Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1 BAO §208 Abs1 litdVwRallg BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Verkaufsleiter für Beton aus einer Beschäftigung bei einer GmbH. Weiters erzielte er Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Eigentumswohnungen sowie aus Gewerbebetrieb aufgrund von Beteiligungen. Nach Meldungen verschiedener Banken über mehrfache Kapitalabflüsse nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz an den Bundesminister für Finanzen, e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §208 Abs1 BAO §209 Abs1 BAO §4 UStG 1994 §20 Abs2 BAO § 208 heute BAO § 208 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 BAO § 208 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2012 zulet... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, ein Telekommunikationsunternehmen, das in einem Drittland (Japan) ansässig ist und in Österreich weder über einen Sitz noch über eine Betriebsstätte verfügt, reichte für die Jahre 2010 bis 2012 Anträge auf Vorsteuererstattung gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 iVm der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 ein. Die Revisionswerberin, ein Telekommunikationsunternehmen, das in einem Drittland (Japan) ansässig ist und in Österreich weder über einen Sitz noch über eine Betriebs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 BAO §200 Abs1 BAO §200 Abs2 BAO §207 BAO §207 Abs1 BAO §208 Abs1 litd BAO §295 VwRallg BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gült... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im Revisionszeitraum an mehreren Mitunternehmerschaften beteiligt. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 14. Februar 2008 wurden die Tangenten aus diesen Beteiligungen erklärungsgemäß berücksichtigt. 2 Die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für 2006 ergingen vorläufig, was damit begründet wurde, dass der Umfang der Abgabenpflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens (betreffend die Jahre 1999 bis 2005) abhän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1 BAO §208 Abs1 litdVwRallg BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juli 1990 setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten für den zwischen ihm als Übernehmer und seinem Vater als Übergeber am 21. Juni 1990 abgeschlossenen „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft Grunderwerbsteuer vorläufig - gemäß § 200 Abs. 1 BAO - fest. Mit Bescheid vom 24. Juli 1990 setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten für den zwischen ihm als Übernehmer und seinem Vater als Übergeber am 21. J... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitjahr u.a. an mehreren Gesellschaften als Mitunternehmer (Kommanditist) beteiligt und erklärte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 veranlagte das Finanzamt ihn zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund einer Wiederaufnahme erging am 22. Mai 2013 ein neuer Einkommensteuerbescheid. 2 Der gemäß § 188 BAO ergangene Feststellungsbescheid 2007 betreffen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 BAO §200 Abs1 BAO §200 Abs2 BAO §208 Abs1 litd BAO §295 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1 BAO §208 Abs1 litd BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201 BAO §207 Abs4 BAO §208 Abs1 lita BAO §208 Abs1 litc BAO §4 Abs2 Z2 EStG 1988 §108c Abs1 EStG 1988 §108c Abs3 EStG 1988 §108c Abs4 EStG 1988 §17 Abs3 EStG 1988 §4 Abs4 EStG 1988 §4 Abs4 Z4 EStG 1988 §4 Abs4 Z4a EStG 1988 §4 Abs4 Z4b BAO § 201 heute B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201 BAO §207 Abs4 BAO §208 Abs1 litc EStG 1988 §108c Abs4 BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §208 Abs1 lita EStG 1988 §108c Abs1 EStG 1988 §108c Abs3 EStG 1988 §17 Abs3 EStG 1988 §4 Abs4 EStG 1988 §4 Abs4 Z4 EStG 1988 §4 Abs4 Z4a EStG 1988 §4 Abs4 Z4b BAO § 208 heute BAO § 208 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. August 2017 gab das Landeverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Abgabenkommission der Stadt Feldkirch vom 23. September 2016, mit dem die Berufung der Revisionswerberin gegen die Vorschreibung eines Kanalisations-Erschließungsbeitrags für eine näher bezeichnete Liegenschaft iHv 17.575,72 EUR (zzgl. 10 % USt) abgewiesen worden war, keine Folge und sprach aus, dass eine Revision an den Verw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs1; BAO §208 Abs1 litd;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erwarb 1994 ein Mietwohnhaus und vermietete nach umfangreichen Renovierungsarbeiten elf darin befindliche Kleinwohnungen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung stufte der Prüfer die Vermietungstätigkeit des Revisionswerbers, der von 1994 bis 2004 Werbungskostenüberschüsse von rund 325.000 EUR erklärte, als einkommenssteuerliche Liebhaberei ein und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber in seiner Prognoserechnung - selbst unter ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §200 Abs1; BAO §208 Abs1 litd; BAO §295; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2002 mit - 2.393,08 EUR fest. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt am 26. Juni 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO auf -1.197,16 EUR ab. Grund für die Änderung war ein gemäß § 200 BAO vorläufig ergangener Feststellungsbescheid, laut dem von den nach § 188 BAO festgestellten Einkünften einer aus dem Mitbeteiligten und seiner Ehefrau bestehenden Vermietungsgemeinschaft für das Jahr 2002 bloß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Wohnungen, die Vermietungszwecken dienen. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte der Beschwerdeführer u.a. einen Vorsteuerabzug in Höhe von ATS 460.000,-- aus einer Rechnung der ARGE "P-Gasse" für die Sanierung von vier Wohnungen geltend. Mit vorläufigem Bescheid (§ 200 Abs. 1 BAO) vom 25. April 2001 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1999 erklärungsgemäß fest. Mit Bescheid vom 29. Mai 2007 nahm das Finanzamt das... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1; BAO §208 Abs1 litd; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2; BAO §208 Abs1 lita;LAO Stmk 1963 §157 lita; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 208 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer eine Mahngebühr in der Höhe von EUR 536,94 und einen Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 598,66, resultierend aus diversen in den Jahren 2002 bis 2010 fällig gewordenen und nicht entrichteten Abgaben, fest. Darin werden jeweils die Art der Steuer, Abgabe bzw. Gebühr, das Fälligkeitsdatum, die Mahnstufe und ein Betrag aufgelistet sowie ein Gesamtrückstand von EUR 41.080... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1; BAO §208 Abs1 litd; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wies in den Einkommensteuererklärungen 1998 bis 2002 - neben Einkünften als Beteiligte an der B & Partner Wirtschaftstreuhand KG sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Verluste aus selbständiger Arbeit aus und machte in den Umsatzsteuererklärungen Vorsteuern im Zusammenhang mit der selbständigen Arbeit geltend. Die für das Jahr 1998 erklärten Verluste und Vorsteuern haben 428.250,51 S bzw. 49.651 S betragen und sind zum überwiegenden Teil darauf z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1; BAO §208 Abs1 litd; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1; BAO §208 Abs1 litd; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Die G KG wurde am 3. März 1993 gegründet. Gesellschafter waren der Beschwerdeführer als Komplementär und Dr. G als Kommanditist. Die G KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an den Beschwerdeführer seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2000 erließ das Finanzamt einen an die G KG gerichteten Bescheid, mit welchem die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO mit einem Negativbetrag von 423.850 S festgesetzt wurde, ohne dass d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1; BAO §208 Abs1 litd; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §167 Abs2; BAO §200; BAO §208 Abs1 litd; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
