RS OGH 1995/11/14 10ObS148/95

Durch die in § 4 Abs 1 BPGG festgesetzte Mindesfrist von 6 Monaten, während der der Betreuungsbedarf und Hilfebedarf bestehen muß, werden nur Personen von Pflegegeldleistungen ausgeschlossen, die etwa auf Grund einer vorübergehenden Erkrankung der Betreuung und Hilfe bedürfen, wobei aber abzusehen ist, daß dieser Bedarf nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge innerhalb von 6 Monaten wieder wegfallen wird.