Eine Rechtsvorgängerin der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (im Folgenden wird der Einfachheit halber zwischen ihr und ihren gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorgängerinnen nicht mehr unterschieden) schloss am 8. Februar 1971 mit vereinbarter Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 mit der Schweizer I. AG (nunmehr in Zug) einen Lizenzvertrag ab, mit welchem der Beschwerdeführerin als Lizenznehmerin das ausschließliche Recht der Fabrikation und des Vertriebes eines von der I. AG als L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207;BAO §238 Abs1;EStG 1972 §101 Abs1;EStG 1972 §101 Abs2;EStG 1972 §99;
Rechtssatz: Das Recht der Abgabenbehörde, jemanden (hier den Schuldner von Lizenzgebühren) mit der auf § 101 Abs. 1 EStG 1972 gestützten Einhebungsmaßnahme zur Haftung heranzuziehen, konnte nach dem letzten Halbsatz des § 238 Abs. 1 BAO nich... mehr lesen...
Mit dem an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers (nachfolgend: Drittschuldner) gerichteten Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juni 1999 wurde der Lohnanspruch des Beschwerdeführers gepfändet (Pfändungsbescheid). Mit Erledigung vom gleichen Tage wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verfügungsverbot über die gepfändeten Forderungen erlassen. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 1999 erhob der Beschwerdeführer "gegen den Bescheid (Verfügungsverbot) vom 7. Juni 1999 das Rechtsmittel der Ber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §12 Abs1;AbgEO §4;BAO §229;BAO §238 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Entstehung des dem Vollstreckungsverfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels (Rückstandsausweises) eingetretene, den Anspruch aufhebende bzw. hemmende Tatsachen - so auch die Einbringungsverjährung nach § 238 Abs 1 BAO - können gemäß § 12 Abs 1 AbgEO eingewendet werden (Hinweis Liebeg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;BAO §238 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen liegt dann vor, wenn in diesen die Vollstreckbarkeit nicht (mehr) vollstreckbarer Abgabenschulden bestätigt wird. Rechtswidrig sind etwa Rückstandsausweise, mit welchen die Vollstreckbarkeit von Abgabenschuldigkeiten bestätigt wird, welche bereits getilgt sind bzw. hinsichtl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. Juli 1995 auf, mit welchem eine auf § 303 Abs 4 BAO gestützte Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens verfügt worden war. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war damit begründet worden, dass "Tatsachen hervorgekommen" seien, aus denen erkennbar gewesen sei, dass die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenverbindlichkeiten infolge Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Erlassung eines Haftungsbescheides ist verjährungsrechtlich im Lichte der Bestimmung des § 238 Abs 1 BAO ausschließlich daran zu messen, ob Einhebungsmaßnahmen innerhalb der im § 238 Abs 1 BAO geregelten, allenfalls durch - gegen wen immer "gerichtete" - Amtshandlungen iSd§ 238 Abs 2 BAO unterb... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 7 und § 54 WAO für den Rückstand an Anzeigenabgabe der I GesmbH & Co KG in der Höhe von S 405.543,-- für den Zeitraum 1/89 bis 1/90 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 171 WAO binnen einem Monat ab Zustellung zu entrichten. Der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der I GesmbH & Co KG. Er habe es schuldhaft unterlassen, di... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0093 E 6. August 1996 RS 4(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ist die Haftung (durch Haftungsbescheid) geltend gemacht, so läuft gegen den Haftungsschuldner eine verselbständigt zu denkende Einhebungsverjährungsfrist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war neben acht weiteren Personen Gesellschafter der L GmbH und Kommanditist der T Kommanditgesellschaft. Mit Notariatsakt vom 8. November 1991 traten alle Gesellschafter ihre jeweiligen Geschäfts- bzw. Gesellschaftsanteile an den beiden Gesellschaften an einen Erwerber ab. Mit Bescheiden vom 22. März 1993 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz (im Folgenden kurz: Finanzamt) für die Übertragung der Geschäfts- und Kommanditanteile die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hielt mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037, VwSlg 7038 F/1995, für den Bereich der Einhebungsverjährung den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Nachbar Partei eines Verwaltungsverfahrens, welches von A. und F. M. mittels "Ansuchen um Baugenehmigung und um gewerbepolizeiliche Genehmigung" am 26. April 1984 eingeleitet worden war. Bezüglich dieses Verfahrens schrieb das Finanzamt Feldkirch, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern (im Folgenden: Finanzamt), mit Bescheid vom 12. Oktober 1997, Zl. 87/900.625, gemäß § 203 BAO Gebühren in der Gesamthöhe von S 11.220,-- und eine Gebührenerhöhung gemäß ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/16/0166
96/16/0167
96/16/0168
Rechtssatz: Einhebungsverjährung gem § 238 Abs 1 BAO tritt keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 8. Jänner 1988 Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär GmbH einer Kommanditgesellschaft (im folgenden KG), über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 30. September 1991 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluß vom 30. April 1993 wurde der Konkurs aufgehoben und in der Folge die Löschung der KG im Firmenbuch durchgeführt. Mit Bescheid vom 14. Juni 1993 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;
