Entscheidungen zu § 8 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 89

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/28 2009/11/0089

Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid war dem Bf aufgrund der von ihm absolvierten Untersuchungen wegen Alkoholabhängigkeit die Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung entzogen worden. Ein Jahr später erwarb der Bf in der Tschechischen Republik eine neue Lenkberechtigung. Bei dieser Sachlage kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den begründeten Verdacht hatte, dass mit dem Erwerb der tschechischen Lenkberechtigung die in Österreich angeordnete Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2008/11/0091

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. April 2007 wurde Folgendes gegenüber dem - im Jahr 1939 geborenen - Beschwerdeführer ausgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B und F und gestattet Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum 19. April 2010. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl schränkt die Gültigkeit Ihrer Lenk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2008/11/0091

Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung und der Befugnis zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen, da die belBeh, wenn sie es nicht für vertretbar ansehen kann, dass gelindere Mittel (Auftrag von Kontrolluntersuchungen) ausreichen, um die Lenkberechtigung und auch die Befugnis zum Lenken der Kraftfahrzeuge gemäß § 32 Abs. 1 FSG 1997 zu befristen, den Sachverständi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Stammrechtssatz Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der Begründung: oder Aufklärung von Widersprüchen aufzufordern. Dies bedeutet aber nicht, dass die erforderliche Auseinandersetzung des Amtsarztes mit der, wie im vorliegenden Fall, negativen verkehrspsychologischen Stellungnahme zwingend zum Gutachtensergebnis führen muss, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde den
Spruch: des Bescheides betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung in der Berufungsentscheidung abgeändert hat, ändert nichts daran, dass Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der in der Beschwerde bezeichnete - erstinstanzliche - Bescheid ist. Die Entscheidung über eine Beschwerde gemäß § 11 AHG 1949 iVm § 67 VwGG setzt nämlich nach der Judikatur nicht voraus, dass der vom VwGH zu überprüfende Bescheid in sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/11/0272

Mit Bescheid vom 30. November 2005 sprach die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen Folgendes aus:   "Sie werden aufgefordert, der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides ein amtsärztliches Gutachten über Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen vorzulegen. (Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/11/0233

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21. April 2005 war die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert worden, "sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde (befürwortende Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie sowie verkehrspsychologische Stellungnahme) zu erbringen". Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass ein gegen die Beschwerdeführerin gerichtetes Strafverfahren wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/11/0233

Rechtssatz: Die "Formalentziehung" nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist schon dann unzulässig, wenn der Betreffende die entsprechenden Anordnungen befolgt hat, weil damit der Zweck der Anordnungen erreicht wurde (Hinweis E 20. Oktober 2005, 2005/11/0158). Soweit die Behörde die Formalentziehung deshalb (weiterhin) gerechtfertigt sieht, weil eine "befürwortende Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie" nicht beigebracht worden sei (im von der Bfin vorge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/11/0233

Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führerscheingesetznovelle ist, dass der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist der Aufforderung, "sich ärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen" keine Folge leistet. Zweck dieser Bestimmung ist es, die notwendige Erstellung des amtsärztlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/11/0272

Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führerscheingesetznovelle ist, dass der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist der Aufforderung, "sich ärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen" keine Folge leistet. Zweck dieser Bestimmung ist es, die notwendige Erstellung des amtsärztlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/20 2005/03/0194

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs 1 Z 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 6 Abs 1 Z 2 BO 1994 der Ausweis nur dann auszustellen sei, wenn der Bewerber körperlich so leistungsfähig sei, dass er den sich aus der Eigenart des Gewerbes für ihn allenfalls ergebe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/20 2005/03/0194

Rechtssatz: Die Festlegung des Verordnungsgebers in der BetriebsO 1994, ein Bewerber um einen Taxilenkerausweis müsse jedenfalls körperlich so leistungsfähig sein, dass er die sich aus der Ausübung dieser Tätigkeit ergebenden Anforderungen erfüllen könne, kann jedenfalls nicht als unsachlich erkannt werden. Das Taxigewerbe umfasst gemäß § 3 Abs 1 Z 3 GelVerkG 1996 die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/11/0146

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 8. Juni 2006 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2005 auf Umtausch seines nigerianischen Führerscheines in eine österreichische Lenkberechtigung für die Klasse B ab. Begründend führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz einer Lenkberechtigung, die am 27. Februar 2004 unter einer näher bezeichneten Nummer vom Staat Nigeria ausgestellt worden sei. Aus § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/11/0146

Rechtssatz: Der Einleitungssatz des Abs. 3 des § 23 FSG 1997 spricht unterschiedslos davon, dass dem Besitzer "einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung ab Vollendung des 18. Lebensjahres" auf Antrag eine Lenkberechtigung gleichen Berechtigungsumfanges zu erteilten ist (sofern die in Z. 1 bis 5 umschriebenen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind). Dass es sich dabei um einen Nicht-EWR-Staat handeln müsse, der wenigstens Vertragspartei eines der drei in Abs. 1 und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0302

