1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der A GmbH im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft herangezogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im betreffenden Zeitraum Geschäftsführerin der A GmbH gewesen sei und damit zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zähle. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des bekämpften Bescheides, mit dem die Geschäftsführerin zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft herangezogen wurde, die den Gegenstand der Entscheidung bildende Berufung insofern bezeichnet, als darin angeführt wird, wer sie erhoben hat, gegen welchen mit dem Datum und inhaltlich bezeichneten Bescheid s... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mi... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 machte das Hauptzollamt Wien für das gemäß § 26 Abs. 1 ZollR-DG beschlagnahmte Beförderungsmittel (Zugmaschine) wegen Nichtentrichtung der auf dieses Beförderungsmittel entfallenden Eingangsabgaben von S 262.208,--die Sachhaftung geltend. Dies mit der Begründung: , es sei festgestellt worden, dass für das in Rede stehende Beförderungsmittel auf Grund der Nichterfüllung von Pflichten die Eingangsabgabenschuld entstanden sei. Gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 Zollkodex (ZK) iVm Art. 718 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ergeben, für das näher bezeichnete Beförderungsmittel (Aufleger) die am 18. Februar 1998 gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a entstandene Einfuhrzollschuld (Zoll S 7.040,-- u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 Zollkodex (ZK) iVm Art. 718 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ergeben, für das näher bezeichnete Beförderungsmittel (Zugmaschine) die am 18. Februar 1998 gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a entstandene Einfuhrzollschuld (Zoll S 109.200... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 machte das Hauptzollamt Wien für das gemäß § 26 Abs. 1 ZollR-DG beschlagnahmte Beförderungsmittel (Auflieger) wegen Nichtentrichtung der auf dieses Beförderungsmittel entfallenden Eingangsabgaben von S 52.683,--die Sachhaftung geltend. Dies mit der Begründung: , es sei festgestellt worden, dass für das in Rede stehende Beförderungsmittel auf Grund der Nichterfüllung von Pflichten die Eingangsabgabenschuld entstanden sei. Gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG ... mehr lesen...
Beachte * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung: 2003/16/0489 E 25. März 2004 Rechtssatz: Durch die vollinhaltliche Abweisung der Beschwerde brauchen die in der Berufungsvorentscheidung und die durch die vollinhaltliche Abweisung der Berufung im Bescheid erster Instanz ausgesprochene Entstehung der Einfuhrzollschuld, die Art und Höhe der Abgaben und die in den dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblättern angeführten Bemessungsgrundlagen (§ 198 Abs. 2 BAO) nich... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art203;31992R2913 ZK 1992 Art204 Abs1 lita;BAO §198 Abs2;BAO §288;ZollRDG 1994 §85b Abs3;ZollRDG 1994 §85c; Beachte * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2003/16/0490 E 25. März 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0034 E 19. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Dur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §288;ZollRDG 1994 §80 Abs4;ZollRDG 1994 §85b Abs3;ZollRDG 1994 §85c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0036 E 19. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei vollinhaltlicher Abweisung der Beschwerde braucht die in der Berufungsvorentscheidung und die durch vollinhaltliche Abweisung der Berufung im Bescheid erster Instanz ausgesproch... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei vollinhaltlicher Abweisung der Beschwerde braucht die in der Berufungsvorentscheidung und die durch vollinhaltliche Abweisung der Berufung im Bescheid erster Instanz ausgesprochene Geltendmachung der Sachhaftung nicht wiederholt zu werden (Hinweis E 19. Dezember 2002, 2001/16/0034). Im RIS seit 22.04.2003 mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Wr 1962;MRK Art6;
Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. August 1994 (im Magistrat der Stadt Wien eingegangen am 2. August 1994) beantragte die Beschwerdeführerin die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für das Medienwerk "B" für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988. Mit dem gleichen Schriftsatz wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Anzeigenabgabe für diesen Zeitraum und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (allfällige) Versäumung der Frist zur Ei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §4 Abs3;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;BAO;B-VG Art11 Abs2;LAO Wr 1962 §154;LAO Wr 1962 §155;LAO Wr 1962 §156;VwRallg;
Rechtssatz: Die BAO ist keine Vorschrift gem Art 11 Abs 2 B-VG, von welcher die Länder bei Erlassu... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §243;BAO;MOG 1985 §105 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es steht nichts entgegen, den Verweis auf die BAO in § 105 Abs 1 MOG auch als Verweis auf § 243 BAO betreffend die Möglichkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide zu verstehen; sachlich ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer als Betreiber von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten und somit Abgabepflichtiger nach den Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für die Monate Oktober 1991 und November 1991 sowie die Befreiung von der Lustbarkeitssteuer bzw. eine Herabsetzung auf höchstens S 1.000,-- monatlich seit Anfang Dezember 1991. Begründet wurde dieser Antrag zum ei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Stmk 1963;LustbarkeitsabgabeG Stmk;VwRallg;
Rechtssatz: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Abgabenbehörden und den Abgabepflichtigen sind in den Abgabenverfahrensvorschriften, so auch in der Stmk LAO, grundsätzlich ni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Abweisung der Berufung die von der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (1986 S 963.000,--, 1987 S 1,023.750,-- und 1988 S 1,310.875,--) bestätigt. Die aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen resultierten aus der L GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer war. Sie ergaben sich daraus, daß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;FinStrG §75;
Rechtssatz: Eine Versetzung in den "Status eines Beschuldigten" nach dem Finanzstrafgesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die im Besteuerungsverfahren selbst geltenden Verfahrensgrundsätze (und die Anwendbarkeit der BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150022.X01 ... mehr lesen...
