Norm: EO §290 Abs1 Z2 und Abs2BPGG §1
Rechtssatz: Pflegegeld nur pfändbar, zur Abdeckung von Pflegekosten, die im entsprechenden Bezugszeitraum angefallen sind; Kongruenz zwischen Leistung und gepfändeter Forderung. Entscheidungstexte 3 R 51/08x Entscheidungstext LG Klagenfurt 27.02.2008 3 R 51/08x European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: BPGG §1Beschluss Assoziationsrat Nr 3/80 EWG - Türkei Art4 Abs1 litaVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4 Abs1 lita
Rechtssatz: Das Pflegegeld stellt nach seinem Wesen (Zweck und Voraussetzungen für die Gewährung) eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung dar. Demgemäß ist nicht nur das österreichische Bundes-, sondern auch das Landespflegegeld als Leistung bei Krankheit iSd Art4 Abs1... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §140 BdBPGG §1oöPGG allg
Rechtssatz: Grundsätzlich ist in Anbetracht der Bestimmungen des Oö PGG und der Einstufungsverordnung zum Oö PGG, LGBl 1999/25, davon auszugehen, dass mit dem einem Anspruchswerber gewährten Pflegegeld dessen pflegebedingte Mehraufwendungen abgegolten sind. Es obliegt dem Pflegegeldbezieher, Gegenteiliges zu beweisen, nämlich dass der tatsächliche Betreuungsaufwand mit dem gewährten Pflegegeld nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §140 BdBPGG §1oöPGG allg
Rechtssatz: Besteht Anspruch auf Pflegegeld, dann sind Zahlungen für pflegebedingten Betreuungsaufwand grundsätzlich nicht als Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 357/99b Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 357/99b 1 Ob 217/08f ... mehr lesen...
Norm: BPGG §1EinstV §1EinstV §2oö PGG §1
Rechtssatz: Das BPGG will nur die Personen erfassen, die selbst der Pflege in Form notwendiger Betreuung und Hilfe bedürfen. Kann eine Person die Verrichtungen des täglichen Lebens, ohne die sie der Verwahrlosung ausgesetzt wäre (§ 1 EinstV) und die zur Sicherung der Existenz der eigenen Person erforderlich sind (§ 2 EinstV), noch weitgehend selbst vornehmen, dann besteht kein Pflegebedarf im Sinne des B... mehr lesen...
Norm: BPGG §1EinstV §1EinstV §2nöEinstV §1nöEinstV §2
Rechtssatz: Das Pflegegeldrecht eröffnet nur Ansprüche bei bereits bestehenden und Pflegebedürftigkeit auslösenden körperlichen und/oder geistigen Defiziten, nicht aber Ansprüche auf bloße therapeutische Interventionen, welche darauf hinwirken sollen, daß hiedurch in (unbestimmter) Zukunft der Eintritt von Pflegebedürftigkeit unter Umständen vermieden oder eingetretene Pflegebedürftigkeit al... mehr lesen...
Norm: BPGG §1BPGG §4EinstV §1EinstV §2WrEinstV §1WrEinstV §2WrEinstV §4WPGG §1Tir PBV §4
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten... mehr lesen...
Norm: ABGB §140BPGG §1
Rechtssatz: Pflegegeld ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnendes Arbeitseinkommen dessen, der die notwendigen Pflegeleistungen für ein in seiner Obsorge befindliches Kind erbringt und dafür - auch ohne formellen Vertrag oder rechtserhebliche Absprache - das diesem gewährte Pflegegeld vereinnahmt. Entscheidungstexte 10 R 306/97w Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §140BPGG §1 :
Rechtssatz: Pflegegeld ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnendes Arbeitseinkommen dessen, der die notwendigen Pflegeleistungen für ein in seiner Obsorge befindliches Kind erbringt und dafür - auch ohne formellen Vertrag oder rechtserhe Entscheidungstexte 10 R 306/97w Entscheidungstext LG St. Poelten 15.10.1997 10 R 306/97w ... mehr lesen...
Norm: BPGG §1EinstV allg
Rechtssatz: Spezielle Lernhilfe und Lernförderung sind nicht als existenzsichernde Maßnahme weder im Sinne des BPGG noch der EinstV anzusehen. (Bloßer) Bildungsfortschritt ist - nach Wortlaut und Zielsetzung (§ 6 ABGB) des Gesetzgebers wie auch des Verordnungsgebers - nicht Gegenstand eines Pflegegeldanspruches. Entscheidungstexte 10 ObS 9/97i Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: BPGG §1KrntPGG §4SbgPGG §1EinstV allgSbgEinstV allg
Rechtssatz: Das Pflegegeld soll pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe sichern. Was unter Pflegebedarf beziehungsweise Betreuung und Hilfe zu verstehen ist, wird zwar nicht im Gesetz, wohl aber in der Einstufungsverordnung definiert. Es muss sich hierbei um zumindest im weiteren Sinn lebenswichtige Verrichtungen nichtmedizinischer Art handeln. ... mehr lesen...
Norm: BPGG §1EinstV §1EinstV §2KrntEinstV §1KrntEinstV §1oöEinstV §1 Abs2SbgEinstV §1SbgEinstV §2SbgPGG §1
Rechtssatz: Zu den in § 1 Abs 2 EinstV beispielsweise genannten Verrichtungen können therapeutische Verfahren nicht gerechnet werden. Solche therapeutischen Maßnahmen können auch nicht als "Hilfe" im Sinne des § 2 Abs 1 EinstV gesehen werden, weil die Hilfsverrichtungen im § 2 Abs 2 taxativ aufgezählt sind. Da es sich bei der Bobath-Method... mehr lesen...
Norm: BPGG §1
Rechtssatz: § 1 BPGG ist nicht nur als programmatische Erklärung zu verstehen, sondern bildet gegebenenfalls auch eine - vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgegebene - Leitlinie für die Anwendung des BPGG. Daraus folgt vor allem, daß im Zweifelsfall, das heißt bei sonstiger "Gleichwertigkeit", grundsätzlich jener Interpretation der Vorzug gegeben werden muß, die dem Zweck des Pflegegeldes am ehesten gerecht wird. Es gehört durchaus z... mehr lesen...
Norm: BPGG §1BPGG §4 Abs3EinstV §4 Abs1KrntPGG §4aoöPGG §1oöPGG §4 Abs3TirPGG §1WPGG §1stmkPGG §4 Abs5a
Rechtssatz: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung u... mehr lesen...
