RS Vwgh 1990/9/7 90/14/0089

Härten, die sich unabhängig von der Lage des einzelnen Falles schon aus dem Gesetz ergeben, begründen keine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO. Der gesetzliche Ausschluß beschränkt Steuerpflichtiger (§ 102 Abs 1 EStG 1972) vom Verlustabzug (Verlustvortrag) gem § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 begründet daher allein keine Unbilligkeit (Hinweis E 19.2.1985, 84/14/0087). Das Fehlen einer Verlustabzugsmöglichkeit kann allerdings im einzelnen Fall zu einer derart hohen Gesamtbesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger führen, daß die Abgabeneinhebung nach Lage des Falles unbillig wird (Hinweis E 23.4.1980, 3114/79, VwSlg 5478 F/1980, E 19.2.1985, 84/14/0087).