Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/13/0066 2 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit nach § 236 Abs 1 BAO ist gegeben, wenn die Anwendung der Abgabenvorschriften im Einzelfall zu einem vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigten nachteiligen Ergebnis führt (Hinweis E 23.9.1988, 85/17/0121). Von einer solchen Unbilligkeit im Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 3 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung... mehr lesen...
Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes schrieb mit Zahlungsauftrag vom 16. Dezember 1991 der Beschwerdeführerin für die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Löschungsverpflichtung - wofür Befreiung gemäß § 42 WSG 1984 begehrt wurde - nachstehende Gerichtsgebühren vor: Einhebungsgebühr, § 6 GEG S 50,-- Grundbuch-Eingabegebühr Tp 9a S 270,-- § 31 GGG S 135,-- Grundbuch-Eintragungsgebühr Tp 9b (S 306... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;GEG §9 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/1994, S 205; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0159 E 14. Jänner 1988 VwSlg 6281 F/1988 RS 2 Stammrechtssatz § 9 Abs 2 GEG 1962 stellt nicht die gleichen Voraussetzungen für eine Nachsicht auf, wie sie in § 236 BAO enthalten sind (Hinweis E 25.10.1973... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittig, ob hinsichtlich eines der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. November 1992 rechtskräftig vorgeschriebenen Säumniszuschlages in Höhe von S 748.296,-- mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid zu Recht eine beantragte Nachsicht nicht gewährt wurde. Unstrittig ist, daß die jeweils am 10. September 1991 fällig gewesenen Selb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0204 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle eines Ansuchens um Nachsicht nach § 236 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff in der genannten Bestimmung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. n/6, n/5 der KG Andau" zum Anschluß an die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 18. Jänner 1968 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde Andau verpflichtet. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (unbestrittenermaßen trägt dieser Bescheid das Datum 10. April 1980) wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 89/14/0135 2 Stammrechtssatz Hat die Abgabenbehörde die Rechtsfrage, ob die Einhebung von Abgabenschuldigkeiten unbillig ist, beja... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etw... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 2 Stammrechtssatz Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr am 4. September 1985 verstorbener Ehegatte schlossen am 12./13. August 1980 einen Kaufvertrag mit der XY-GesmbH. zwecks Erwerbes eines 46/1000-stel Anteils an der Liegenschaft EZ 348, Katastralgemeinde Z, auf welcher Liegenschaft ein Wohnhaus errichtet und Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit getrennt ausgefertigten Bescheiden je vom 8. September 1989 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) gegenübe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076
Rechtssatz: Bei einem Nettoeinkommen von S 25000,-- monatlich kann die Einhebung einer Abgabe von rund S 190000,-- grundsätzlich nicht schon an sich als unbillig angesehen werden. European Case La... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0123 E 3. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Da Nachsicht das Erlöschen des Abgabenanspruches (hier Anspruch nach § 17 Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076
Rechtssatz: Im Nachsichtsverfahren muß der Nachsichtswerber behaupten, daß die Nachsichtsvoraussetzungen auch für alle... mehr lesen...
Im Zuge einer im Jahre 1988 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß der 1897 geborene Beschwerdeführer mit einem Abtretungsvertrag vom 15. Dezember 1969 seine Geschäftsanteile im Ausmaß von 50 Prozent an der L.S. GmbH gegen eine wertgesicherte Leibrente von jährlich S 180.000,-- veräußert hatte. Die von 1983 bis 1987 zugeflossenen Leibrentenbeträge wurden hierauf vom Finanzamt im Sinne des § 31 Abs. 3 EStG 1972 als sonstige Einkünfte besteuert. Mit einer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0194 E 24. Juni 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben ist dann gegeben, wenn sie sich auf das Vorliegen eines in subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegenen Sachverhaltselementes gründet, aus dem sich ein wirtschaftliches Mißvers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die Unkenntnis der Steuerpflicht von Einnahmen bewirkt keine Unbilligkeit der Einhebung der Abgabenschuld, zumal die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift nur dann als unverschuldet angesehen werden kann, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt gebl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Bei der nach § 236 Abs 1 BAO gebotenen Beurteilung, welche Abgabenleistung erbracht werden kann, ist von dem um die Abgabenleistung noch nicht verminderten Einkommen auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130118.X03 Im RIS seit 09.12.1992 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0121 E 23. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Es bedarf zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, daß die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Geschäftsführer einer GmbH gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Lohnsteuer in der Höhe von S 24.595,-- herangezogen. Seine diesbezügliche Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1990, 89/14/0185, auf welches zur weiteren Vorgeschichte des Beschwerdefalles verwiesen wird, als unbegründet abgewiesen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer seine Entlassung aus der Gesamtschuld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §49 Abs1 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die AbgBeh die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung und damit die Voraussetzung für eine von ihr zu treffende Ermessensentscheidung bejaht, so ist bei Überprüfung dieser Ermessensentscheidung kein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt bei Beendigung seines Dienstverhältnisses am 31. März 1987 eine Abfertigung ausbezahlt. In der Einkommensteuererklärung für 1987 beantragte er, auf den Abfertigungsbetrag den halben Steuersatz im Sinne des § 37 EStG 1972 anzuwenden. Das Finanzamt folgte diesem Antrag im Hinblick auf den letzten Satz des § 37 Abs. 1 EStG 1972, wonach auf Einkünfte, die unter die Bestimmungen des § 67 EStG 1972 fallen, der ermäßigte Steuersatz nicht anzuwenden ist, nicht. Ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 24. September 1984 bis 30. Jänner 1985 Geschäftsführer der P-GmbH. Mit Schriftsatz vom 6. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer, eine aufgrund des Bescheides vom 23. Jänner 1986 fällige Abgabenschuld durch Abschreibung nachzusehen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der P-GmbH habe das Finanzamt für Körperschaften eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Beschwerdeführer und den Bezug eines Geschäftsführergehaltes durch den Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessense... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidungselemente der subjektiven Billigkeit dürfen nicht auf Grund bloßer Vermutungen oder auf Grund des Anscheines, sondern nur auf Grund entsprechender verfahrensrechtlich einwandfrei getroffener Feststellungen in die Entscheidung einfließen (Hinweis Stoll, BAO, Handbuch, S 587). Europe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0102 E 11. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen voraus, daß die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH steht eine Ermessensübung und damit auch eine Gewichtung der für die Ermessensübung jeweils maßgeblichen
Gründe: nicht zu, dies jedenfalls dann nicht, wenn die als rechtswidrig erkannten Ermessenserwägungen tragend erscheinen. Schlagworte Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0060 3 Stammrechtssatz Folgen einer Gesetzesänderung, die generell erst ab ihrem Inkrafttreten wirken, lassen eine Abgabeneinhebung auf Grund von Sachverhalten, die noch unter die frühere Rechtslage fielen, nicht nach der Lage des Falles unbillig erscheinen (Hinweis E 30.5.1990, 89/13... mehr lesen...
