1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2017, Ra 2014/13/0030 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Oktober 2014, RV/7102946/2013, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das Bundesfinanzgericht habe seine Schlussfolgerungen, die im Baugewerbe tätige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §143 BAO §166 BAO §169 BAO §183 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Realitäten- und Wohnungswesen tätige GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die vom Finanzamt nach einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA), in deren Rahmen bestimmte für die Revisionswerberin tätige Arbeiter steuerlich als Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 qualifiziert worden waren, erlassenen Haftungsbescheide für die Lohnsteuer der Jahre 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 23. August 2021 wurde mit näherer Begründung: ausgeführt, eine bereits zu Prüfungsbeginn festgestellte massive Lebenshaltungskostenunterdeckung habe nicht schlüssig aufgeklärt werden können. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den auf das Gesellschafterkonto der S d.o.o. (Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina; der Revisionswerber sei nach dem Ableben seines Onkels alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer) eingezahlte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für u.a. Körperschaftsteuer 2006 wurde die Revisionswerberin im Rahmen eines auf § 162 BAO gestützten Ergänzungsansuchens aufgefordert, die Empfänger näher genannter abgesetzter Beträge bekannt zu geben und genau zu bezeichnen. 2 Die Revisionswerberin gab bekannt, dass die bezahlten Beträge durch den Geschäftsführer der L GmbH und der E GmbH vereinnahmt worden seien. 3 Der Prüfer ging davon aus, dass dem Empfängerbenennu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §183BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0050 E 29. März 2021 RS 2 (hier im ersten Satz keine Bezugnahme auf die Beweisaufnahme) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erfo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein österreichischer Staatsbürger, war in den Streitjahren bei einem liechtensteinischen Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Am 25. November 2014 langte beim Finanzamt ein an die Finanzpolizei gerichtetes, den Revisionswerber betreffendes anonymes Schreiben ein. Darin wird ausgeführt, der Revisionswerber wohne seit vielen Jahren mit seiner langjährigen Lebensgefährtin in der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166BAO §183BAO §183 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/15/0011 E 16.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0201 E 28. Juni 2012 RS 3 (hier: "Entscheidung" statt "Bescheid") Stammrechtssatz Als Beweismittel kommen nur Umstände in Betracht, die der Partei bekannt gegeben werden dürfen (vgl. das hg. Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. September 2018 teilte die belangte Behörde (und nunmehrige revisionswerbende Partei) dem Mitbeteiligten mit, auf dem Konto der K KG bestünden Abgabenrückstände betreffend Kommunalsteuer (samt Nebengebühren). Der Mitbeteiligte sei Kommanditist der K KG und in dieser Eigenschaft gemäß § 6 KommStG Gesamtschuldner hinsichtlich der Kommunalsteuer. Der Mitbeteiligte werde aufgefordert, den Rückstand binnen zwei Wochen zu zahlen. 2 Mit E-Mail vom 1. Okto... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §115 Abs2BAO §167BAO §167 Abs2BAO §183BAO §269 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die VwG im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden eingeräumt sind. Zu solchen Obliegenheiten und Befugnissen zählen insbesondere Beweisaufnahmen sowie die Pflicht zur Wahrung des Parteiengehörs (vgl. VwGH 19... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war von 9. Juni 2016 bis 12. November 2018 in Konkurs. Als Masseverwalter wurde AM bestellt. Am 31. August 2018 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2016 und stellte sie an den Masseverwalter zu. Dieser brachte innerhalb der Beschwerdefrist einen Fristverlängerungsantrag ein, dem das Finanzamt Folge gab und die Beschwerdefrist bis 5. November 2018 verlängerte. 2 Am 5. November 2018 brachte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §183BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0050 E 29. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0098 B 12. Juni 2020 RS 1 (hier: behauptete Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen der BAO) Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen b... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 22. September 2016 bzw. 14. Mai 2018 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Mitbeteiligten für die Jahre 2014, 2015 und 2016 fest. Im Bescheid betreffend das Jahr 2016 wurde insbesondere ausgeführt, die Veranlagung erfolge vorläufig, weil der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittels abhänge. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Beschwerden. 3 Mit Beschwerdevorentscheidungen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §183BAO §269 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0058 E 19. Oktober 2016 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden eingeräumt sind. Zu solchen Obliegenheiten und Befugnissen zählen insbesondere Beweisaufnahmen sow... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §183BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, der Aufwand für Leistungen von zwei Subunternehmern (B GmbH und F GmbH) des Wirtschaftsjahres 2008/2009 (Bilanzstichtag 30. Juni) werde nicht anerkannt, da trotz Aufforderung zur Empfängernennung gemäß § 162 BAO nur die bisher angeführten Empfänger genannt worden seien, obw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §183BAO §269 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0061 E 04.12.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0058 E 19. Oktober 2016 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden eingeräumt sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betrieb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den Streitjahren einen Großhandel mit Bronzestatuen, Gartenartikeln und Wohnaccessoires. Mit Eingabe vom 15. Mai 2008 teilte er der Abgabenbehörde mit, dass er ab 1. Juli 2008 in Österreich ein Auslieferungslager für sein deutsches Einzelunternehmen unterhalte. Von diesem Lager würden Waren in angrenzende EU-Länder als innergemeinschaftliche Lieferungen verschickt. In der Folge reichte er f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183
Rechtssatz: In Beweisanträgen ist das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen auch deren Adresse anzugeben. Wird ein Beweisthema nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2016/15/0023, mwN). European C... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183
Rechtssatz: Es ist bei im Ausland lebenden Personen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Abgabepflichtigen, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150099.L02 Im RIS seit ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 25. Mai 2016, 2013/15/0293, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Juli bis September 2011 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. 2 Strittig war der Vorsteuerabzug für den Erwerb einer Liegenschaft, welchen die seinerzeit belangte Behörde dem Revisionswerber mit der Begründung: versagte, dass er die Liegen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183BAO §269 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Zu solchen Obliegenheiten und Befugnissen zählen insbesondere Beweisaufnahmen (vgl. VwGH 19.10.2... mehr lesen...
Verfahrensgang 1 Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) 1.) vom 2. Dezember 2016, 2.) vom 19. Mai 2017 sowie 3.) vom 20. Jänner 2017 und vom 8. Februar 2017 wurden der revisionswerbenden Partei für die Beitragszeiträume 1.) Jänner 2016 bis einschließlich Oktober 2016, 2.) Jänner 2017 bis einschließlich März 2017 und 3.) November 2016 und Dezember 2016 „für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60BAO §115BAO §183BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/17/0778Ra 2017/17/0779
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es Aufgabe der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 27. Jänner 2015 wurde Vergnügungssteuer für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals für die Monate August 2012 bis März 2015 betreffend zwei näher genannte Betriebsstätten (K: August 2012 bis März 2015; und A: Februar bis Dezember 2013) festgesetzt (insgesamt 53.900 EUR); weiters wurde ein Säumniszuschlag festgesetzt. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Sie machte insbesond... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber bildeten im Streitjahr gemeinsam mit der E GmbH eine Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft, die mit Vertrag vom 31. Oktober 1990 zwischen der E GmbH als Geschäftsherrin und der Treuhand-GmbH als "stille Gesellschafterin" andererseits gegründet worden war. Die Treuhand-GmbH hielt den weitaus überwiegenden Teil der Beteiligung als Treuhänderin für mehrere hundert weitere Anleger. 2 Mit Sacheinlagevertrag vom 21. Dezember 1995 br... mehr lesen...
