Entscheidungen zu § 8 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-89 von 89

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2000/11/0156

Stammrechtssatz Verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß die Leistungskriterien dergestalt im Zusammenhang mit den Persönlichkeitskriterien berücksichtigt werden, daß ein Unterschreiten von Grenzwerten bei den Leistungskriterien von Senioren durch Erfahrung und tatsächlich vorhandene Bereitschaft zur Ausrichtung des Verhaltens nach den altersbedingt vorhandenen Leistungsdefiziten ausgeglichen werden kann und nicht zur Annahme einer mangelhaften kraftfahrspezifischen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0009

Rechtssatz: Inhalt eines Aufforderungsbescheides nach § 26 Abs. 5 FSG 1997 kann - zum Unterschied von solchen nach § 75 Abs. 2 KFG 1967, die den bescheidmäßigen Auftrag enthalten konnten, sich ärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen - nur die Beibringung der im § 24 Abs. 4 FSG 1997 genannten Gutachten sein. Bestehen Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Besitzers einer Lenkberechtigung, ist ihm ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0259

Rechtssatz: Enthält der Aufforderungsbescheid der Behörde ausschließlich die an die Beschwerdeführerin gerichtete Anordnung, "sich binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides der ärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien (...) zu unterziehen", ist eine solche Aufforderung durch § 26 Abs. 5 FSG 1997 nicht gedeckt und kann daher auch nicht als ein für eine auf diese Gesetzesstelle gestützte Entziehung der Lenkberechtigung vorausgesetzter rechtskrä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/27 2001/11/0280

Mit Bescheid der Erstbehörde vom 24. Oktober 2000 wurde dem (im Jahr 1950 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. Die Behörde stützte den Bescheid auf das amtsärztliche Gutachten vom 3. August 2000, dem die verkehrspsychologische Stellungnahme der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle des Kuratoriums für V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2001/11/0272

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juni 2001 trug der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer auf, der Kraftfahrbehörde erster Instanz innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 des Führerscheingesetzes (FSG) vorzulegen. Als Rechtsgrundlage war § 24 Abs. 4 FSG angegeben. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Niederösterreich aus, der Beschwerdeführer sei mit dem ersti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2001/11/0272

Rechtssatz: Voraussetzung für die Einleitung eines Entziehungsverfahrens im Sinn des § 24 Abs. 1 und 4 FSG 1997 sind begründete Zweifel am aufrechten Vorliegen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung des Inhaltes, wie sie die betreffende Person innehat. Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 sind demnach ua begründete Bedenken in der Richtung, dass der Inhaber die geistige oder körperliche Eignung zum Le... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2001/11/0272

Rechtssatz: Im Beschwerdefall bestehen zu Recht begründete Bedenken betreffend das aufrechte Vorliegen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung des Inhaltes, wie sie die betreffende Person innehat, im Hinblick auf die amtsärztlichen Äußerungen, insbesondere die amtsärztliche Einschätzung, auf Grund des Verhaltens des Beschwerdeführers sei der Verdacht auf das Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms (laut Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch: bei ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 99/11/0279

Mit Bescheid vom 21. Mai 1999 forderte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes (FSG) auf, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 FSG zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B vorzulegen. Begründend wurde ausgeführt, aus einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 10. Mai 1999 sei zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine schwere körperliche und geistige Behinderung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 99/11/0279

Rechtssatz: § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967) die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung "nicht mehr gegeben sind". Daraus ist, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zu § 73 Abs. 1 KFG 1967 ausgesprochen hat, zu entnehmen, dass eine Entziehung oder Einschränkung der Lenkerberechtigung nur dann in Betracht kommt, wenn sich seit ihrer Ert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0026

Die am 31. Oktober 1983 geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 die "Führerscheinumschreibung gemäss § 23 Abs. 3 FSG" (betreffend ihren vom State of New Mexico am 5. Oktober 1999 ausgestellten Führerschein) mit dem Vorbringen, sie habe von August bis Dezember 1999 ihren ausschließlichen Wohnsitz in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico, gehabt, wo sie eine High School besucht habe. Da es ihr nicht möglich gewesen sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0026

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für die Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung anstelle der Nicht-EWR-Lenkberechtigung nicht die (alle) im § 3 FSG 1997 bzw. im 2. Abschnitt des FSG 1997 in den §§ 6-12 aufgezählten allgemeinen "Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung" vorliegen müssen, vielmehr wird (nur) gefordert, dass "keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrszuverlässigkeit bestehen sowie die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 nachgewiesen ist" (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0287

Mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von vier Monaten entzogen. Dieser Maßnahme lag eine vom Beschwerdeführer begangene Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 zugrunde. Der festgestellte Alkoholgehalt der Atemluft betrug 0,91 mg/l. Mit rechtskrä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0287

Rechtssatz: § 26 Abs. 5 FSG 1997 dient dazu, die notwendige Mitwirkung des Besitzers einer Lenkberechtigung im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung zu sichern (Hinweis auf die zu § 75 Abs. 2 KFG ergangenen E vom 17. Jänner 1989, Zl. 88/11/0180, und vom 24. September 1991, Zl. 91/11/0020). Der Mitwirkungspflicht in diesem Sinne ist der Bf nachgekommen, indem er sich den erforderlichen Untersuchungen unterzogen und nunmehr bereits zwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/23 2000/11/0240

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz -FSG aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens K. vom 19. März 2000 habe der Beschwerdeführer am 29. Jänner 2000 in stark alkoholisiertem Zustand in einem Lokal ständig herumgebrüllt und dabei die öffentliche Ordnung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/23 2000/11/0240

