Der Beschwerdeführer, der im März 1993 seine gewerbliche Tätigkeit als Warenpräsentator aufgab, bezog ab April 1993 Notstandshilfe. Der Erklärung des Beschwerdeführers folgend erließ das Finanzamt am 29. September 1993 in Rechtskraft erwachsene Bescheide betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992, woraus mangels Vorauszahlungen Abgabenschulden von 82.945 S resultierten. Am 15. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht der eben erwähnten Abgab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/14/0121 E 30. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/21 96/16/0017 1 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß von der begehrten Abgabennachsicht lediglich die übrigen Gläubiger des Abgabepflichtigen profitieren könnten, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/14/0121 E 30. November 1999
Rechtssatz: In einem Nachsichtsverfahren trifft den Nachsichtswerber eine erhöhte Mitwirkungspflicht, er hat somit das Schwergewicht der Behauptungslast und Beweislast zu tragen (Hinweis E 9.7.1997, 95/13/0243). Eu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/14/0121 E 30. November 1999
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegt die Gewährung der Nachsicht, falls alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben sind, im Ermessen der Abgabenbehörde. H... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei anlässlich der Errichtung von Betriebsgebäuden auf einer näher bezeichneten Liegenschaft die Entrichtung einer Kanaleinmündungsgebühr in der Höhe von S 117.542,-- vorgeschrieben. Mit weiterem Bescheid vom 1. Juli 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes auf derselben Liegenschaft die Entrichtung einer Kanaleinmündungs-Ergänzungsgebühr in der Höhe von S 58... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH setzt der Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder im Steuergegenstand gelegenen Sachverhaltselementes voraus, aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §21g;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;BAO §236 Abs1;B-VG Art7;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehme... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Juli 1997 wurde die Beschwerdeführerin (als Verkäuferin einer Liegenschaft) in Anspruch genommen, nachdem sich die Grunderwerbsteuerschuld bei der Käuferin als uneinbringlich erwiesen hatte. Über ihr Ersuchen wurde der Beschwerdeführerin betreffend den ausstehenden Betrag von S 149.117,-- ab 1.1.1998 die Zahlung von S 5.000,-- monatlich b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte (Hinweis E 18.5.1995, 95/15/0053). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 8. August 1996, 92/14/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis (in der Folge Vorerkenntnis) hat der Verwaltungsgerichtshof einen im Instanzenzug die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten verweigernden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , dass die belangte Behörde bei der von ihr nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffenden Ermessensentscheidung die Rech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die Einhebung der (vollen) Abgabenschuldigkeiten kann unbillig sein, wenn im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes (Ausgleiches) ein Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung des Unternehmens mit beitragen kann (Hinweis E 21.12.1989, 89/14/0196) European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer hatte mit Schreiben vom 14. April 1997 die Gewährung einer Nachsicht für aushaftende Abgabenschulden betreffend Getränke- und Speiseeissteuer bzw. Kommunalsteuer für das Jahr 1996 in der Höhe von insgesamt S 44.829,-- beantragt. In der Begründung: hatte er darauf hingewiesen, eine solche Nachsicht wäre durch das witterungsbedingt schlechte Betriebsergebnis 1996 gerechtfer... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/15/0052 E 27. Mai 1999
Rechtssatz: Der behauptete Rückgang des Umsatzes und der Betriebsergebnisse, sowie die Unmöglichkeit, im Fixkostenbereich Einsparungen vorzunehmen bzw die behaupteten besonderen Leistungen und die ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. November 1997 begehrte die Beschwerdeführerin die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von S 1,843.663,-- mit der Begründung: , der mit 49 % beteiligte Gesellschafter R. habe als Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin Boni von Lieferanten erhalten, die nicht auf Firmenkonten eingezahlt und von R. unrechtmäßig vereinnahmt worden seien. Nach Ablösung des Geschäftsführers R. habe die neue Geschäftsführung dies der Finanzverwaltung mitgete... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als auch "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögensei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Nachsicht zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens führen würde, liegt nicht in der Lage des Einzelfalles begründet, sondern ist immer gegeben, wenn einem Unternehmen fällige Abgabenschuldigkeiten nachgesehen werden. Dieser Umstand vermag daher die "persönliche" Unbilligkeit nicht zu begründ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 4
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine Unbilligkeit des Einzelfalles ist nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Juli 1986 wurde den Beschwerdeführern hinsichtlich einer in dieser Gemeinde gelegenen, näher bezeichneten Parzelle ein Aufschließungsbeitrag gemäß § 14 Abs. 1 der NÖ BauO in Höhe von S 65.834,72 zur Zahlung vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. September 1986 als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BauO NÖ 1976 §14;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;
Rechtssatz: Im Allgemeinen können im Nachsichtsverfahren Umstände nicht berücksichtigt werden, deren Gelt... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BauO NÖ 1976 §14;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abgabennachsicht gem § 183 Abs 1 NÖ LAO 1977 setz... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BauO NÖ 1976 §14;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; ... mehr lesen...
Aufgrund von bei Hausdurchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmten Unterlagen und weiteren finanzstrafrechtlichen Erhebungen gelangte das Finanzamt zur Auffassung, der Beschwerdeführer sei in den Jahren 1990 bis 1995 für diverse Unternehmen beratend tätig gewesen und habe daraus - dem Finanzamt nicht erklärte - gewerbliche Einkünfte erzielt. Die Abgaben für diesen Zeitraum setzte das Finanzamt sodann gegenüber dem Beschwerdeführer fest. Gegen mehrere in Zusammenhang mit diesen Abgabenverfahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/15/0076 - 0080
Rechtssatz: Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach der Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. ... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten erliegt ein Schriftsatz vom 19. Juni 1995, in dem der Beschwerdeführer um die "teilweise Nachsicht des Rückstandes" ersuchte. Die "eigene Steuersituation" des Beschwerdeführers habe sich dadurch verschärft, daß sein ehemaliger Partner Dr. F entgegen den Vereinbarungen für die zweite diesem ebenfalls übergebene Firmenhälfte "keinen Groschen" bezahlt habe und auch nichts von sich hören lasse. Der Beschwerdeführer befürchte, d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer Uneinbringlichkeit einer Abgabenschuldigkeit, die eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung indiziert (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2434 f). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996130086.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer meldete im Dezember 1978 ein Patent unter dem Titel "Verfahren und Apparat zum Vergasen von Kohle" beim österreichischen Patentamt an. Mit Vertrag vom 9. Juli 1979 übertrug er der V-AG mit Sitz in Österreich die Rechte aus seiner Erfindung. Die Gesellschaft erwarb in der Folge aufgrund der österreichischen Priorität über 50 Auslandspatente. Der Beschwerdeführer stellte es mit Schreiben vom 4. Juni 1980 der V-AG frei, ob sie die Patentanmeldung in Österreich noch a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/14/0065 4 Stammrechtssatz Ein Nachsichtsverfahren ersetzt nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid, sodaß für eine Bewilligung der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (Hinweis: E 8.3.1994, 91/14/0079). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0103 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabennachsicht ist nicht das geeignete Mittel, um möglichen, aber unterbliebenen Einwänden gegen Sachbescheide zum Durchbruch zu verhelfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199615006... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Begünstigung vermag für sich allein keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996150067.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
