Entscheidungen zu § 303 Abs. 2 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 42

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/17 2006/13/0146

Mit Haftungsbescheid vom 22. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer der Y. AG in der Höhe von 4.816,81 EUR "für den Zeitraum Rest 1-8/2001" haftbar gemacht. Die Beschwerdeführerin sei als Vorstandsmitglied der Y. AG im Firmenbuch eingetragen und habe weder die Bezahlung der aushaftenden Abgaben veranlasst noch Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen. Sie habe damit die ihr als Vorstand... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/2 2002/15/0017

A. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Wiederaufnahme der mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. Dezember 1999 abgeschlossenen Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 abgelehnt. Der Berufungsbescheid betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 war Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren u.a. 98/15/0178, 98/15/0179, 2000/15/0020. Aus den diesen Verfahren zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/2 2005/15/0125

Im Verfahren des Beschwerdeführers betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 erging die mit 20. Februar 2004 datierte Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (Senat 2). Diese Entscheidung wurde nicht mit Beschwerde bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts angefochten. Mit dem am 21. Mai 2004 beim Finanzamt Wien 1/23 überreichten Schreiben vom 14. Mai 2004 wurde der Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/2 2005/15/0125

Rechtssatz: Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer die im Antrag ausgeführten "Wiederaufnahmegründe" bereits vor Erlassung der das Verfahren abschließenden Berufungsentscheidung bekannt gewesen seien. Die gesetzliche Dreimonatsfrist sei dadurch nicht gewahrt worden und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher zurückzuweisen. Sache des Bescheides des Finanzamtes war sohin die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages. Die Än... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/2 2002/15/0017

Rechtssatz: Die Frist des § 303 Abs 2 BAO berechnet sich von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, die den Wiederaufnahmegrund bilden. Die Frist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit (Hinweis Stoll, BAO, 2915). Im RIS seit 04.04.2006 Zuletzt aktualisiert am 26.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0142

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Jahre 1990 bis 1993 ab. In den genannten, mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 abgeschlossenen Verfahren war die Behörde ausgehend von einer festgestellten Vermögensunterdeckung in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise - die Anschaffung und Erhaltung der Lkw seien aus den erklärten Betriebsergebnissen nicht zu decken ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0142

Stammrechtssatz Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und schlüssig darzulegen (Hinweis E 19.2.1992, 92/14/0014). Schlagworte Inhalt des Wiederaufnahmeantrages Im RIS seit 07.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0038

Die Beschwerdeführerin, eine KG, beantragte mit der am 21. Oktober 1996 beim Finanzamt eingelangten Eingabe vom 16. Oktober 1996 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1985 bis 1987 sowie Umsatzsteuer für das Jahr 1987. Zur Begründung: führte sie aus, die Verfahren seien durch die Berufungsentscheidung eines konkret bezeichneten Berufungssenates der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0038

Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmeantrag hat zwingend den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes und auch das Anbieten von Beweismitteln über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme zu enthalten (Hinweis E 18.11.1981, 81/03/0168; B 15.12.1994, 94/09/0342). Im RIS seit 23.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 99/15/0018

Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 2001, 98/15/0028, wurde eine Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden GmbH betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995 vom 4. Juli 1996 wegen Verspätung und Abweisung ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 99/15/0018

Stammrechtssatz Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und schlüssig darzulegen (Hinweis E 19.2.1992, 92/14/0014). Schlagworte Inhalt des Wiederaufnahmeantrages Im RIS seit 06.12.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/27 98/13/0112

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde im Umsatzsteuerbescheid 1994 bestimmten Vorsteuerbeträgen die Abzugsfähigkeit versagt, weil nach Auffassung der Abgabenbehörde ein Leistungsaustausch nicht nachgewiesen werden konnte. Die gegen diesen Umsatzsteuerbescheid 1994 eingebrachte Berufung wurde als verspätet zurückgewiesen. Am 27. Dezember 1996 brachte der Beschwerdeführer einen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/27 98/13/0112

Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es führt zur Zurückweisung des Antrages, da nicht von dessen Rechtzeitigkeit ausgegangen werden kann (Hinweis B 15.4.1988, 88/17/0051). Schlagworte Verbesserungsauftrag AusschlußFormgebrechen nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0135

Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der folgende unstrittige Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer war mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1993 wegen des Finanzvergehens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (vorsätzliche Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend 1989, 1990 und 1-6/1991) eine Freiheitsstrafe von vier Wochen und eine Geldstrafe von S 200.000,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0135

Rechtssatz: Der Kenntnis vom Wiederaufnahmsgrund ist die Tatsache gleichzuhalten, daß sich der Wiederaufnahmswerber von den (von ihm jetzt für relevant erachteten) Details jederzeit Kenntnis verschaffen hätte können. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 94/14/0172

Die den Beschwerdeführer betreffenden Umsatzsteuerbescheide für 1978 und 1979 wurden erklärungsgemäß erlassen. Der Umsatzsteuerbescheid für 1980 vom 28. Dezember 1992 beruht auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, nachdem der Beschwerdeführer keine Steuererklärung abgegeben hatte. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, bei der Schätzung seien Vorsteuern nicht berücksichtigt worden, obwohl solche im Jahr 1980 angefallen seien, deren genaue Höhe alle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 94/14/0172

Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige wird in keinen Rechten verletzt, wenn die belangte Behörde die abweisende Entscheidung der Erstbehörde bestätigt, obwohl der Wiederaufnahmeantrag infolge Fehlens der für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit erforderlichen Angaben zurückzuweisen wäre. Im RIS seit 07.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 94/14/0172

Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es führt zur Zurückweisung des Antrages, da nicht von dessen Rechtzeitigkeit ausgegangen werden kann (Hinweis B 15.4.1988, 88/17/0051). Schlagworte Verbesserungsauftrag AusschlußFormgebrechen nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 92/13/0265

Mit Berufungsentscheidung vom 5. Juli 1989 wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. April 1988 auf Weitergewährung von Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG ab dem 1. Jänner 1988 als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin sei seit April 1983 in einem Wohnheim untergebracht; der Magistrat der Stadt Wien (MA 16) habe mit Schreiben vom 22. Juni 1989 mitgeteilt, daß er die Gesamtkosten hiefür trage. In der Berufung sei zwar auch vorgebracht word... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 92/13/0265

Stammrechtssatz Dadurch, daß ein rechtens zurückzuweisendes Rechtsmittel in meritorische Behandlung gezogen wird, wird der AbgPfl in keinem subjektiv-materiellen Recht verletzt. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/20 93/13/0161

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 1992, 90/13/0201, verwiesen, mit welchem die Beschwerde gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1979 bis 1986 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1989 abgewiesen worden ist. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekanntgeworden, daß der Beschwerdeführerin aus Zuwendungen ihrer in Deutschland lebenden Mutter sowie aus Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/20 93/13/0161

Rechtssatz: Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und schlüssig darzulegen (Hinweis E 19.2.1992, 92/14/0014). Schlagworte Inhalt des Wiederaufnahmeantrages Im RIS seit 03.12.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.06.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/19 95/14/0055

Anläßlich einer in den Jahren 1988 und 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua die Feststellung getroffen, die Erstbeschwerdeführerin habe für die W-GmbH in Wuppertal, die Werbeveranstaltungen durchführe, den Transport bzw. die Unterbringung der Teilnehmer in H, Vorarlberg, besorgt. Der W-GmbH seien vom Fremdenverkehrsverband H 30 S bzw. 40 S pro Person und Nacht mehr in Rechnung gestellt worden, als der Gesellschaftergeschäftsführer der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/19 95/14/0055

Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde einen Antrag, über den zu entscheiden in ihre Zuständigkeit fällt, nicht zurückweist, sondern abweist, wird der Berufungswerber nicht in seinen Rechten verletzt (Hinweis: E 25.1.1990, 89/16/0195; Stoll, BAO-Kommentar, 2682; im konkreten Fall wäre von der Berufungsbehörde ein Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen gewesen, dem nicht zu entnehmen war, ob er innerhalb der Frist des § 303 Abs 2 BAO gestellt worden war). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 91/14/0070

Ing. Franz R. war Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Er hielt (zunächst unmittelbar, hernach über die Ing. R. BeteiligungsgmbH) 25 % des Stammkapitals der Beschwerdeführerin. Ing. Franz R. betrieb unter der Firma M. ein Einzelunternehmen. Der in den im Jahr 1986 über das Vermögen des Ing. Franz R. und über das Vermögen der Beschwerdeführerin eröffneten Konkursen bestellte Masseverwalter stellte in den Ing. Franz R. betreffenden Abgabenverfahren den im hg. Erkenntnis vom heutigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 91/14/0070

Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es führt zur Zurückweisung des Antrages, da nicht von dessen Rechtzeitigkeit ausgegangen werden kann (Hinweis B 15.4.1988, 88/17/0051). Schlagworte Verbesserungsauftrag AusschlußFormgebrechen nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0152

Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und Leiter der internen Abteilung des Landeskrankenhauses Schärding. Im Jahr 1971 wurde ihm von der Universität Innsbruck die Lehrbefugnis für das Fach Innere Medizin verliehen. Von dem durch die zentrale Besoldungsstelle des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ausbezahlten Bezug (für Tätigkeit am Landeskrankenhaus Schärding) brachte der Beschwerdeführer in der Einkommensteuererklärung 1987 - gestützt auf § 1 Abs 1 Z 4 de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0152

Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es führt zur Zurückweisung des Antrages, da nicht von dessen Rechtzeitigkeit ausgegangen werden kann (Hinweis B 15.4.1988, 88/17/0051). Schlagworte Verbesserungsauftrag AusschlußFormgebrechen nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/18 93/16/0109

Auf Antrag der Beschwerdeführerin als Anmelder waren mit Eingangsabgabenbescheiden des Zollamtes Saalbrücke (WE-Nr. 660/002058/04/90 vom 27. November 1990, 660/000014/05/1 vom 16. Jänner 1991, 660/000087/01/1 vom 28. Jänner 1991, 660/000378/01/1 vom 19. März 1991 und 660/028503/50/1 vom 7. August 1991) verschiedene Körperpflegemittel verzollt worden, wobei für die als äthylalkoholhältig bezeichneten Produkte Credo Roll-on "Romance" und "Dream on" ein Monopolausgleich vorgeschrieben wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/18 93/16/0109

Rechtssatz: Ausführungen zum Gebotensein des Einstehens des Anmelders (Spediteurs) für fremdes Verschulden hinsichtlich der Wiederaufnahme gem § 303 Abs 1 lit b BAO im Zollverfahren. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1993

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