Rechtssatz: Amtshandlungen nach § 238 Abs 2 BAO unterbrechen die Verjährung des im § 238 Abs 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne daß es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hatten. Die Zulässigkeit der Erlassung eines Haftungsbesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter der H. OHG. Das Zollamt Wien sprach mit einem an die H. OHG erlassenen Bescheid vom 15. Dezember 1981 aus, daß durch unrichtige Angaben in den bezughabenden Warenerklärungen, nämlich durch Vorlage von auf einen zu geringen Warenwert lautenden Fakturen eine Eingangsabgabenschuld samt Säumniszuschlag in Höhe von S 1,267.929,-- kraft Gesetzes entstanden war. Aus den beigeschlossenen Aufstellungen war ersichtlich, daß es sich um Abfertigungen aus de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 91/13/0037 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der VwGH hält den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §172 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs1;LAO NÖ 1977 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 90/17/0439 2 Stammrechtssatz Die Geltendmachung der Haftung ist keine Maßnahme der Abgabenfestsetzung, sondern eine Maßnahme zur Einhebung der Abgabenschuldigkeit ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §172 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs2;LAO NÖ 1977 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Haftung (durch Haftungsbescheid) geltend gemacht, so läuft gegen den Haftungsschuldner eine verselbständigt zu denkende Einhebungsverjährungsfrist. Nur gegen ... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Bescheiden vom 2. Mai 1983 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers im Grundeigentum eine (restliche) Kanalanschlußgebühr sowie einen Ergänzungsbeitrag, zusammen in der Höhe von S 35.237,11 vor. Die beiden Abgabenbescheide wurden der Abgabenschuldnerin am 4. Mai bzw. am 18. Mai 1983 zugestellt. Die Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. 1.2. Im Jahr 1988 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft. Mit B... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;LAO Bgld 1963 §158 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs2;LAO Bgld 1963 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 92/17/0217 2 Stammrechtssatz Nach der Judikatur vermag eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtete Unterbre... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §7 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs2;LAO Bgld 1963 §5 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung (zur Unterbrechung der Einhebungsverjährung) geht vom Begriff der Durchsetzung "des Anspr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1977 gemeinsam mit Dipl.-Ing. T. Kollektivgeschäftsführer, ab dem 13. Jänner 1981 Alleingeschäftsführer der N GmbH. Über das Vermögen der N GmbH wurde am 17. Juni 1981 das Ausgleichsverfahren, am 8. Februar 1982 das Konkursverfahren eröffnet, welches am 12. Dezember 1984 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Mit Beschluß vom 12. Juni 1986 wurde die N GmbH im Handelsregister gelöscht. Mit Anfragen vom 15. Dezember 1986 teilte das Finanzamt dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0038 Siehe jedoch:91/17/0047 E 13. November 1992 RS 4; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1... mehr lesen...
Mit einem vom 5. September 1978 datierten Bescheid erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgrund eines Ansuchens der Grundeigentümer vom 26. Juni 1978 gemäß §§ 10 und 11 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0 (in der Folge NÖ BauO 1976), die Bewilligung zur Abteilung der Grundstücke Nr. n1 und n2, EZ n3, Nr. n4/7, EZ n5, Nr. n6/2 und Nr. n7/8, EZ n8, KG Perchtoldsdorf, Gerichtsbezirk Mödling, auf einen Bauplatz, sechs Bauplatzteile als Ergänzun... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;LAO NÖ 1977 §158 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs2;LAO NÖ 1977 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur vermag eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtete Unterbrechungshandlung dem davon nicht betroffenen anderen Gesamtschuldner nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab dem Jahr 1980 Geschäftsführer der P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft). Am 14. Juli 1983 wurde die Gesellschaft über Antrag des Finanzamtes im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg gemäß § 2 des Amtslöschungsgesetzes wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Mit Bescheid vom 21. Juli 1983 (zugestellt am 27. Juli 1983) nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß den §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenverbindli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0009 E 20. April 1989 VwSlg 6396 F/1989; RS 2 Stammrechtssatz Zum Unterschied vom Abgabenbescheid iSd § 198 BAO stellt die Heranziehung des persönlich Haftenden zur Haftung eine Erhebungsmaßnahme dar (Hinweis E 1.7.1964, 1861/63). Demnach sind für die Geltendmachung der Haftung nicht die ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. November 1987 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Grundeigentümer gemäß § 14 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 in der damals geltenden Fassung anläßlich der erstmaligen Errichtung eines Gebäudes (einer Doppelgarage) auf dem Bauplatz in B, X-Straße 18, KG Y, mit einer Grundstücksfläche von 726 m2 einen Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 73.666,-- vor. Dieser Betrag werde gemäß § 159 NÖ Abgabenordnung, LGB... mehr lesen...
