1 Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2 Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §9 Abs2
Rechtssatz: Wie insbesondere § 9 Abs. 2 und § 12a Abs. 2 TKG 2003 deutlich machen, soll die behördliche Anordnung der Mitbenutzung die mangels Einigung der Parteien nicht zustande gekommene Vereinbarung ersetzen. Das TKG 2003 geht also vom Primat der privatautonomen Gestaltung aus (vgl. etwa VwGH 18.3.2004, 2002/03/0247), der Regulierungs... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2 Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3 Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1320600020/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56EURallgTKG 2003UrhG §81 Abs1a32015R2120 EU-NetzneutralitätsV Art3 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020
Rechtssatz: Das TKG 2003 ent... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Unterlagen sowie der vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der (1929 geborene) Beschwerdeführer ist Mitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, und seit November 1982 Mitglied der Wohlfahrtseinrichtungen (damals der Bundesingenieurkammer) und wurde damals in die Altersklasse 53 eingestuft. ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. April 2004 (bei der Behörde eingelangt am 20. April 2004) erklärte der Beschwerdeführer, er übersende in der Anlage die Meldung betreffend das Ruhen seiner Befugnis, und beantrage hiemit die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Bei einer näher bezeichneten Untersuchung sei eine schwere Gefäßerkrankung festgestellt worden. Über Auftrag der Behörde legte der Beschwerdeführer einen ausgefüllten Fragebogen vor. Das von der Behörde hierauf eingeholte ärztlich... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14;VwRallg;ZTKG 1994 §29 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Anspruches nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ist die Rechtslage im anspruchsbegründenden Zeitpunkt maßgeblich (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtu... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/03/0025 B 3. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Die Antragstellerin macht geltend, dass durch den angefochtenen Bescheid zusätzliche Kosten auf sie zukämen, mit denen sie nicht habe rechnen können; diese Kosten würden eine erhebliche Gefährdu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 21. Juni 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 1998 auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem geschiedenen Ehegatten, einem im Jahr 1998 verstorbenen Ziviltechniker, gemäß § 15 Abs. 11 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 7. April 1995, kundgemacht im amtlichen Teil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §15 Abs11;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;ZTKG 1994 §29 Abs4 Satz2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E vom 23. Juni 2003, G 8/03, V 7/03, VfSlg. 16900/2003, § 29 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §15 Abs11;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;ZTKG 1994 §29 Abs2 Z2;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Anspruches nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seine ab Dezember 1979 ausgeübte Befugnis mit 1. Jänner 1987 ruhend gelegt und ab diesem Tag seine Ziviltechnikertätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt. Die Beiträge zum Versorgungsfonds mit einem Teilnahmeprozentsatz von 15,75 % wurden freiwillig weiter entrichtet. Eine seit 1981 neben der Ziviltechnikertätigkeit ausgeübte Lehrtätigkeit an einer HTL hat der Beschwerdeführer weiter ausgeübt. Zum Zeitpunkt der Ruhendlegung der Befugnis wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §14 Abs1 lita;ZTKG 1994 §29;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: § 29 ZTKG 1994 gibt die allgemeine Zielsetzung für die Verwendung der Mittel des Versorgungsfonds vor, wobei aber § 31 ZTKG 1994 verlangt, daß die Detailbestimmungen hinsichtlich Gewährung und Höhe von Zu... mehr lesen...
