RS Lvwg 2014/8/6 VGW-141/058/26919/2014

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor Geltung des WMG stellte die Verordnungsbestimmung der RSVO, in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 6 WSHG, sowohl ihrem Wortlaut als auch dem Zweck der Regelung nach, Hilfe zur Sicherung des Unterkunftsbedarfes zu gewähren, - unabhängig von der Art des Rechtsverhältnisses (Hauptmiete, Untermiete oder ein sonstiges Rechtsverhältnis), aufgrund dessen dem Sozialhilfebezieher die Benützung der Unterkunft möglich ist - auf den tatsächlichen Mietbedarf bzw. Mietzins, das heißt auf den vom Sozialhilfebezieher tatsächlich im betreffenden Monat zu tragenden Aufwand für Unterkunft, ab (VwGH 23.1.1996, Zl. 95/08/0069 mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor Geltung des WMG stellte die Verordnungsbestimmung der RSVO, in Übereinstimmung mit Paragraph 13, Absatz 6, WSHG, sowohl ihrem Wortlaut als auch dem Zweck der Regelung nach, Hilfe zur Sicherung des Unterkunftsbedarfes zu gewähren, - unabhängig von der Art des Rechtsverhältnisses (Hauptmiete, Untermiete oder ein sonstiges Rechtsverhältnis), aufgrund dessen dem Sozialhilfebezieher die Benützung der Unterkunft möglich ist - auf den tatsächlichen Mietbedarf bzw. Mietzins, das heißt auf den vom Sozialhilfebezieher tatsächlich im betreffenden Monat zu tragenden Aufwand für Unterkunft, ab (VwGH 23.1.1996, Zl. 95/08/0069 mwN).

Diese Judikatur ist auch auf die Rechtslage nach dem WMG und der WMG-VO übertragbar.