkläger sind Komplementäre der erstklagenden Partei) und für das von der viertklagenden Partei betriebene Hotel "E***" (Dritt- und Fünftkläger sind Komplementäre der viertklagenden Partei) Architektenleistungen und begehrte ihr Honorar in zwei getrennten Klagen (eingebracht 1977). In einem gerichtlichen Vergleich verpflichteten sich die fünf Kläger zur Be... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §11
Rechtssatz: Weigert sich der leistende Unternehmer, dem Leistungsempfänger auf dessen Verlangen eine Rechnung auszustellen, so kann dieser sich die Grundlage für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht dadurch verschaffen, daß er dem Leistungserbringer ohne dessen Zustimmung eine Gutschrift mit Steuerausweis erteilt. Entscheidungstexte 3 Ob 6/89 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §11
Rechtssatz: Nach § 132 a Abs 3 Z 1 BAO entfällt zwar die Belegerteilungspflicht, wenn vom Leistungsempfänger eine Gutschrift erteilt wird. Aber auch diese Bestimmung schafft keine neue Verpflichtung zur Ausstellung einer Gutschrift, sondern regelt nur die Wirkungen einer solchen. Entscheidungstexte 3 Ob 6/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob 6/89 ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §11
Rechtssatz: Die Erteilung einer Gutschrift gilt zwar für den Leistungsempfänger (den Aussteller der Gutschrift) als Beleg zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs (DE-UStG Z 81 Abs 1); Voraussetzung ist aber, daß die Ausstellung einer Gutschrift überhaupt angebracht und zulässig war. Entscheidungstexte 3 Ob 6/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob 6/89 ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §11
Rechtssatz: Wenn der leistende Unternehmer zunächst eine mangelhafte, zum Vorsteuerabzug nicht berechtigende Rechnung ausgestellt hat, könnte diese nur dann durch eine Gutschrift ersetzt werden, wenn zumindest nachträglich ein Einverständnis des leistenden Unternehmers vorliegt, so vorzugehen. Entscheidungstexte 3 Ob 6/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 O... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §11
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 11 Abs 7 letzter Satz UStG, wonach die Gutschrift die Wirkung einer Rechnung verliert, soweit der Empfänger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht, kann nicht gefolgert werden, daß der Empfänger einer steuerpflichtigen Leistung auch ohne Vorliegen eines Einverständnisses im Sinne des § 11 Abs 8 Z 2 UStG und ohne daß überhaupt ein Geschäftsvorgang vorliegt, wo im G... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben sich mit einem gerichtlichen Vergleich vom 16. Mai 1979 verpflichtet, der beklagten Partei im Zusammenhang mit der Errichtung zweier Hotels für erbrachte Architektenleistungen den Betrag von 3,060.000 S zu zahlen und zwar in sechs jährlichen Raten zu 560.000 S (1. Rate) bzw. je 500.000 S (2.-6. Rate), jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres, letzte Rate fällig zum 31. Dezember 1984. In diesem Vergleich verpflichteten sich die Kläger weiters, dem fü... mehr lesen...
Norm: UStG §11
Rechtssatz: Sollte der im Vergleichsbetrag enthaltene Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend gemacht werden, um so die entsprechende Steuergutschrift durch Umbuchung auf das Konto des Vertragspartners verwerten zu können, muß bei einem so engen Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Betrages und der Möglichkeit der Verwertung eines Vorsteuerabzuges die Pflicht, eine hiefür geeig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 24. November und 20. Dezember 1982 verkauften die Kläger die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 336 KG Judendorf mit dem Hotel "Mayer" samt Inventar zum Preis von DM 1,000.000 zuzüglich eines "schwarz" zu bezahlenden Betrages von DM 505.000 an die Beklagten. Vom Kaufpreis entfiel ein Betrag von DM 285.000 auf das Hotelinventar. Die Beklagten bezahlten den Klägern einen weiteren Betrag von DM 30.000 als Abgeltung der auf das verkaufte Inventar entf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WRG dem Kläger auf, die vom wasserbautechnischen Sachverständigen für notwendig erachteten Maßnahmen wegen Gefahr für die Wasserversorgung unverzüglich und ohne unnötige Unterbrechung ausz... mehr lesen...
Norm: BAO §21UStG §1UStG §11WRG §31 Abs3
Rechtssatz: Der Unternehmer, der gemäß § 31 Abs 3 WRG über Auftrag der Wasserrechtsbehörde Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durchführte, hat dem zur Tragung der Kosten verpflichteten Unternehmer, auch wenn er zu ihm in keiner vertraglichen Beziehung stand, eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben den Vorsteuerabzug vor den zur Entscheidung hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und der beklagten Partei wurde im Jahre 1971 zur Erlangung diverser Aufträge für Wasserleitungsbauten eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Nach der hiebei getroffenen Abrede sollten Arbeits- und Materialeinsatz zu gleichen Teilen erbracht und der Rohgewinn im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden. Für einen Teil der Aufträge war der Ehemann der Klägerin, für den Rest die beklagte Partei federführend. Die Rechnungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 1. März 1973 hat der Beklagte das gesamte erste Stockwerk und vier ebenerdig gelegene Kellerräume im Haus der Klägerin in Graz, Grieskai 58 zu Geschäftszwecken gemietet. Als Hauptmietzins wurde für die Zeit zwischen dem 1. März 1973 und dem 31. Dezember 1977 ein wertgesicherter Betrag von monatlich S 4.000,- -, ab dem 1. Jänner 1978 ein solcher von monatlich S 5.000,-- vereinbart. Außerdem hat der Beklagte die auf das Mietobjekt anteilsmäßig ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs2UStG §11
Rechtssatz: Auch bei einem als "Bruttopreis" vereinbarten Mietzins ist der Vermieter berechtigt, bei Erhöhung des Umsatzsteuersatzes den erhöhten Umsatzsteuersatz vom Nettomietzins zu begehren. Dieser Nettomietzins ist durch Herausrechnung der im vereinbarten Mietzins enthaltenen Umsatzsteuer zu ermitteln. Entscheidungstexte 5 Ob 552/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
