Entscheidungen zu § 212a BAO

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Lvwg Erkenntnis 2018/8/17 LVwG-AV-200/001-2018, LVwG-AV-202/001-2018, LVwG-AV-203/001-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerden von Herrn A, ***, ***, von Frau C, vertreten durch Herrn A, ***, *** und von Frau D, vertreten durch Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** mit dem Bescheiddatum 04. Dezember 2017 (ohne Aktenzahl), mit welchem über die Berufung des Herrn A gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 19. Ju... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 17.08.2018

RS Lvwg 2018/8/17 LVwG-AV-200/001-2018, LVwG-AV-202/001-2018, LVwG-AV-203/001-2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.08.2018 Norm: BAO §101 Abs1BAO §212aBAO §254
Rechtssatz: Entspricht der
Spruch: und/oder die
Begründung: eines Bescheides des Kollegialorganes nicht der vorangegangenen Beschlussfassung des Kollegialorganes, dann ist dies eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit, weil diesem Bescheid, welcher nach seinem Erscheinungsbild intendiert, dem Kollegialorgan zugerec... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.08.2018

RS Lvwg 2018/8/17 LVwG-AV-200/001-2018, LVwG-AV-202/001-2018, LVwG-AV-203/001-2018

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.08.2018 Norm: BAO §101 Abs1BAO §212aBAO §254
Rechtssatz: Der Datierung eines Bescheides kommt keine rechtliche Bedeutung zu, weil die Rechtswirkungen eines Bescheides erst durch seine Erlassung ausgelöst werden (vgl. VwGH 85/18/0054). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; aufschiebende Wirkung; Beschlussdeckung; Kollegialorgan; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.08.2018

RS Lvwg 2018/8/17 LVwG-AV-200/001-2018, LVwG-AV-202/001-2018, LVwG-AV-203/001-2018

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.08.2018 Norm: BAO §101 Abs1BAO §212aBAO §254
Rechtssatz: Rechte, die durch eine Entscheidung einer unzuständigen Behörde verletzt wurden, sind selbst dann [von der Behörde] wahrzunehmen, wenn sie nicht geltend gemacht wurden (vgl. VwGH 83/05/137). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; aufschiebende Wirkung; Beschlussdeckung; Koll... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.08.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/23 LVwG-AV-523/002-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 22. März 2018 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 21. Februar 2018, Zahl ***, mit welchem eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Stadtamts der Stadtgemeinde *** vom 11. Oktober 2017, Geschäftszahl ***, betreffend die Festsetzung einer Wasserbezugsgebühr für den Ablesezeitraum 1. Juli 2012... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 23.07.2018

RS Lvwg 2018/7/23 LVwG-AV-523/002-2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2018 Norm: BAO §184 Abs1BAO §208 Abs1 litaBAO §212aGdwasserleitungsG NÖ 1978 §10
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch für den Abrechnungszeitraum für die Wasserbezugsgebühr entsteht mit Ablauf des Ablesungszeitraumes, in dem die der Berechnung der Wasserbezugsgebühr zu Grunde gelegte Wassermenge verbraucht wurde, unabhängig von einer tatsächlich erfolgten Ablesung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 23.07.2018

RS Lvwg 2018/7/23 LVwG-AV-523/002-2018

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.07.2018 Norm: BAO §184 Abs1BAO §208 Abs1 litaBAO §212aGdwasserleitungsG NÖ 1978 §10
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der verbrauchten Wassermenge sind grundsätzlich mangels anderer verwertbarer Grundlagen (Fehlen der Ableseergebnisse) die Differenz zwischen der vom Wasserzähler am Ende des Ablesungszeitraumes angezeigten Kubikmeteranzahl und die bei Einbau dieses Wasserzähle... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 23.07.2018

RS Lvwg 2018/7/23 LVwG-AV-523/002-2018

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.07.2018 Norm: BAO §184 Abs1BAO §208 Abs1 litaBAO §212aGdwasserleitungsG NÖ 1978 §10
Rechtssatz: Sofern für den Abrechnungszeitraum eine Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung durch Ablesen des Zählerstandes nicht erfolgt ist, […] es sich somit als unmöglich erweist, festzustellen, in welchem Ausmaß im Abrechnungszeitraum der Wasserverbrauch erfolgt ist, hat die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 23.07.2018

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