Entscheidungen zu § 236 Abs. 1 BAO

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0121 E 23. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung, insb auch zu § 236 Abs 1 BAO, setzt eine Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, daß die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis ... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §93 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Nachsichtswerber in der Vorstellung darauf hingewiesen, daß die wirtschaftlichen Hintergründe des seinerzeitigen Antrages ... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann gegeben sein, wenn die wirtschaftliche Situation von der Art ist und die gehäuften wirtschaftlichen Schwierigkeiten von der Intensität und Dauer sind, daß die Einhebung zur Gefährdung der Existenz des Unternehmens führen kann.... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 11. Dezember 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht von Abgabenschulden in Höhe von 100.000 S. Zur Begründung: führte er aus, im Zuge einer Betriebsprüfung (für die Jahre 1979 bis 1984) sei es zu Steuernachforderungen in Höhe von ca. 620.000 S gekommen, weil das Finanzamt die Umsätze aus dem Betrieb von Spielautomaten durch Anwendung eines Faktors auf den Kasseninhalt ermittelt habe. Im Mai 1989 sei mit dem Finanzamt vereinbart worden, daß der Rückstand mit ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §294 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 294 Abs 1 BAO angeführte Widerrufsgrund der irreführenden Angaben stellt darauf ab, ob im Zeitpunkt der Nachsichtsgewährung das Vorliegen der Voraussetzungen hiefür nur wegen der - durch die Irreführung bewirkten - unrichtigen Vorstellung der Behörde von der Wirklichkeit angenommen worden ist. Unwesentlich... mehr lesen...

Nachdem den Beschwerdeführern mit Bescheiden aus den Jahren 1987 und 1988 bereits Abgabennachsichten in Millionenhöhe gewährt worden waren, kamen sie mit Eingabe vom 26. November 1987 beim Bundesministerium für Finanzen um Nachsicht ihrer Einkommensteuer für die Jahre 1987 und 1988 ein, welches Ansuchen sie mit Eingabe vom 6. Dezember 1990 auf das Jahr 1989 erstreckten und mit einer Eingabe vom 5. Juli 1991 durch ein weiteres Vorbringen ergänzten. Zur Rechtfertigung ihres Nachsichtsan... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0049 94/13/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/15/0105 4 Stammrechtssatz Im Nachsichtverfahren ist es Aufgabe des Nachsichtwerbers, einwandfrei und unter Ausschluß jeglicher Zweifel das Vorliegen jener... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0049 94/13/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die A... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0049 94/13/0050
Rechtssatz: Zu den in der Ermessensentscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu berücksichtigenden Umständen muß sowohl die Tatsache zählen, daß eine allf... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0049 94/13/0050
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Abgabengläubigers, das wirtschaftliche Fortkommen des Abgabepflichtigen durch Verzicht auf längst fällige Abgaben zu fördern. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 1982 wurde auf Antrag unter anderem des RP die Abteilung der Parzellen 903/6, 903/7, 904/5 und 1107, EZ 125, auf die Parzellen 904/5 und 903/7 bewilligt. Aus Anlaß dieser Grundabteilung wurde gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung, LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), für den durch die Teilung geschaffenen... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BauO NÖ 1976 §11 Abs2 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §14 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;
Rechtssatz: Entsprach die Schaffung des in Rede s... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §184 Abs1;
Rechtssatz: Die sich aus einer Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Belastung (Abgabenbelastung), je nachdem, ob die entsprechenden Sachverhalte vor oder nach diesen Änderungen verwirklicht wurden, treten allgemein ein und sin... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §14 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Mehrpersonenschuldverhältnis (hier: Aufschließungsabgabe nac... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §184 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verfahren nach § 184 NÖ LAO 1977 ist nur zulässig, wenn ein ausdrücklich als solcher bezeichneter oder seinem Inhalt nach als solcher erkennbarer Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld eingebracht worden ist. Eine Umdeutung ei... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BauO NÖ 1976 §119 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §119 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §14 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0183 E 1. März 1989 RS 3 ... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BauO NÖ 1976 §11 Abs2 idF 8200-1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine Nachsicht gemäß § 183 Abs 1 NÖ LAO 1977 können nur solche Auswirku... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 14. Februar 1988 verstorbenen Ehemann Dr. E. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Aktenteilen ist ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat; die vier erblasserischen Töchter erhielten im Verlassenschaftsverfahren den ihnen gebührenden Pflichtteil. Nach dem Abhandlungsprotokoll betrugen die Aktiva S 3,209.844,03, darunter ein Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ X KG P laut einem Schät... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 89/13/0010 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH setzt eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen voraus, daß die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenst... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenschuld durch leicht verwertbare Aktiva wie Bankguthaben nicht zur Gänze abgedeckt ist, läßt die Notwendigkeit, schwerer verwertbares Vermögen, sei es auch Grundvermögen, zur Steuerzahlung heranzuziehen, die Abgabeneinhebung noch nicht unbillig erscheinen (Hinweis E 6.11.1991, 90/13/0282, 0283). ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §799;ABGB §800;ABGB §801;ABGB §802;BAO §19;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Hat der sich bedingt erbserklärende Abgabepflichtige als Alleinerbe die Gesamtrechtsnachfolge nach dem Erblasser angetreten, so ist damit iSd § 19 BAO die Verbindlichkeit der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit auf ihn übergegangen, s... mehr lesen...

