Entscheidungsgründe: Mit Kostenvoranschlag vom 4. 11. 1976 bot der Kläger dem Beklagten (im einzelnen nach Ausmaß und Preis angeführte, nach den Naturmaßen zu verrechnende) Dachdeckerarbeiten an dessen Neubau in S***** an, wobei als Preis für die als „Variante" angebotenen Arbeiten (einschließlich Umsatzsteuer) 55.182,70 S genannt war (Beilage ./3). Der Beklagte nahm diesen Voranschlag an und leistete bereits vor Arbeitsbeginn eine Akontozahlung von 20.000 S. Der Beklagte erklärte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §904 IIUStG §11
Rechtssatz: Wird eine Schuld erst mit Zumittlung einer Rechnung fällig, so ist entscheidend, wann diese in den Machtbereich desjenigen gelangt, für den sie bestimmt ist. Ist jedoch auf der Rechnung ein falscher Adressat angegeben, tritt Fälligkeit nicht ein, selbst wenn sie dem richtigen Empfänger tatsächlich zukommt; es sei denn er begnügt sich mit der derart unrichtig erstellten Rechnung. ... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie habe dem Beklagten im Rahmen ihres Immobilienmaklergewerbes den Ankauf des Hauses in X vermittelt. Da der Beklagte die Kaufvereinbarung vom 31. Juli 1976 infolge Zahlungsunfähigkeit nicht eingehalten habe, begehrt sie von ihm nicht nur die vereinbarte Käufer-, sondern auch die ihr dadurch entgangene Verkäuferprovision in der Gesamthöhe von 99 120 S samt Anhang. Der Beklagte wendete ein, er habe sich nur unter der Voraussetzung zum Ankauf des fraglichen Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062UStG 1972 §11
Rechtssatz: Durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt. Die Fälligkeit seiner Schuld einschließlich der USt ist davon jedoch nicht abhängig. Entscheidungstexte 6 Ob 142/75 Entscheidungstext OGH 19.12.1975 6 Ob 142/75 Veröff: SZ 48/140 = EvBl 1976/140 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia8ABGB §1323 C1EGUStG BGBl 1972/224 ArtXIIUStG 1972 §11UStG 1972 §12
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer bildet einen preisbildenden und wertbildenden Faktor, der bei der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen ist, auch wenn ein Reparaturaufwand tatsächlich unterbleibt (Geschädigter ist Bergarbeiter, daher interessiert hier die Sonderregelung des Art XII Z 3 EGUStG nicht). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1054HGB §346 AUStG 1972 §4UStG 1972 §11
Rechtssatz: Wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die MWSt zum Kaufpreis hinzukomme, ist der Käufer, wenn sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in der bestimmten Branche entwickelt hat, nicht verpflichtet, die MWSt neben dem vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 39/75 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054UStG 1972 §11
Rechtssatz: Der Begriff des Entgeltes hat durch die Änderung des Umsatzsteuersystems keine Wandlung erfahren. Der vom Unternehmer geforderte Preis für seine Leistung ist nach wie vor der "Bruttopreis", enthält also die USt, falls nicht etwas anderes vereinbart ist oder sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in bestimmten Branchen entwickelt hat (BGH, BGHZ 60/28, 199). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei erzeugt und verkauft Heizkessel, Boiler und Zubehör, in den meisten Fällen an Installationsfirmen. Der Beklagte ist Baumeister, der in seinem Haus durch die Installationsfirma Richard T Installationsarbeiten durchführen ließ. Diese holte ein Anbot der klagenden Partei für einen H-Kessel ST 325, einen Modul-Boiler F 32 und ein Ausdehnungsgefäß, Type 320, ein; in diesem Anbot waren die Preise mit dem Nachsatz "zuzüglich der Mehrwertsteuer" ausgewiesen. Die Firma Rich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054UStG 1972 §11
Rechtssatz: Im Zweifel kann der Käufer damit rechnen, daß in einem ihm genannten Preis die USt enthalten ist. Auch bei beiderseitigen Handelsgeschäften muß davon ausgegangen werden, daß der vereinbarte Preis im Zweifel immer auch die USt enthält; Zweifel gehen zu Lasten des Verkäufers (Schaumburg NJW 1974, 1735). Entscheidungstexte 1 Ob 39/75 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054UStG 1972 §11
Rechtssatz: Zur Auslegung von Kaufpreisvereinbarungen unter Berücksichtigung des UStG 1972. Entscheidungstexte 1 Ob 39/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 1 Ob 39/75 Veröff: EvBl 1975/265 S 608 = JBl 1976,37 = SZ 48/30 6 Ob 142/75 Entscheidungstext OGH 19.12.1975 6 Ob 142/75 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia8ABGB §1323 A. ABGB §1323 BABGB §1323 C1UStG 1972 allgUStG 1972 §11
Rechtssatz: USt für Reparaturkosten ist vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht repariert, sondern zum Erwerb eines anderen (neuen) Fahrzeuges teilweise in Zahlung gegeben wird. Entscheidungstexte 8 Ob 20/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 8 Ob 20/75 ... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs2UStG 1972 §11ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Daß die Umsatzsteuer in einer eingeklagten Reparaturrechnung voraussichtlich gesondert auszuweisen sein wird, macht den darauf entfallenden Teilbetrag nicht zu einer Nebenforderung im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 257/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 2 Ob 257/74 Veröff: EvBl 1975/149 S 299 ... mehr lesen...
