Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: § 4 Abs 1 BPGG schreibt ganz eindeutig vor, schreibt ganz eindeutig vor, dass zur Beurteilung des Vorliegens eines anspruchsbegründenden Pflegebedarfs eine Prognose vom Gewährungszeitpunkt (so ausdrücklich Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld [2004] Rz 121), allenfalls vom Zeitpunkt der Antragstellung vorzunehmen ist, keinesfalls jedoch ein allenfalls vor diesem Zeitpunkt liegender Pflegebedarf im Wege einer retrospe... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1ASVG §254 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ungeachtet des geringfügig unterschiedlichen Wortlauts von § 4 Abs 1 BPGG einerseits und § 254 Abs 1 Z 1 ASVG andererseits geht es in beiden Fällen darum, eine Anspruchsvoraussetzung zu normieren, um zu erreichen, dass die Leistung nur zu gewähren ist, wenn eine gewisse Mindestdauer des Bedarfs besteht, ohne dass es auf die zeitliche Lagerung vor oder nach Antragstellung ankommt. ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Wird das Verbinden der Unterschenkel von einem Menschen, der über das Venenleiden hinaus keine Behinderungen hat, regelmäßig selbst durchgeführt und kann der Versicherte dies nur deshalb nicht, weil er an Behinderungen leidet, so ist der notwendige Aufwand im Rahmen der Ermittlung des Pflegeaufwandes zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 102/98t ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1BPGG §4 Abs2 F1BPGG §4 Abs2 F2bEinstV §1EinstV §1 Abs2EinstV §2EinstV §4EinstV nF §4KrntPGG §4 Abs2StmkPGG §4 Abs2WrEinstV §1WrEinstV §1 Abs2WrEinstV §2WrEinstV §4WPGG §4 Abs1WPGG §4 Abs2 Stufe6
Rechtssatz: Abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 WPGG; § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG, § 4 WrEinstV, § 4 EinstV) ist die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungsau... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1EinstV §1 Abs2
Rechtssatz: Bedarf ein Anspruchswerber beim Einsalben an für ihn nicht zugänglichen Rückenbereichen und Schulterbereichen der Beiziehung einer Hilfsperson, so kann dies nur dann pflegegeldmäßige Bedeutung erlangen (und wäre dann wohl dem Begriff der "Einnahme von Medikamenten" im Sinne des § 1 Abs 2 EinstV am ehesten gleichzuhalten), wenn es sich um einen Anspruchswerber handelt, der aufgrund besonderer körperli... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1EinstV §1 Abs4EinstV §5
Rechtssatz: Eine gründliche vollständige Ganzkörperreinigung, unter der nicht nur das Duschen oder Baden, sondern auch das normale gründliche Waschen des ganzen Körpers zu verstehen ist (10 ObS 291/92), begründet einen regelmäßigen Bedarf, der als ständiger Pflegebedarf im Sinne des § 4 Abs 1 BPGG und § 5 EinstV anzusehen ist. Auch die Ganzkörperreinigung, wie sie auch immer durchgeführt werden mag, ent... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §4 Abs1oöLandesbeamten-PG §27 Abs3oöPGG ArtIV Abs1
Rechtssatz: Der vom Landesgesetzgeber in § 27 Abs 3 Landesbeamten-PensionsG verwendete Begriff "gebührt" ist enger zu lesen als dasselbe verbum legale in § 4 Abs 1 BPGG. "Gebührt" im Sinne des § 27 Abs 3 leg cit kann nur als zum Personenkreis des § 3 BPGG (oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift) gehörig verstanden werden. En... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Durch die in § 4 Abs 1 BPGG festgesetzte Mindesfrist von 6 Monaten, während der der Betreuungsbedarf und Hilfebedarf bestehen muß, werden nur Personen von Pflegegeldleistungen ausgeschlossen, die etwa auf Grund einer vorübergehenden Erkrankung der Betreuung und Hilfe bedürfen, wobei aber abzusehen ist, daß dieser Bedarf nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge innerhalb von 6 Monaten wieder wegfallen wird. ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1EinstV §4
