Mit Bescheid vom 21. Jänner 2002 gab das Finanzamt einem Nachsichtsansuchen der Beschwerdeführerin über rund EUR 60.000,-- insofern nur teilweise Folge, als ein Betrag von rund EUR 19.000,-- im Zusammenhang mit nachgelassenen Bankverbindlichkeiten durch Abschreibung nachgesehen wurde. Mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2002 wurde eine dagegen erhobene Berufung im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, dass eine weitergehende Nachsicht nicht vertretbar sei.... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. November 2003 der Antrag des Beschwerdeführers "auf Abschreibung der Studienbeiträge gemäß § 236 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung" zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , beim Studienbeitrag gemäß § 10 Hochschul-Taxengesetz handle es sich im Gegensatz zur Auffas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: BAO §236 Abs1;HochschultaxenG 1972 §11 Abs1 idF 2001/I/013;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Erlass des Studienbeitrages ist nur in den in § 11 Abs. 1 Hochschul-Taxengesetz genannten Fällen zulässig, nicht jedoch in sonstigen Fällen; es findet sich im gegebenen Zusammenhang also kein ungeregelt geblieben... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 24. August 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Nachsicht einer Umsatzsteuerschuld in Höhe von S 646.476,92 mit folgendem Vorbringen: Sein Unternehmen, welches sich mit der Aufbringung von Isolierungen in Nassräumen beschäftige, habe im Zeitraum von 1994 bis Juli 1996 auch als Subunternehmer einer K. KG Isolierarbeiten unter anderem bei Bauarbeiten an der Veterinärmedizinischen Universität in Wien durchgeführt. Die Schlussrechnung für diese Baustelle habe sich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache desjenigen, der die Nachsicht einer fälligen Abgabe erwirken will, deren Tatbestandsvoraussetzungen umfassend darzustellen (Hinweis E 25. Juni 1990, 89/15/0076). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003130156.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Dass in einem solchen Fall kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen ist, hat die belangte Behörde dabei zutreffend erkannt (Hinweis E 22. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Forderungsausfälle sind Teil des jeden Wirtschaftstreibenden treffenden Unternehmerwagnisses und deshalb nicht geeignet, aus ihnen eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung abzuleiten (Hinweis E 23. Jänner 1996, 95/14/0062, VwSlg 7066 F/1996; E 16. Dezember 2003, 2003/15/0099). European Case La... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Mai 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht "der am 15.5.1997 fälligen Einkommensteuerrestschuld in Höhe von S 483.604,--" gemäß § 236 BAO. Zur Begründung: führte er aus, im Jahre 1995 sei über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden. Durch Veräußerung seines restlichen Vermögens und finanzielle Unterstützung seiner Gattin und der übrigen Familie sei es ihm möglich gewesen, das Konkursverfahren mit einem Zwangsausgleich (Quote von 25 %) abzuschl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die Nachsicht dient nicht dazu, im Abgabenfestsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (Hinweis E 19. März 1998, 96/15/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001140022.X02 Im RIS seit 04.06.2004 Zuletzt akt... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;KO §156 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 156 Abs. 1 KO bewirkt der rechtskräftig bestätigte Zwangsausgleich den Erlass, also das Erlöschen der Verbindlichkeit des Gemeinschuldners. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO finden zwar auf durch Entrichtung getilgte Abgabenschuldigkeiten die Vorschriften betreffend die Abgabennachsich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0204 E 15. Oktober 1987 RS 7 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungslast und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte für das Jahr 1986 die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einem Beteiligungsmodell als stiller Gesellschafter an der H GmbH. Im Zuge eines diesbezüglichen Berufungsverfahrens stellte sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in zwei die H GmbH betreffenden Erkenntnissen das Verlustbeteiligungsmodell nicht als Einkunftsquelle anerkannt hatte, zog die Beschwerdeführerin ihre Berufung zurück. Mit Bescheiden vom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0315 E 30. Juli 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, vergliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0031 E 20. Jänner 2000 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Dass die Einhebung von Aussetzungszinsen im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbil... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0065 E 16. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, kann auch eine allfällig lange Dauer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0091 E 8. September 1992 VwSlg 6707 F/1992 RS 2 Stammrechtssatz Unrichtige Auskünfte im Einzelfall können Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben (Hinweis E 27.... mehr lesen...