In einer Rechnung der Beschwerdeführerin an die Ö-OHG vom 24. April 1991 ist Umsatzsteuer in Höhe von S 10,123.781,-- ausgewiesen worden. Die Ö-OHG reichte am 6. Juni 1991 die Umsatzsteuervoranmeldung für April 1991, in welcher eine Zahllast in Höhe von S 454.713,-- ausgewiesen ist, beim Finanzamt ein. Am 7. Juni 1991 reichte sie eine "berichtigte Umsatzsteuervoranmelung" für April 1991 ein, welche - im wesentlichen weil nunmehr die Vorsteuer aus der Rechnung der Beschwerdeführerin vo... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 21. Mai 1993 beantragte der Beschwerdeführer, einen mit Bescheid vom 9. Februar 1993 vorgeschriebenen Säumniszuschlag in Höhe von S 112.985,-- nachzusehen. In der Begründung: des Ansuchens wurde ausgeführt, im Jänner 1993 seien zwei Abgabenschuldigkeiten fällig gewesen. Eine Abgabenschuldigkeit im Ausmaß von S 6,083.652,-- sei am 20. Jänner 1993 fällig geworden. Zu einem späteren Datum im Jänner sei eine weitere Abgabenschuldigkeit in Höhe von S 922.508,-- fällig geword... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 3 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsic... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung einer Unbilligkeit iSd § 236 BAO ist, daß den Abgabenschuldner an der verzögerten Erledigung eines Umbuchungsauftrages kein Verschulden treffen darf (Hinweis E 24.11.1987, 87/14/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130020.X03 ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §236 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Für die Frage der Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO macht es keinen Unterschied, ob der Vertragspartner des Abgabepflichtigen die Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung vor oder nach Ablauf der Frist des § 21 Abs 1 UStG 1972 dem Fina... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/22 94/13/0264 1 Stammrechtssatz Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist dann anzunehmen, wenn das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung ke... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs2;BAO §236 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sinn des § 211 Abs 2 BAO ist keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung; vielmehr ist der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, daß die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Im Falle der Entrichtung der Abgabensch... mehr lesen...

Aus dem Inhalt der beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Das beschwerdeführende Ehepaar erwarb mit Kaufvertrag vom 15. November 1995 von der H. Bau-GmbH die Liegenschaft EZ 87, KG N., mit der Parzelle Nr. 785/1 Garten je zur Hälfte um den Kaufpreis von S 4,000.000,--. Für den Erwerbsvorgang wurde die Steuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Im Kaufvertrag wurde festgestellt, die Ve... mehr lesen...