Mit Eingabe vom 29. Juni 2004 ersuchte der Beschwerdeführer, den von ihm mit rd. EUR 380.000,-- ("exkl. Aussetzungszinsen etc.") bezifferten Abgabenrückstand dergestalt nachzusehen, dass lediglich ein Pauschalbetrag von EUR 75.000,-- zu entrichten sei. Hiezu brachte der Beschwerdeführer vor, dass er im 49. Lebensjahr stehe und seit Abschluss seines Medizinstudiums am Institut für Medizinische Chemie - derzeit als außerordentlicher Universitätsprofessor - tätig sei. Sein Nettogehalt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0315 E 30. Juli 2002 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (Hinweis E 25. Juni 1990, 89/15/0088) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0284 E 2. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabenpfli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. August 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien dem Beschwerdeführer Eingangsabgaben in der Höhe von S 53.600,-- zuzüglich Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.072,-- zur Zahlung vor. Er habe im April 1993 einen in Deutschland zugelassenen Pkw im formlosen Vormerkverkehr von Deutschland nach Österreich gebracht hatte, obwohl er seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet gehabt habe. Mit Schreiben vom 13. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer, ihm diese Zol... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §236 Abs1;ZollG 1988 §183 Abs1;
Rechtssatz: Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenvorschreibung zu Unrecht erfolgt sei. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §236 Abs1;ZollG 1988 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0341 E 23. Oktober 2002 RS 3
(hier nur erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung eines Betrages von EUR 32.571,96 gemäß § 236 BAO ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachzusehen, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Finanzamtes vom 14. August 2002 sei die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von EUR 32.571,96 an zu viel bezogener Familienbeihilfe verpflichtet worden. Mit dem am... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 18. November 2003 beantragt, die Einkommensteuernachzahlung aus der Veranlagung des Jahres 2002 in Höhe von 8.753,68 EUR nachzusehen. In diesem Jahr sei es zwangsläufig zur Betriebsaufgabe gekommen, welche ausschließlich durch willkürliche Handlungsweisen der Justizbehörden verursacht worden wäre. Er sei bis zum "Ent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 236 BAO bietet keine Handhabe dafür, dem Abgabepflichtigen Schäden auszugleichen, die ihm im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit zugefügt wurden oder die auf Gesetzesbestimmungen zurückzuführen sind, welche mit der Abgabenerhebung selbst in keinem Zusammenhang stehen. European Case ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0144 E 22. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu Recht, so ist für eine Ermesse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 27. April 2000, 99/15/0161, und vom 10. Mai 2001, 2001/15/0033) ist persönliche Unbilligkeit u.a. dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus "persönlichen" Gründen, ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff ko... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag des Beschwerdeführers auf Abgabennachsicht im Wesentlichen mit folgender Begründung: ab: Der Beschwerdeführer sei (außerehelicher) Sohn des Peter B, der im Alter von 39 Jahren durch einen Unfall plötzlich verstorben sei. Peter B habe wenige Jahre vorher ein Unternehmen eröffnet. Der Beschwerdeführer habe eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Die Aktiven hätten EUR 47.773,52, die Passiven EUR 38.873,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht Aufgabe der Abgabennachsicht sein, einem Minderjährigen einen "Unterhaltsverlust" zu ersetzen. Der sozialen Absicherung von Waisen bzw. Halbwaisen dient die Waisenrente, nicht jedoch das Instrument der Abgabennachsicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003140098.X... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde im Instanzenzug einem Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Mai 1998 auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten nach § 236 Abs. 1 BAO keine Folge. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde im Instanzenzug einem Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Mai 1998 auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten nach Paragraph 236, Absatz eins, BAO keine Folge. Der Wortlaut der Bestimmung des § 236 Abs. 1 BAO normiere eindeuti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0161 E 27. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Persönliche Unbilligkeit ist ua dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0144 E 22. Februar 2000 RS 1(Hier zusätzlich: Die Unbilligkeit kann eine persönliche oder sachliche sein.) Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 27. März 2001 gemäß § 236 BAO die Nachsicht der mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Jänner 2001 vorgeschriebenen Börsenumsatzsteuer in der Höhe von S 112.500,--. Sie brachte vor, die Bezahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages würde sie finanziell sehr stark belasten. Die sachliche Unbilligkeit ergebe sich daraus, dass der Verfassungsgerichtshof am 1. Oktober 1999 die Wortfolge "bedingte oder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0008 E 29. Juni 2006
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten
Gründe: zu prüfen (Hinweis E 25. November 2002, Zl. 97/14/0013). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;KVG 1934 §18 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0008 E 29. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0266 E 30. Mai 1990 RS 2(Hier: Die Abgabenvorschreibung e... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann entnommen werden, dass ein vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2004 gestellter Antrag, ihm seine Steuerschuld an Einkommensteuer inklusive Säumniszuschlag im Gesamtbetrag von EUR 112.427,50 nachzusehen, von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug abgewiesen wurde. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde zu... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb mit Bescheid vom 26. November 2001 der Beschwerdeführerin eine Stellplatz-Ausgleichsabgabe von EUR 21.801,85 für zehn Stellplätze vor; die Stellplatz-Ausgleichsabgabe werde mit Ablauf eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides fällig. Der Bürgermeister legte diesem Bescheid zu Grunde, es sei in einem näher bezeichneten Baubewilligungsbescheid vom 23. November 2001 festgehalten worden, dass für das Bauvorhaben "Um... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde einer näher genannten GmbH als Eigentümerin eines näher bezeichneten Grundstückes aus Anlass der mit Bescheid vom 4. Mai 1998 erfolgten Bauplatzerklärung eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von S 332.371,-- vor und setzte eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides für die Zahlung der Abgabe fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Nach mehreren vergeblichen Mahn... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0076 E 25. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Über eine Abgabennachsicht ist auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage und Rechtslage abzusprechen (Hinweis E 21.12.1989, 89/14/0196). Eur... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §95 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0237 E 22. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH setzt der Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder im Steuergegenstan... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0121 E 23. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung, insb auch zu § 236 Abs 1 BAO, setzt eine Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, daß die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0218 E 21. Mai 1992 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann gegeben sein, wenn bei Anwendung des Gesetzes im Einzelfall ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0121 E 23. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Es bedarf zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, ... mehr lesen...
