RS OGH 1997/10/15 10R306/97w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.1997
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Norm

ABGB §140
BPGG §1 :

Rechtssatz

Pflegegeld ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnendes Arbeitseinkommen dessen, der die notwendigen Pflegeleistungen für ein in seiner Obsorge befindliches Kind erbringt und dafür - auch ohne formellen Vertrag oder rechtserhe

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00199:1997:RSP0000003

Dokumentnummer

JJR_19971015_LG00199_01000R00306_97W0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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