1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid vom 6. April 2022 - mit dem der Revisionswerber als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen sowie Säumniszuschläge) für näher angeführte Zeiträume zur Haftung herangezogen wurde - gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betrieb im revisionsgegenständlichen Zeitraum ein Bauunternehmen. 2 Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Revisionswerbers 2007 wieder auf, erkannte diverse Rechnungen nicht als Betriebsausgaben an und nahm eine Gewinnerhöhung vor. Im Rahmen von kriminalpolizeilichen Ermittlungen seien zwei Betrugsszenarien aufgedeckt worden, bei denen Scheinunternehmen tätig geworden seien. Da im Zuge der Ermittlungen keine Empfänger gena... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §183 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber betrieb im Jahr 2015 gemeinsam mit seinem zwischenzeitig verstorbenen Vater, dessen Erbin die Zweitrevisionsweberin ist, einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in S. 2 Mit Vertrag vom 5. November 2014 veräußerten der Erstrevisionswerber und sein Vater mehrere zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke samt Zubehör und Wald. 3 Mit Bescheid vom 19. Juli 2019 wurden die im Kalenderjahr 2015 erzielten Einkünfte aus Land- und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §183 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 VwGG §63 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0008 (in der Folge auch als Vorerkenntnis bezeichnet), zu verweisen (die dortige revisionswerbende Partei ist im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei). 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer Juli bis November 2011 als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Ve... mehr lesen...
1 Die am 10. März 1986 geborene Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 15. März 2021 die Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) und des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 4 Z 3 FLAG ab März 2016. Sie wurde auf Grund des Antrages in der Landesstelle des Sozialministeriumservice am 13. Oktober 2021 von einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie untersucht und es wurde ein Gutachten erstellt, welches - unter Berücksi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war im Revisionszeitraum in der Baubranche tätig. Als Folge einer Außenprüfung wurde seitens des Finanzamtes der Abzug von Betriebsausgaben (in Form der Abschreibung von Herstellungsaufwendungen) wegen fehlender Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO nicht anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 verhängt. Weiters wurde der Vorsteuerabzug aus einigen Rechnungen nicht anerkannt. Die Revisionswerberin war im Revisionszeitraum in der Baubranche tätig. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §167 Abs2 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin lebt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - seit ca. 16 Jahren mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern an einer bestimmten Adresse in Österreich, wo auch ihr Hauptwohnsitz gemeldet ist. Die zugehörige Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Eheleute. Auch der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Revisionswerberin liegt in Österreich. Sie ist seit Oktober 2018 arbeitslos, ihr Ehemann ist seit 25. September 2019 als Kraftfahrer bei der T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO §269 Abs2 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 7. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber Glücksspielautomatenabgabe in Höhe von insgesamt 57.400 € vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - beim Postamt XY hinterlegt, nachdem das Zustellorgan den Revisionswerber am 13. Oktober 2021 nicht persönlich angetroffen hatte. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Ausbau- und Bauhilfsgewerbe. Im Zuge einer Außenprüfung wurden von der Revisionswerberin beschäftigte Subunternehmer als Dienstnehmer qualifiziert, die Revisionswerberin zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und der Dienstgeberbeitrag festgesetzt. 2 Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Beschwerdevorentscheidung und V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Schweizer Staatsangehöriger, der von der Schweizer Unfallversicherungsanstalt ein Taggeld bezieht, und seine Ehefrau mieteten - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 22. Jänner 2009 ein Reihenhaus in Österreich (Nutzfläche ca. 120 m², eine Garage, zwei zugewiesene KFZ-Abstellplätze). Die Ehefrau war ab dem 16. März 2009 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet und wohnte mit den gemeinsamen drei Kindern im angemieteten Reihenhaus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §169 BAO §183 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2017, Ra 2014/13/0030 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Oktober 2014, RV/7102946/2013, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das Bundesfinanzgericht habe seine Schlussfolgerungen, die im Baugewerbe tätige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §143 BAO §166 BAO §169 BAO §183 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Realitäten- und Wohnungswesen tätige GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die vom Finanzamt nach einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA), in deren Rahmen bestimmte für die Revisionswerberin tätige Arbeiter steuerlich als Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 qualifiziert worden waren, erlassenen Haftungsbescheide für die Lohnsteuer der Jahre 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer (u.a. Körperschaftsteuer 2012 bis 2015 betreffenden) Außenprüfung vom 18. Juli 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Revisionswerberin habe sich zur Erfüllung ihrer Aufträge in erheblichem Ausmaß der Dienstleistungen von Fremdfirmen bedient (ca. 55 % Fremdleistungsaufwand). Die Geschäftsbeziehungen zu vier dieser Fremdfirmen (V GmbH, C GmbH, F GmbH, und P s.r.o.) seien - wie sodann näher ausgeführt - auffällig gestaltet. Dazu sei die Ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
