Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Vom Beschwerdeführer wurde ein Antrag auf "Abschreibung" seiner Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 Abs. 1 BAO gestellt, der vom Finanzamt mit Bescheid abgewiesen wurde. Vom Beschwerdeführer wurde ein Antrag auf "Abschreibung" seiner Abgabenschuldigkeiten gemäß Paragraph 236, Absatz eins, BAO gestellt, der vom Finanzamt mit Bescheid abgewiesen wurde. Dagegen berief der Beschwerdeführer und brachte vor, die Einziehung der Abgabenschuldigkeit sei unbillig, da ein vom Gesetzgeber nicht b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; B-VG Art130 Abs2; VwGG §41 Abs1;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §236 Abs1; B-VG Art18 Abs1;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gült... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Verein, wurde für die Jahre 1999 bis 2002 Umsatz- und Körperschaftsteuer von insgesamt 50.960,97 EUR vorgeschrieben, wobei die den Vorschreibungen zugrunde liegenden Bescheide unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Schriftsatz vom 26. November 2003 wurde bezüglich der angeführten Steuervorschreibung ein Nachsichtsansuchen eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wesentlich zur Erhaltung zweier Schlösser, einer Kirche und eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO §236 Abs2; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 h... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Zur Versagung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen betreffend so genannte "Sintersteine" im Rahmen der Veranlagung für die Umsatzsteuer 1992 sowie der Festsetzung von Umsatzsteuer 1-7/93 erging das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2001, 98/13/0043. Habe die belangte Behörde - so die Ausführung... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §102 Abs1; BAO §236 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §102 Abs1; BAO §236 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §102 Abs1; BAO §236 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §102 Abs1; BAO §236 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; BAO §237 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; BAO §237 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; BAO §237 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 22. Juni 2006 bzw. vom 25. September 2006 begehrte der Beschwerdeführer die Abschreibung der fälligen Abgabenschuld in Höhe von EUR 27.361,80 bzw. EUR 17.082,65. In beiden Anträgen brachte er im Wesentlichen übereinstimmend vor, er habe durch den Betrieb seines Casinos und der Gastronomie einen monatlichen Umsatz von ca. EUR 30.000,-- bis EUR 35.000,--, wobei in den letzten Monaten ein Rückgang an Casinobesuchern zu verzeichnen gewesen sei. Diesem Umsatz stünden "enor... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 10. September 2004 (unter anderem) die gänzliche oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuldnerschaft gemäß § 183 WAO. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe erst durch ein Schreiben der Magistratsabteilung 6 vom 18. August 2004 vom Bestehen eines Rückstandes an Vergnügungssteuer in der Höhe von EUR 6.670,80 sowie von der Bestimmung des § 13 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz erfahren, wonach sie als Inhaber des für das ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO §236 Abs2; B-VG Art130 Abs2; VwGG §41 Abs1;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Rechtsnachfolgerin der S&P-KEG, welche zum 1. Oktober 2002 im Firmenbuch gelöscht worden ist, nachdem alle Anteile an dieser KEG auf die Beschwerdeführerin übertragen worden sind. Im Hinblick auf Umsatzsteuerrückstände der S&P-KEG hatte das Finanzamt an S und an P als Gesellschafter der S&P-KEG Haftungsbescheide erlassen. In der Folge beantragte die S&P-KEG mit Eingabe vom 10. Juni 2002 die Nachsicht von 14% des per November 2000 (dem Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Golfplatz. Im Wesentlichen gemäß ihren Erklärungen wurde die Umsatzsteuer für die von ihr daraus erzielten Einnahmen bis einschließlich 1994 dergestalt festgesetzt, dass eine Aufspaltung dieser Einnahmen in einen dem ermäßigten 10 %igen Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1972 unterliegenden Entgeltsteil (für die Liegenschaftsnutzung) und in einen dem 20 %igen Steuersatz nach § 10 Abs. 1 UStG 1972 unterliegenden Entgeltsteil (für die Nutzung der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die für ihre fünf in Jordanien lebenden Kinder im Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. Oktober 1997 zu Unrecht Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge bezogen hatte, beantragte mit Schriftsatz vom 9. Mai 2000 die Nachsicht von der Rückforderung in Höhe von insgesamt 485.125 S. Sie wies im Wesentlichen darauf hin, dass dem zuständigen Finanzamt die Lebensumstände der Familie bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung bekannt gewesen seien, dieses ... mehr lesen...
Beim beschwerdeführenden Sportverein (in der Folge: Beschwerdeführer) wurde eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2002 durchgeführt. Dem Ergebnis der Betriebsprüfung folgend nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 1998 bis 2002 wieder auf und erließ neue - unangefochten in Rechtskraft erwachsene - Sachbescheide, mit denen Umsatzsteuer in Höhe von EUR 18.593,17 und Körperschaftsteuer in Höhe von EUR 18.452,45 vorgeschri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabenei... mehr lesen...
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung betreffend die Jahre 1994 bis 1999 wurden der Beschwerdeführerin Dienstgeberbeiträge für ihre im Ausland tätigen Dienstnehmer vorgeschrieben. Über die dagegen erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit Berufungsentscheidung vom 10. Jänner 2006, RV/0383-L/04, indem sie die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag auf den Betrag von 163.611,69 EUR reduzierte und somit insoweit bestätigte, als die Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im EU-/EWR-Raum ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0091 E 8. September 1992 VwSlg 6707 F/1992 RS 2 Stammrechtssatz Unrichtige Auskünfte im Einzelfall können Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben (Hinweis E 27.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat einen Antrag gestellt, einen Abgabenbetrag in Höhe von 69.511,91 EUR, der aus einem Nachforderungsbetrag an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 resultiere, gemäß § 236 BAO nachzusehen. Diesen Antrag habe der Beschwerdeführer nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid damit begründet, dass er für zwei Kinder ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0033 E 10. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insb einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid angenommene Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld wird in der Beschwerde nicht bestritten (vielmehr in dem mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Einbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
