Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH vom 8. Jänner 2021 gegen eine an die B GmbH adressierte Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 11. Dezember 2020, Zahl: ***, betreffend Vorschreibung einer Kanaleinmündungsabgabe für die Liegenschaft ***, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH vom 8. Jänner 2021 gegen eine an die B GmbH adressierte Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 11. Dezember 2020, Zahl: ***, betreffend Vorschreibung einer Kanaleinmündungsabgabe für die Liegenschaft ***, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, auf Grund des Vorlageantrages vom 15. September 2020 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 3. September 2020 über die Beschwerde vom 6. Oktober 2019 gegen eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §227BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Da eine Mahnung [§ 227 BAO] keinen Bescheid darstellen kann, fehlt es einer solchen Erledigung am Bescheidcharakter. […] Eine Zahlungsverpflichtung kann nur mit einem gesonderten Abgabenbescheid begründet werden. Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Mahnschreiben; Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §227BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Bescheide sind ausnahmslos und ausdrücklich mit dem Wort „Bescheid“ zu bezeichnen (vgl § 93 Abs 2 BAO; Ritz, BAO5, § 93, Tz 4). Die Bezeichnung als Bescheid dient der Erkennbarkeit einer behördlichen Ausfertigung als normativer Akt (Stoll, BAO, 958). Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Beh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A vom 3. Juli 2020 gegen den Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 4. Juni 2020, mit welchem eine Berufung vom 11. Juni 2019 gegen eine als „Lastschriftanzeige/Rechnung“ bezeichnete Erledigung des Obmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §96BAO §198 Abs1
Rechtssatz: Lastschriftanzeigen sind öffentliche Urkunden, jedoch kommt ihnen kein Bescheidcharakter zu (vgl VwGH 85/14/0127 sowie VwGH 87/13/0104). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzeige; Bescheidspruch; Bescheidqualität; European Case Law Ident... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §96BAO §198 Abs1
Rechtssatz: Das Fehlen einer Unterschrift auf der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung begegnet im Hinblick auf die Genehmigungsfiktion des § 96 letzter Satz BAO keinen Bedenken. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzeige; Beschei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, vom 11. Juni 2020 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 29. Mai 2020, mit dem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Au... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.07.2020 Norm: BAO §92BAO §93 Abs2BAO §227BAO §227aBAO §243SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005 §9SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005 §10
Rechtssatz: Im Bereich der Vorschreibung der NÖ Seuchenvorsorgeabgabe, die ex lege nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erfolgt, kann der Abgabenbescheid der Abgabenbehörde [hier: Verbandsobmann] gemäß § 243 BAO nur mit Beschwerde an das LVwG NÖ ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 11. Juni 2020 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 29. Mai 2020, mit dem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen eine eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umwel... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §227
Rechtssatz: Eine Mahnung kann keinen Bescheid darstellen und keine Zahlungsverpflichtung zur Abgabenentrichtung begründen. Eine solche Zahlungsverpflichtung kann nur mit einem gesonderten Abgabenbescheid begründet werden. Schlagworte Finanzrecht; Abfallwirtschaft; Seuchenvorsorgeabgabe; Verfahrens... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, vom 17. Juni 2019 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeinde Dienstleistungsverbandes Region *** für Umweltschutz und Abgaben vom 6. Mai 2019, Kd.Nr.: ***, betreffend Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr (für den Zeitraum ab 01.01.2018), mit welchem über eine Berufung vom 15... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.08.2019 Norm: BAO §93 Abs2BAO §198 Abs2KanalG NÖ 1977 §5 Abs2KanalG NÖ 1977 §14 Abs2
Rechtssatz: Eine Erledigung, die mangels Angabe der Abgabenhöhe der Kanalbenützungsgebühr keinen bestimmten
