RS OGH 1994/6/28 10ObS139/94, 10ObS148/95, 10ObS89/03s

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Veröffentlicht am 28.06.1994
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Norm

BPGG §4 Abs1

Rechtssatz

Ist der Bedarf nach Beiziehung einer Hilfsperson (hier: für das Anlegen von Stützstrümpfen während der warmen Jahreszeit) jeweils nur für einige Monate eines Jahres gegeben, ist der notwendige Hilfsbedarf für diese Zeit zu ermitteln und auf das ganze Jahr aufzuteilen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0053130

Dokumentnummer

JJR_19940628_OGH0002_010OBS00139_9400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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