Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3 BAO §241a BAO § 240 heute BAO § 240 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 240 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §226 BAO §229 BAO §240 Abs3 BAO §241a BAO § 226 heute BAO § 226 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 229 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Gesellschaft, beantragte (gestützt auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 88/2004) mit Eingaben vom 6. Juni 2012 und vom 22. Juli 2012 die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer von Dividenden österreichischer Aktiengesellschaften. Die mitbeteiligte Partei, eine in den Vereinigten Arabischen Emir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: AbgÄG 2022 BAO §2 lita Z2 BAO §240 Abs3 BAO §241a DBAbk Großbritannien 1970 Art23VwRallg BAO § 2 heute BAO § 2 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine in Großbritannien ansässige Tochtergesellschaft einer kanadischen Gesellschaft; sie betreibt Bankgeschäfte. Im Jahr 2011 erwarb sie Anteile an österreichischen, börsenotierten Aktiengesellschaften. Im Jahr 2012 brachte sie aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen (... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs1 BAO §240 Abs3RAO 1868 §49Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §42 BAO § 240 heute BAO § 240 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 240 gültig von 20.07.... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber ist ein in die Liste der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt. 2 Am 22. Dezember 2020 stellte er einen Antrag auf Leistungen aus der Versorgungseinrichtung Teil B der Tiroler Rechtsanwaltskammer - nämlich eine Teilabfindung in der Höhe von 50% des Kontostandes und eine Altersrente auf Basis des durch die Teilabfindung reduzierten Guthabens ab 1. Februar 2021 - auf Basis der Verordnung der Vertreter... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, einer der Geschäftsführer der A GmbH, erzielte im Jahr 2011 im Rahmen des Dienstverhältnisses zu dieser GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von ca. 1,045.000 €, in denen ein Betrag von (brutto) 867.813,30 € als Teilabfindung seines Betriebspensionsanspruchs enthalten war, die infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung vorgenommen wurde. Von dieser Teilabfindung und den weiteren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 BAO §240 Abs3 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 21. Februar 2017 - gerichtet an die belangte Behörde - beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2008 gemäß § 303 Abs. 1 BAO und Rückzahlung der - anlässlich zweier in den Jahren 2008 und 2015 an ihn getätigten Ausschüttungen - durch eine Agrargemeinschaft einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte er unter Bezugnahme auf ein im Jahr 2016 ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3 BAO §303 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BAO § 240 heute BAO § 240 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147 Abs1; BAO §240 Abs3; BAO § 147 heute BAO § 147 gültig ab 20.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 147 gültig von 19.04.1980 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §113; BAO §240 Abs3; VersStG 1953 §4 Abs3 Z9; BAO § 113 heute BAO § 113 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 240 heute ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2011 die Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Ihm sei nach Erhalt eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO (ausgestellt am 22. November 2005) von der örtlichen Zulassungsstelle des Kraftfahrzeugversicherers fälschlicherweise mitgeteilt worden, dass der Parkausweis nicht für d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde drei Bescheide des Finanzamts vom 23. Oktober 2003, mit denen auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Anträgen des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von Lohnsteuer nicht stattgegeben worden war. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde drei Bescheide des Finanzamts vom 23. Oktober 2003, mit denen auf Paragraph 240, Absatz 3, BAO gestützten Anträgen des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von Lohnsteuer nicht s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte, bereits vertreten durch die Beschwerdevertreterin, mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2002 unter Berufung auf § 240 Abs. 3 BAO einen Antrag auf Rückerstattung eines für das Jahr 1977 (gemeint: 1997) zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuerbetrages. Sie brachte dazu vor, in ihrem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis durch einen Irrtum der auszahlenden Stelle u.a. im Jahr 1997 zu hohe Leistungen empfangen zu haben. Einen Bescheid vom 25. August 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 2003 handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH. In dem im Jahre 1995 abgeschlossenen Anstellungsvertrag war ihm eine Firmenpension zugesagt worden. Zum Ablauf des Jahres 2000 vereinbarten der Beschwerdeführer und seine Arbeitgeberin, die B-GmbH, die Abfindung der Pensionsanwartschaft des Beschwerdeführers mit einem Betrag von 16.000.000 S. Von der Arbeitgeberin wurde die Lohnsteuer gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 idF BGBl. I. Nr. 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236; BAO §240 Abs3; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §240 Abs3; EStG 1988 §19; EStG 1988 §27 Abs2 Z2; EStG 1988 §95 Abs3 Z2; EStG 1988 §95 Abs4 Z3; EStG 1988 §95 Abs6; VwGG §41 Abs1;VwRallg; BAO § 240 heute BAO § 240 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §19;EStG 1988 §27 Abs2 Z2;EStG 1988 §95 Abs4 Z3;EStG 1988 §95 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/15/0068 E 20. Februar 2008 Besprechung in:ÖStZ 11/2008, S 259 - 263;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde vertritt die Ansicht, dass der Erwerber eines Forderungswertpapi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ein Senioren- und Pflegeheim. Unbestritten ist, dass dieser Betrieb gewerblicher Art gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34ff BAO dient. Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ein Senioren- und Pflegeheim. Unbestritten ist, dass dieser Betrieb gewerblicher Art gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Paragraphen 34 f, f, BAO dient. Strittig... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid habe der Beschwerdeführer einen am 20. Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer (§ 240 Abs. 3 BAO) damit begründet, dass er in der Zeit von Jänner bis November 1999 mit der Errichtung einer EDV-Anlage in Kroatien beschäftigt gewesen sei. Obwohl es sich bei dieser Tätigkeit um eine steuerbefreite Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gehandelt habe, sei für das gesamte Jahr Lohnsteu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3; EStG 1988 §41 Abs2; BAO § 240 heute BAO § 240 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 240 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Dienstnehmer der R-Bank. Im Zug der Beendigung seines Dienstverhältnisses im Jahr 1998 erhielt er neben der Abfertigung eine freiwillige Abfertigung, eine Abgangsentschädigung und eine Pensionsabfindung. Mit Vereinbarung vom 14. September 2000 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, seinem ehemaligen Arbeitgeber (R-Bank) Schadenersatz in Höhe von 6,000.000 S zu leisten. Mit Eingabe vom 27. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0241 E 4. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO kann eine stattgebende Erledigung über einen solchen Antrag auch dann nicht mehr in Betracht kommen, wen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Finanzamt einen mit 19. September 1998 datierten Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für Zeiträume der Jahre 1994 bis 1997 mit der Begründung: ein, von seinem Arbeitgeber zu Arbeitsverrichtungen (Beratung und Schulung, Planung sowie Überwachung der Einrichtungsmontage) ins Ausland gesandt worden zu sein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag im Instanzenzug ab. Die vom Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Der durch § 240 Abs. 3 BAO idF vor der Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zwecke der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gege... mehr lesen...
Mit einem an das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien gerichteten Antrag vom 4. August 1998 ersuchte der Beschwerdeführer "um Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres 1995 im Betrag von S 420.518,84". Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer aus, wie sich aus seiner Eingabe vom 21. Februar 1997 (beim Finanzamt eingelangt am 24. Februar 1997) ergebe, sei er im Jahr 1995 in Österreich nicht wohnhaft und überhaupt nicht steuerpflichtig gewesen. Es bestehe nämlic... mehr lesen...