Rechtssatz: Die Möglichkeit, daß die Anspruchswerberin wegen einer bestehenden geringen Konzentrationsschwäche gelegentlich vergessen könnte, die Kochplatten des Elektroherdes auszuschalten, begründet nicht die Notwendigkeit der Anleitung oder Beaufsichtigung durch Dritte bei der Zubereitung von Mahlzeiten oder sonstiger Verrichtungen Dritter in diesem Zusammenhang. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1EinstV §1 Abs4
Rechtssatz: Ist der Betroffene in der Lage, die tägliche Körperpflege grundsätzlich allein vorzunehmen und bedarf er nur für einzelne dabei anfallende, im Verhältnis zum Gesamtaufwand unbedeutende Handgriffe der Hilfe einer anderen Person, so ist hiefür nicht der gesamte für die Unterstützung bei der täglichen Körperpflege vorgesehene Mindestwert als Betreuungsaufwand zu veranschlagen. (hier: Abtrocknen des Zwi... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1BPGG §9 Abs2BPGG §9 Abs4BPGG §38 Abs1BPGG §39 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die gesetzliche Vermutung des § 38 Abs 1 Satz 2 BPGG, nach denen den im ersten Satz dieses Absatzes genannten Personen ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerkannt gilt, und den Umstand, dass das Pflegegeld in dieser Höhe von Amts wegen mit Wirkung vom 1.7.1993 grundsätzlich ohne Prüfung des Einzelfalles zu gewähren ist, ist davon ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §4 Abs1BPGG §9 Abs2BPGG §38 Abs1BPGG §39 Abs1
Rechtssatz: Die Entziehung setzt den Wegfall einer Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld voraus. Eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld fällt insbesondere dann weg, wenn die bisher berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland hat, wenn ihr keine Grundleistung mehr gebührt (§ 3 Abs 1 BPGG) oder ihr Pflegebedarf infolge einer Ände... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Die erforderliche Kontinuität des Pflegebedarfes liegt bei systematischer und teleologischer Gesamtbetrachtung des § 4 BPGG schon vor, wenn dieser voraussichtlich für sechs Monate in einem zumindest der Stufe eins entsprechenden Ausmaß besteht. Ein voraussichtlich nur für fünf Monate bestehender Pflegebedarf von jeweils mehr als fünfzig Stunden reicht hingegen nicht aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Die im § 4 Abs 1 BPGG gebrauchte Konjunktivwendung "andauern würde" soll klarstellen, daß es bei früherem Ableben eines Pflegebedürftigen genügt, wenn die Sechsmonatsfrist im Falle einer längeren Lebensdauer voraussichtlich erreicht worden wäre. Entscheidungstexte 10 ObS 30/95 Entscheidungstext OGH 14.02.1995 10 ObS 30/95 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1EinstV §1EinstV §2oö EinstV §1 Abs1
Rechtssatz: Auch Anleitung und Beaufsichtigung zählen zum Pflegebedarf im Sinne des § 4 Abs 1 BPGG und sind (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in den §§ 1 und 2 EinstV normierten zeitlichen Vorgaben) bei der Ermittlung des Bedarfsausmaßes in Rechnung zu stellen. Unter Umständen wird sogar ein höherer Bedarf anerkannt werden müssen, wenn die Hilfe besonders mühsam umgesetzt werden kan... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Pflegegeld gebührt auch dann, wenn der Pflegebedarf aufgrund eines Dauerzustandes, wenn auch jährlich nur für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate, besteht. Entscheidungstexte 10 ObS 139/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 10 ObS 139/94 Veröff: SZ 67/117 = SSV - NF 8/61 10 ObS 30/95 Entschei... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1
Rechtssatz: Ist der Bedarf nach Beiziehung einer Hilfsperson (hier: für das Anlegen von Stützstrümpfen während der warmen Jahreszeit) jeweils nur für einige Monate eines Jahres gegeben, ist der notwendige Hilfsbedarf für diese Zeit zu ermitteln und auf das ganze Jahr aufzuteilen. Entscheidungstexte 10 ObS 139/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 10 ObS 139/94 ... mehr lesen...
