Entscheidungen zu § 236 Abs. 1 BAO

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991/521;
Rechtssatz: Wird ein Erbe durch Abgaben, die letztlich auf die Aktivitäten des Erblassers zurückzuführen sind, derart belastet, daß diese das im Erbweg erworbene Vermögen übersteigen, so kann dies unter Umständen die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründen, gleichgültig, ob sich de... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/13/0044 1 Stammrechtssatz Gem § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht. Verneint sie diese Frage, dann ist fü... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991/521;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH setzt eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen voraus, daß die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben,... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991/521; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu p... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §311 Abs2;B-VG Art131 Abs1 lita;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991/521;
Rechtssatz: Wurde im Verlauf des Abgabenverfahrens die Bewilligung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ohne nähere
Begründung: nur hinsichtlich eines Teilbetra... mehr lesen...

Mit zunächst vorläufig, später endgültig erklärtem Bescheid vom 29. Oktober 1985 wurde dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Über Ansuchen des Beschwerdeführers stundete das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Dezember 1985 den aushaftenden Rückstand zunächst bis zum 1. April 1986. In der Folge stundete das Finanzamt auf Grund weiterer Ansuchen diesen Rückstand mit fünf Bescheiden bis zum 31. Dezember 1988. Erst m... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §212 Abs2;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabenbehörde ist beim Vollzug der Bestimmung des § 212 Abs 2 BAO kein Ermessen eingeräumt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990160101.X02 Im RIS seit 27.09.1990 mehr lesen...

Mit Eingabe vom 29. Mai 1985 beantragte die am 16. Oktober 1989 verstorbene Beschwerdeführerin W die Nachsicht der bestehenden Einkommensteuerrestschuld für 1982 in der Höhe von S 801.800,--. Gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Dezember 1985, mit welchem dieses Begehren abgewiesen wurde, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel abgewiesen und begründend im wesentlichen ausgeführt: Bei den in Red... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 215; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 215;
Rechtssatz: Begründet die AbgBeh ihre Entscheidung, fällige Abgabenschulden nicht nachzusehen, damit, der AbgPfl habe nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge getroffen, daß die durch die Veräußerung seines Gesellschaftsa... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1983 bis 1986 Geschäftsführer der N-GmbH, der S-GmbH und der P-GmbH. An beiden erstgenannten Gesellschaften war der Beschwerdeführer auch als Gesellschafter (an dem Kapital der N-GmbH zu 100 %, an dem der S-GmbH zu 25 %) beteiligt. Bei der P-GmbH war alleiniger Gesellschafter die N-GmbH. In den Jahren 1987 und 1988 fand bei den drei Gesellschaften eine Betriebsprüfung statt. Im Rahmen derselben wurden unter anderem umfangreiche verdeckte Gewi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 265;
Rechtssatz: Begründet die belangte Behörde ihre Entscheidung, fällige Abgabenschulden des Bf nicht nachzusehen, damit, daß der Bf (nach seinen eigenen Angaben) Abgaben desha... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 265; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Anstalt mit Sitz in Liechtenstein, ist Mitunternehmer einer Kommanditgesellschaft (KG) in Vorarlberg. Der aus dieser 1987 auf sie entfallene Gewinn führte im Hinblick auf die beschränkte Steuerpflicht der Beschwerdeführerin, die Einschränkung des Geltungsbereiches des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und Liechtenstein in dessen Art. 26 - wodurch das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 24 dieses Abkommens nicht zum Tragen kam - und... mehr lesen...

