Der Beschwerdeführer war Eigentümer eines am Ufer eines beliebten Kärntner Badesees gelegenen Hotels. Dieses Hotel veräußerte er zu Beginn des Jahres 1978 an die Ehegatten A und B. Gestützt auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörde und die Feststellungen einer im Zuge dieser Erhebungen durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (BP) kam die belangte Behörde in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid zur Auffassung, daß dem Beschwerdeführer ein um 3 Mio S höherer als der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §169; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 147;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verhalten, Zeugen, die zu der in Streit gezogenen Frage bereits einmal eine klare Aussage machten, solange einzuvernehmen, bis deren Aussage zur Zufriedenheit der Partei au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum bis zum Tode seines Onkels (1976) in dessen Gastwirtschaft (in einem Ort in der Nähe der jugoslawischen Grenze) beschäftigt und darnach in derselben Gastwirtschaft bis zur Kündigung durch die Rechtsnachfolger (Töchter) des Onkels im Jahre 1979. In der Folge war der Beschwerdeführer arbeitslos. Von ihm wurden gewerbliche Einkünfte aus Geldwechselgeschäften während der Dauer seiner Beschäftigung in der Gastwirtschaft stets bestritten: er habe s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §169; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 82; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0104 E 19. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind nicht verhalten, Zeugen so lange einzuvernehmen, bis deren Aussage zur Zufriedenheit der Partei ausfällt. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Das Parteiengehör erstreckt sich auch auf die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140092.X04 Im RIS seit 18.10.1988 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §169;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht der Partei reicht nicht so weit, daß sie verpflichtet wäre, der Behörde ein dieser mögliches und zumutbares Ermittlungsverfahren abzunehmen. Die Abgabenbehörde kann sich daher hinsichtlich des Zeugenbeweisangebotes grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143;BAO §169;BAO §91 Abs1;BAO §91 Abs2;B-VG Art131a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1981/10/13 81/14/0105 1 Stammrechtssatz Wird ein Zeuge (oder eine Auskunftsperson) zum Gegenstand unmittelbar in seiner (ihrer) Wohnung niederschriftlich befragt, so begründet die Verletzung von Vorschriften des § 9... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §169; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0104 E 19. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind nicht verhalten, Zeugen so lange einzuvernehmen, bis deren Aussage zur Zufriedenheit der Partei ausfällt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985140019.X01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §169;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind nicht verhalten, Zeugen so lange einzuvernehmen, bis deren Aussage zur Zufriedenheit der Partei ausfällt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140104.X03 Im RIS seit 19.05.1987 Zuletzt aktual... mehr lesen...
An der mit Gesellschaftsvertrag vom 28. April 1972 gegründeten beschwerdeführenden Ges.m.b.H. und Co. Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) waren zum 1. Jänner 1975 Friedrich F. sowie die mitbeteiligten Parteien Sch. KG., Ing. V. und Hans G. als Kommanditisten beteiligt. Mit diesem Stichtag schieden die mitbeteiligten Parteien auf Grund des Abtretungsvertrages vom 15. Jänner 1975 aus der Beschwerdeführerin aus. Die (festen) Kommanditeinlagen der ausscheidenden Kommanditisten hat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §169; BAO §183; BAO §184 Abs1; BAO § 169 heute BAO § 169 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zulet... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §169; BAO §173 Abs2; BAO §184 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143; BAO §169; BAO §91 Abs1; BAO §91 Abs2; B-VG Art131a; BAO § 143 heute BAO § 143 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 169 heute ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1 implizit AVG §40 Abs1 implizit AVG §50 Abs1 implizit AVG §66 Abs4 BAO §169 BAO §284 Abs1 BAO §91 Abs1 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs1; BAO §169; BAO §87 Abs2; BAO §87 Abs5; BAO § 143 heute BAO § 143 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 169 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; Beachte y12037;
Rechtssatz:
Die Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. Die Auslegungsregeln der Paragraphen 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. * E 7.2.1950, 1851/48 #2 VwSlg 189 F/1950
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
