RS OGH 1997/10/15 10R306/97w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.1997

Norm

ABGB §140
BPGG §1

Rechtssatz

Pflegegeld ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnendes Arbeitseinkommen dessen, der die notwendigen Pflegeleistungen für ein in seiner Obsorge befindliches Kind erbringt und dafür - auch ohne formellen Vertrag oder rechtserhebliche Absprache - das diesem gewährte Pflegegeld vereinnahmt.

Entscheidungstexte

10 R 306/97w
Entscheidungstext LG St. Poelten 15.10.1997 10 R 306/97w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00199:1997:RSP0000008

Dokumentnummer

JJR_19971015_LG00199_01000R00306_97W0000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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