Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §342 Abs1 BVergG 2018 §347 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 148 heute ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §2 Z15 BVergG 2018 §342 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 148 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) führen ein offenes, in sieben Lose gegliedertes Verfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Matratzen- und Bettensystemen für Dekubitusprophylaxe und -therapie auf Mietbasis. Das vorliegende Verfahren betrifft das Los 2 „Antidekubitus-Matratze energetisch mit Schaumstoff oder Luftunterbau (Standard) Wiener Gesundheitsverbund“ und das Los 3 „Antidekubitus-Matratze energetisch ohne Schaumst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §342 Abs1VwRallg BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 148 heute ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages betreffend die Erneuerung eines Lichtrufsystems inklusive Inbetriebnahme für neun Standorte sowie Wartung und Instandhaltung für zehn Standorte der von ihr betriebenen Seniorenheime. 2 Die Revisionswerberin und zwei weitere Unternehmen beteiligten sich am Vergabeverfahren und reichten jeweils ein Angebot ein. 3 Das von der Revisionswerberin geleg... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §342 Abs1 BVergG 2018 §347 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 148 heute ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (Ö AG) führte als Sektorenauftraggeberin beginnend am 4. Dezember 2018 ein offenes Vergabeverfahren betreffend näher umschriebene „Bauarbeiten zur Breitbandkommunikation“ im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Der ausgeschriebene Auftrag sollte von April bis Dezember 2019 ausgeführt werden. Die Revisionswerberin legte ein Angebot und war bei der Angebotsöffnung am 16. Jänner 2019 Billigstbieterin. Am 7. Februar 2019 gab die Mitbete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §149 Abs1 Z1 BVergG 2018 §149 Abs1 Z2 BVergG 2018 §310 VwRallg BVergG 2018 § 148 heute BVergG 2018 § 148 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 149 heute... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §310 VwRallg BVergG 2018 § 148 heute BVergG 2018 § 148 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 149 heute ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führt ein am 9. September 2021 bekannt gemachtes Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich. Der zu vergebende Auftrag hat die „Lieferung von Hygieneartikeln wie Papierhandtücher, Seife, Beduftungsmittel und Toilettensitzreiniger sowie jeweils dazu passender Spender für diese Materialien und die Wartung bzw. die Reparatur der Spender... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 2 und 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskünften zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“, insbesondere für eine näher bezeichnete TV-Reportage sowie für ein Online-Medium. Konkret wurden folgende Auskünfte begehrt: Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Die Revisionen, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, betreffen Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei an den Amtsrevisionswerber über die Höhe von Werbekosten in bestimmten näher bezeichneten Druckwerken. 2 Mit E-Mail vom 23. April 2018 hatte die mitbeteiligte Partei gemäß § 1 und § 2 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft beantragt (verfahrensgegenständlich im Revisions... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien16/01 Medien16/01 Presseförderung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1BVergG 2006BVergG 2018MedKF-TG 2012 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0128 E 26. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Weder das MedKF-TG ... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 an die ... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin (W KG) führte als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Beschaffung von Papierhandtuchrollen nach dem Billigstbieterprinzip durch. Es wurden drei Angebote abgegeben, wobei die mitbeteiligte Partei (K GmbH) das billigste Angebot und die B GmbH das zweitbilligste Angebot legte. 2 Mit Schreiben vom 7. März 2019 teilte die Auftraggeberin der mitbeteiligten Partei mit, dass ihr Angebot ausgeschieden worden und bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E3R E07201000E3R E07202000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 BVergG 2018VwRallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art7 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018VwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Üb... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
