RS Vwgh 1982/10/20 82/13/0112

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

1. BAO § 169 heute
2. BAO § 169 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 173 heute
2. BAO § 173 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Das Nichterscheinen eines Zeugen zur Berufungsverhandlung trotz ausgewiesener Ladung enthebt weder die Behörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht noch den Zeugen seiner Pflicht, der Vorladung Folge zu leisten und im Rahmen der §§ 169 ff BAO auszusagen, was erforderlichenfalls mit den im § 173 Abs 2 BAO vorgesehenen Zwangsmitteln durchzusetzen ist.Das Nichterscheinen eines Zeugen zur Berufungsverhandlung trotz ausgewiesener Ladung enthebt weder die Behörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht noch den Zeugen seiner Pflicht, der Vorladung Folge zu leisten und im Rahmen der Paragraphen 169, ff BAO auszusagen, was erforderlichenfalls mit den im Paragraph 173, Absatz 2, BAO vorgesehenen Zwangsmitteln durchzusetzen ist.