Index: LI-10 Verfassungsrecht Liechtenstein001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;DBAbk Liechtenstein 1971 Art24;DBAbk Liechtenstein 1971 Art26;EStG 1972 §102 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1988 §102 Abs1;EStG 1988 §18 Abs6;StaatsschutzG-Liechtenstein 1949 Art4;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §236 Abs1;EStG 1972 §102 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Härten, die sich unabhängig von der Lage des einzelnen Falles schon aus dem Gesetz ergeben, begründen keine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO. Der gesetzliche Ausschluß beschränkt Steuerpflichtiger (§ 102 Abs 1 EStG 1972) vom Verlustabzug (Verlustvort... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von S 1,790.000,--. Er führte aus, sein Hauptkunde, die X-gesellschaft m.b.H. (XG) habe Ende 1985 die Zahlungen eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Schlußrechnung des Beschwerdeführers über einen Betrag von S 18,7 Mio (ohne Mehrwertsteuer) lediglich mit S 14,4 Mio akontiert gewesen. Im Dezember 1986 habe er eine 20 %ige Ausgleichsquote von S 1,616.662,16 inklusive der darin enthaltenen Umsatzsteu... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles betreffend wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1988, Zl. 87/15/0103, verwiesen. Mit jenem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1987, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den sein Nachsichtansuchen abweisenden Bescheid des Finanzamtes abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Gerichtshof führte u.a. folgendes aus: "... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von insgesamt S 49.068,--. Sie begründete dies mit ihrer "katastrophalen Vermögenslage". Sie habe sehr hohe Schulden (ca. S 746.000,--) bei einer Sparkasse, für deren Tilgung sie S 10.000,-- monatlich aufwenden müsse. Aus ihrem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb könne sie keine nennenswerten Erträge erwirtschaften. Aus Holzbringung und Holzschleifen erzielte Nebeneinkünfte hätten im Jahr 1986 lediglic... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte die Nachsicht einer Umsatzsteuerschuld von S 168.677,--, hilfsweise auch die Entlassung aus der Gesamtschuld, mit folgender Begründung: Sie habe dem Organisationskomitee der nordischen Schiweltmeisterschaften 1985 in Seefeld (einem Verein) Tribünenanlagen zur Verfügung gestellt. In der darüber gelegten Rechnung habe sie wegen der Befreiung ausländischer Unternehmer durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über di... mehr lesen...

Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 11; Rechtssatz: Über eine Abgabennachsicht ist auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage und Rechtslage abzusprechen (Hinweis E 21.12.1989, 89/14/0196). Im RIS seit 25.06.1990 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 141; AnwBl 1/1991, S 45;
Rechtssatz: Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Er... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;Leistungen ausländischer Unternehmer §1 Abs1 Z2;Leistungen ausländischer Unternehmer §1 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 63;
Rechtssatz: Eine in einem Abgabengesetz normierte Ausnahme von der Besteuerung kann nicht im Wege der Nachsicht auf Fälle ausgedehnt werden, für die sie na... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 141; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0076 2 Stammrechtssatz Über eine Abgabennachsicht ist auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage und Rechtslage abzusprechen (Hinweis E 21.12.1989, 89/14/0196). E... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 63;
Rechtssatz: Die Nichtüberwälzbarkeit der Abgabe (bei der USt: auf den Leistungsempfänger) begründet keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung (Hinweis E 5.11.1981, 3093/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150119.X04 ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0122 E 29. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Es ist die Aufgabe eines Nachsichtswerbers, einwandfrei das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 23.9.1988, 85/17/0121). ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 63;
Rechtssatz: Im auf die Einhebung und nicht auf die Festsetzung der Abgaben abstellenden Nachsichtverfahren kann nicht geltend gemacht werden, der Abgabenbescheid wäre unzutreffend. Dies würde im Ergebnis auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft hinauslaufen (Hin... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 141; AnwBl 1/1991, S 45;
Rechtssatz: Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1/1991, S 45; Besprechung in:ÖStZB 1991, 141;
Rechtssatz: Weder die Uneinbringlichkeit von Forderungen noch eine (allenfalls daraus resultierende) Überschuldung könnte für sich alleine die Annahme rechtfertigen, daß die Einbringung von Abgaben unbillig wäre (Hinw... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 391; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0136 E 7. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz IZm dem rechtlich gebundenen Teil der Entscheidung nach § 236 Abs 1 BAO (Unbilligkeit der Einhebung) ist es (für die subjektiven Rechte des Steuerpflichtigen) nicht von Bedeutung, aus wel... mehr lesen...