Rechtssatz: Ein einmaliger oder in großen zeitlichen Abständen vorkommender Alkoholmissbrauch reicht nicht aus den Verdacht, es bestehe Alkoholabhängigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 FSG-GV 1997 zu begründen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/23 2000/11/0240

Rechtssatz: Die durch das Verhalten des Bf allenfalls begangene Verwaltungsübertretung der Verletzung des öffentlichen Anstandes (§ 11 in Verbindung mit § 13 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes) rechtfertigt nicht begründete Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung des Bf zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/12 2000/11/0165

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen C, E und G wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid vom 18. März 1999
Gründe: sich auf das schlüssige und nachvollziehbare amtsärztliche Gutachten vom 21. Jänner 1999. Im Berufungsverfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/12 2000/11/0165

Rechtssatz: Voraussetzung für die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist zufolge § 24 Abs. 4 FSG 1997 ein amtsärztliches Gutachten, das in schlüssiger Weise begründet, warum der Besitzer der Lenkberechtigung nicht mehr gesundheitlich geeignet ist, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse zu lenken. Der belangten Behörde lag kein amtsärztliches Gutachten vor, auf das die Entziehungsmaßnahme hätte gestützt werden können, und zwar deshalb, weil ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 2000/11/0166

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz (FSG) und § 23 Abs. 2 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung aufgefordert, binnen vier Monaten ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/17 99/12/0086

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich und wird als Amtsarzt bei der Bezirkshauptmannschaft Perg (im Folgenden kurz: BH X) verwendet. Mit Bescheid vom 3. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer vom Landeshauptmann von Oberösterreich zum sachverständigen Arzt gemäß § 34 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, bestellt, wobei er bekannt gegebenen hatte, dass er seine Tätigkeit in (seiner Ordination in) Perg ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/17 99/12/0086

Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist eine Personenidentität von Amtsarzt und nicht amtlichem Sachverständigen gem § 34 FSG 1997 (der zur Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern um eine Lenkberechtigung bestellt worden ist) vorweg nicht ausgeschlossen. Der das Gutachten iSd § 8 FSG 1997 (über die gesundheitliche Eignung einer Person, die die Erteilung einer Lenkberechtigung beantragt hat, zum Lenken von Kraftfahrzeugen) erstellende sachverständige Arzt h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0254

Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer besitzt nach der Aktenlage seit 1961 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G. Mit Antrag vom 21. Dezember 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Führerscheinduplikates wegen "C-laut FS-Gesetz" (gemeint offenbar § 40 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG). Bei der ärztlichen Untersuchung nach § 8 FSG über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0254

Rechtssatz: Bei der beginnenden Verminderung der Sehschärfe bei Alterssichtigkeit handelt es sich nicht um eine Krankheit, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen führenden Verschlechterung gerechnet werden muss. Unter Alterssichtigkeit (Presbyopie) ist die altersbedingte Weitsichtigkeit, dh die Erschwerung des Nahesehens infolge Elastizitätsverlustes der Linse und Nachlassen der Akkomodation zu verstehen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/11/0047

Der Beschwerdeführer hatte eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und G. Auf Grund eines chronischen Alkoholmißbrauches, der zu einer Entziehung der Lenkerberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit geführt hatte, unterzog er sich erfolgreich einer Entwöhnung. Seinem Antrag auf Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung vom 2. Februar 1994 wurde in Ansehung der Gruppen A und B mit Verfügung einer Befristung bis 5. Mai 1995 stattgegeben. Mit Antrag vom 2. Mai ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/11/0017

Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg wurde dem Beschwerdeführer eine bis 11. Juli 2000 befristete Lenkerberechtigung der Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B und F erteilt. Der Bescheid enthielt u.a. die Auflage, jährlich einen Augenarztbefund vorzulegen. Am 20. August 1997 wurde dem Beschwerdeführer der Führerschein ausgefolgt. Der befristeten Erteilung der Lenkerberechtigung lag das amtsärztliche Gutachten vom 20. August 1997 zugrunde, in dem der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0292

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 1997 - welcher auch an diesem Tag von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, übernommen wurde - auf Erteilung der Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe D gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0292

Rechtssatz: Dass der Amtssachverständige in seinem Gutachten gemäß § 67 Abs 2 KFG auf die neue Rechtslage nach dem FSG 1997 Bezug genommen hat, belastet den Bf nicht in seinen subjektiven Rechten, weil eine den Bf belastende im Verhältnis zur früheren Rechtslage strengere Untersuchungsmethode nicht erkennbar ist. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Gutachten rechtliche Beurteilung Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/11/0047

Rechtssatz: § 14 Abs 5 FSG-GV 1997 trifft zur gesundheitlichen Eignung ehemals alkoholabhängiger Personen zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 keine Aussage. Damit kommt der allgemeine Grundsatz des § 8 FSG 1997 zum Tragen, dass die Eignung dieser Personen vom Arzt (in der Regel von einem Amtsarzt, allenfalls unterstützt durch fachärztliche und verkehrspsychologische Befunde) unter Berücksichtigung der mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 verbundenen besondere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/11/0017

Rechtssatz: Aus § 40 Abs 1 FSG 1997 folgt, dass die nach den Bestimmungen des KFG und der KDV erteilten Lenkerberechtigungen unberührt bleiben, dh sie bleiben bestehen, selbst wenn der Besitzer der Lenkerberechtigung die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nach dem FSG 1997 und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht erfüllen würde. Die Entziehung solcher Lenkerberechtigungen mangels gesundheitlicher Eignung ist daher nur dann zulässig, we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

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