Spruch: enthält, stellt – ungeachtet der Bezeichnung als Bescheid – keinen Bescheid dar. Eine Zahlungsverpflichtung zur Abgabenentrichtung wird durch ein solches Schreiben nicht begrü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von A vom 8. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeabwasserverbandes *** vom 3. Dezember 2018, Zl. ***, mit welchem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen eine als „Lastschriftanzeige“ betreffend 4. Quartal 2018 bezeichnete Erledigung des Verbandsobmannes als unzulässig zurückgewiesen worden war, zu Recht: 1.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Wirtschaftstreuhänder in ***, vom 11. Dezember 2018, gegen die Berufungsentscheidung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 6. Dezember 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:Die Berufung der A, vertreten durch B, vom 9. Juli 2018 gegen den Bescheid des Bürgermeiste... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, vom 29. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 25. September 2018, mit welchem eine Berufung vom 28. August 2018 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 26. Juli 2018 hinsichtlich Kanalbenützungsgebühr, Müllbehandlungsgebühr, Abfallbehandlungsg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2018 Norm: BAO §92BAO §93 Abs1BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid (vgl die Hinweise auf die Rechtsprechung bei Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 E 41). Die Angabe "Bescheid/Lastschriftanzeige/Rechnung" ist widersprüchlich und liefert keinen Anhaltspunkt für die Rechtsform der Erledigung (vgl VwGH 2010/17/0114). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.12.2018 Norm: BAO §92BAO §93 Abs1BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Behörde die für Bescheide vorgesehenen Formvorschriften verletzt und der Bescheidwille nicht eindeutig erkennbar ist, ist im Zweifelsfall der Bescheidcharakter nicht anzunehmen (vgl VwGH 99/17/0325 zu einer "Vorschreibung" mit "Erläuterungen" unter Hinweis auf 83/17/0096). Schlagwort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.12.2018 Norm: BAO §92BAO §93 Abs1BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl VwGH 2005/13/0179; 2006/13/0001; 2004/15/0131, 0132; 2010/17/0066). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 31. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 15 Dezember 2017, AZ: ***, mit welchem eine Berufung vom 14. Juni 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 18. Mai 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Behörde als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben (vgl. VwGH 2002/14/0035 ua). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; Eur... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Bei Zweifeln über den normativen Charakter einer Erledigung entscheidet die Bezeichnung als Bescheid (vgl. VwGH 98/17/0311). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.109.00... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Die Bezeichnung „Bescheid/Lastschriftanzeige/Rechnung“ lässt nicht eindeutig erkennen, ob ein Bescheid vorliegen soll oder nicht. Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 E 41). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.109.001.2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Verletzt die Behörde die für Bescheide vorgesehenen Formvorschriften und ist der Bescheidwille nicht eindeutig erkennbar, ist im Zweifelfall der Bescheidcharakter nicht anzunehmen. Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Id... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A und des Herrn B, ***, ***, vom 27. Juni 2016 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 2. Juni 2016, Zl. ***, mit welchem eine Berufung der Frau A gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 18. Dezember 2015, Zl. ***, betreffend Vorschreibung einer Kanaleinmündungsergänzungsabga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §246 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §12KanalG NÖ 1977 §14B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2
Rechtssatz: Gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG nimmt die Gemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts an der Hoheitsgewalt des Staates teil. Die Besonderheit der Gebietskörperschaft ist die Personengemeinschaft eines bestimmten Gebietes. Im L... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §246 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §12KanalG NÖ 1977 §14B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2
Rechtssatz: Als Gebietshoheit wird die rechtliche Herrschaft innerhalb eines bestimmten Gebietes über jedermann bezeichnet, der sich in diesem Gebiet aufhält. Die für die mit Gebietshoheit ausgestattete Gebietskörperschaft Gemeinde kennzeichnend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §246 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §12KanalG NÖ 1977 §14B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2
Rechtssatz: Im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches sind die gemeindlichen Hoheitsakte auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt. […] Die Eignung einer Verwaltungsaufgabe ist dann nicht gegeben, wenn die erforderlichen Maßnahmen für das Gemein... mehr lesen...