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 26. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Im Anschluss daran findet sich im Spruch: dieses Bescheides der "Hinweis", dass für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens eine verkehrspsychologische Stellungnahme, eingeschränkt auf die Prüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, benötigt werde. Begründend ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0318

Mit (nach der Aktenlage rechtskräftigem) Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. Dezember 2002 wurde die bis 25. Jänner 2005 befristet gewesene Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Führerscheinklasse B gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungszeit ein amtsärztliches und ein verkehrspsychologisches Gutachten beizubringen habe. Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0302

Rechtssatz: Umstände, die vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Lenkberechtigung des Bf gelegen sind, sind nicht geeignet, begründete Bedenken iSd § 24 Abs. 4 FSG 1997 hervorzurufen (Hinweis E 20. September 2001, 99/11/0279). Im RIS seit 23.11.2006 Zuletzt aktualisiert am 30.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0318

Rechtssatz: Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der
Begründung: oder Aufklärung von Widersprüchen aufzufordern. Dies bedeutet aber nicht, dass die erforderliche Auseinandersetzung des Amtsarztes mit der, wie im vorliegenden Fall, negativen verkehrspsychologischen Stellungnahme zwingend zum Gutachtensergebnis führen muss, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0302

Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 FSG ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Falle einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) bei der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt, und ein aktue... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2006/11/0042

Dem Beschwerdeführer war mit - in Rechtskraft erwachsenem - Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. März 2005 die Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 9. März 2005 auf die Dauer von vier Monaten entzogen, ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 FSG ausgesprochen sowie die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2006/11/0042

Stammrechtssatz In den Fällen des § 26 FSG 1997, in denen schon vom Gesetzgeber eine bestimmte Entziehungsdauer (bzw. Mindestentziehungsdauer) festgesetzt wird, kann die Behörde nach Erlassung des Entziehungsbescheides wegen des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit das Entziehungsverfahren wegen des Mangels der gesundheitlichen Eignung (weiter)führen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung wegen des Fehlens dieser Erteilungsvoraussetzung entziehen. Diese Fälle stellen demnach ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung "mit Zustellung dieses Bescheides" das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen verboten. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Rechtssatz: Die Ansicht, die Bestimmungen der FSG-GV 1997 bezögen sich nur auf Lenkberechtigungen, und die dort genannten (gesundheitlichen) Einschränkungen betreffend die Lenkberechtigung könnten nicht für die Berechtigung des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen angewendet werden, ist nicht zutreffend. Wohl werden in den in diesem Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen der FSG-GV 1997 die Lenker der in § 32 Abs. 1 FSG 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/24 2004/11/0121

Auf Grund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestrittenen Vorbringens des Beschwerdeführers war ihm mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 20. November 2003 die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins gemäß § 26 Abs. 2 FSG - vom 16. November 2003 bis 16. März 2004 - entzogen worden, desgleichen war die Absolvierung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens sowie einer verkehr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/24 2004/11/0121

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der
Spruch: der Behörde, wonach "die Auflage zur amtsärztlichen Nachuntersuchung "für den Fall der Normwertigkeit des vorzuweisenden GGT und CD-tect-Wertes" als gegenstandslos gelte, rechtswidrig ist. Die diesbezügliche Spruchformulierung, die auf nicht näher bezeichnete "Normwerte" abstellt und auch anhand der
Begründung: des Bescheides nicht klargestellt werden kann, ist unbestimmt und damit nicht vollziehbar. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/11/0158

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Feber 2005 wurde der Beschwerdeführer "aufgefordert, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ... vorzulegen." Die bescheiderlassende Behörde nannte hierbei als Rechtsgrundlage "§ 24 Abs. 4 FSG". Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. Feber 2005 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/11/0158

Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führerscheingesetznovelle ist, dass der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist der Aufforderung, "sich ärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen" keine Folge leistet. Zweck dieser Bestimmung ist es, die notwendige Erstellung des amtsärztlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2005/11/0052

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer "aufgefordert, innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung dieses Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten beizubringen." Die bescheiderlassende Behörde nannte hierbei als Rechtsgrundlage "§ 24 Abs. 4 iVm. § 8 Führerscheingesetz 1997 - FSG, BGBl. Nr. 120/1997, idgF." Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2004 durch Hinterlegung zugestellt. Unbestritten ist, dass de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2005/11/0052

Rechtssatz: Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führerscheingesetznovelle ist, dass der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist der Aufforderung, "sich ärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen" keine Folge leistet. Zweck dieser Bestimmung ist es, die notwendige Erstellung des amtsärztlichen Gu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

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