Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.12.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1WMG §3WMG §8
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), wonach in der Vergangenheit begründete Schulden nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie sich zur Zeit der Entscheidung über die Hilfegewährung noch ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.12.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1WMG §3WMG §8
Rechtssatz: Am Prinzip der in der Mindestsicherung grundsätzlich nicht vorgesehenen Übernahme von Schulden und Verbindlichkeiten ändert sich auch dann nichts, wenn ein kreditfinanzierter PKW allenfalls für die Anerkennung als ein nach § 12 Abs. 3 Z 3... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde der Frau Vera S. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 25.06.2014, Zl. SH/2014/476323-001, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung einer Mietbeihilfe nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), zu Recht erkannt: I. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. rö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.08.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien
Norm: WMG §3WMG §8WMG §9WMG-VO §1WMG-VO §2WSHG §13 Abs4
Rechtssatz: Was den Wohnbedarf anlangt, umfasst dieser den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen Aufwand an Miete, Abgaben und allgemeinen Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.08.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien
Norm: WMG §3WMG §8WMG §9WMG-VO §1WMG-VO §2WSHG §13 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, dass bis Juli 2014 eine Mietbeihilfe unter Berücksichtigung eines Wohnungsmehraufwandes gemäß § 13 Abs. 4 WSHG ausbezahlt wurde, führt zu keinem übe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde des Herrn R. O., vertreten durch Sachwalterin, vom 12.5.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Zl. MA 40 - SH/2014/278066-001, vom 8.4.2014, betreffend Abweisung der Mindestsicherung nach dem WMG iVm der WMG-VO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 4.8.2014 zu Recht e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.08.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §3WMG §9WMG §10
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat, vertreten durch seine Sachwalterin, am 7.3.2014 eine Änderungsmeldung abgegeben und bekannt gegeben, dass er nunmehr in der Pension M. wohne. Da diese Änderungsmeldung als Antrag auf Mietbeihilfe zu qualifizieren... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.08.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §3WMG §9WMG §10
Rechtssatz: Für die Berücksichtigung der Kosten zur Berechnung der Mietbeihilfe ist es nach den Bestimmungen des WMG ohne Belang, ob der Beschwerdeführer Mieter einer Wohnung nach dem MRG oder nur Mieter eines Appartements ist, da das Gesetz ausdrück... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.08.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §3WMG §9WMG §10
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor Geltung des WMG stellte die Verordnungsbestimmung der RSVO, in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 6 WSHG, sowohl ihrem Wortlaut als auch dem Zweck der Regelung nach, Hilfe zur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde der Frau G. vom 13.3.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 4.3.2014, Zl. MA 40 - SH/2014/173605-001, betreffend Zuerkennung von Leistungen der Mindestsicherung nach dem WMG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird die Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn Abdul S. vom 17.3.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, vom 6.3.2014, Zahl MA 40 - SRS - 100.745/14, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Vw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde des Herrn Süleyman K. vom 04.03.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den 10a. Bezirk, Zl. MA 40 - SH/2014/148284-001, vom 24.02.2014, betreffend Abweisung der Mindestsicherung nach dem WMG iZm der WMG-VO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch eins.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.03.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien
Norm: WMG §3WMG §44 Abs2WSHG §13WSHG §14
Rechtssatz: Da im WMG Regelungen für die Bereiche Lebensunterhalt und Wohnen (zur Abdeckung dieser Bedarfe) getroffen werden, ist im Sinne der Argumentation der belangten Behörde und der z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien
Norm: WMG §3WMG §44 Abs2WSHG §13WSHG §14
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat in der
Begründung: ihres Bescheides zutreffend darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des WMG die Abdeckung der in § 3 genannten Bedarfe [darunter au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde der Frau Hsiu-Chen H. vom 6.2.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Sozialzentrum für den 19. und 20. Bezirk, Zl. SH/2014/038627-001, vom 16.1.2014, betreffend Neubemessung der Mindestsicherung nach dem WMG iZm der WMG-VO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der gegen Spruchpunkt II gerichteten Beschwerde Folge ge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn Ümit C. gegen den Bescheid der MA 40-Sozialzentrum Wilhelmstraße vom 04.11.2013, Zahl: MA 40-SH/2013/787470-001, A) zu Recht erkannt: Im Namen der Republik 1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt I.) des Bescheides als unbegründet abgewiesen. 1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins.) des Bescheides als unbegründet ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde des Herrn Gerhard Z. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den 22. Bezirk, vom 17.1.2014, Zl. SH/2014/41978-001, betreffend Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes Wohnbedarfes nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.02.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §3WMG §4WMG §8WMG §9WMG-VO §1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuerkennung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist unter anderem, dass der Anspruchswerber einen Antrag stellt. Die Leistung wird sodann ab Antragsdatum zuerkannt. Für 15 Tage im Jänner beträgt di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.02.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §3WMG §4WMG §8WMG §9WMG-VO §1
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer kritisierte Schlechterstellung in Monaten mit 31 Tagen liegt nicht vor, da die Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch die Zuerkennung von monatlich pauschalierten Geldleistungen unabhängig von der... mehr lesen...