Nachdem mit dem (gemäß § 293b BAO berichtigten) Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 25. Jänner 2000 eine - nicht rechtzeitig getilgte - Nachforderung von ca 5 Mio S festgesetzt worden war (Fälligkeitstag 15. Februar 1999), verhängte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von 101.650 S. Mit Ansuchen vom 14. August 2001 beantragte der Beschwerdeführer, den Säumniszuschlag gemäß § 236 BAO nachzusehen. Der Säumniszuschlag sei darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer die Eigenv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0065 E 21. Juni 1994 RS 4 Stammrechtssatz Ein Nachsichtsverfahren ersetzt nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid, sodaß für eine Bewilligung der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (Hinweis: E 8.3.1994, 91/14/0079). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0103 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabennachsicht ist nicht das geeignete Mittel, um möglichen, aber unterbliebenen Einwänden gegen Sachbescheide zum Durchbruch zu verhelfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:200215000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0264 E 22. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist dann anzunehmen, wenn das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführein ist eine GmbH, die ein Handelsunternehmen mit mehreren Filialen betreibt. Mit Eingabe vom 15. März 2002 beantragte die Beschwerdeführerin, von der Einhebung eines Umsatzsteuerbetrages in Höhe von 124.954 S gemäß § 236 BAO abzusehen. Der Umsatzsteuerbetrag entfalle auf von einem ehemaligen Dienstnehmer (Filialleiter) in der Zeit von Jänner bis Oktober Jahr 2000 unterschlagene Tageslosungen (Manipulation der Abrechnungsunterlagen im Ausmaß von ca 1,1 Mio S). D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Die Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 und 2 BAO kann eine sachliche oder eine persönliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (Hinweis E 19. März 1998, 96/15/0067). In der allgemeinen Auswirkung ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation eines Antragstellers, einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den beim Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen (Hinweis E 9. Juli 1997, 95/13/0243). European Case Law Ide... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem durch den Obersten Gerichtshof am 22. Mai 2001 zu 14 Os 18/01 bestätigten Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 23. Oktober 2000, 18 Vr 2301/00-387, wegen der Verbrechen der als Beitragstäter verübten Untreue nach den §§ 12, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe und gemäß § 389 Abs. 1 StPO zum Kostenersatz verurteilt, wobei dem... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;GEG §9 Abs1;GEG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0040 E 7. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Unbilligkeit kann nicht nur persönlich, sondern auch sachlich bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers (und seiner... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit Schriftsatz vom 23. August 1995 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich eines Betrages von rund 2 Mio S. Dies sei der Betrag an "nicht anerkannter Vorsteuer". Die Beschwerde gegen die die Umsatzsteuervorschreibung betreffende Berufungsentsch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0204 E 15. Oktober 1987 RS 7 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungslast und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Februar 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich der aushaftenden Kommunalsteuer der R GmbH & Co KG. Die Beschwerdeführerin sei als Kommanditistin der genannten KG (nur) zu 7 % am Unternehmen der KG, über deren Vermögen mittlerweile der Konkurs eröffnet worden sei, beteiligt, habe ihre Hafteinlage bezahlt und würde demnach zivilrechtlich nicht für Verbindlichkeiten der KG haftbar gemacht werden können. Sie sei nich... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1;
Rechtssatz: Während für die Nachsicht (§ 182 Abs. 1 Wr LAO) das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert wird, genügt es für eine Maßnahme nach § 183 Abs. 1 Wr LAO, wenn die Billigkeitsgründe lediglich in der Person des an... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0315 E 30. Juli 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtig... mehr lesen...
