Entscheidungen zu § 8 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 89

TE Vwgh Beschluss 2004/9/14 2002/11/0185

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 19. Juli 2002 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/25 2003/11/0285

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides vom 22. August 2001 ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 FSG vorzulegen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte die Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0143

Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. Jänner 2000 die Lenkberechtigung für die Klassen AL, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (das ist der 12. September 1999). Als Rechtsgrundlage war § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) angegeben. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken von vierrädrigen Leicht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2004/11/0015

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Die dagegen erhobene Beschwerde der auch hier beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0315

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. Mai 2003 wurde die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klasse B gemäß "§ 5/ 5" Führerscheingesetz - FSG bis 21. Mai 2008 befristet erteilt und die Auflage ausgesprochen: "Nachuntersuchung in 5 Jahren mit Vorlage internistischem und augenfachärztlichem Befund". Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge und bestätigte den erstinst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0143

Stammrechtssatz Aus § 26 Abs. 8 FSG 1997 folgt, dass die Behörde bei einer Entziehung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 zwingend die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 anzuordnen hat. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass bei einer Entziehung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 (Verkehrsunzuverlässigkeit wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960) jedenfalls auch (vorläufig) Bedenken gegen die gesund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2004/11/0015

Rechtssatz: Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung iSd § 3 Abs. 1 Z. 3 FSG 1997 noch gegeben sind, ist gemäß § 24 Abs. 4 erster Satz FSG 1997 ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 FSG 1997 einzuholen. Der Zweck des einem Entziehungsbescheid zu Grunde liegenden Aufforderungsbescheides gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, liegt darin, die notwendige Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens iSd § 8 FSG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0315

Rechtssatz: Fortschreitende Erkrankungen werden im § 3 Abs. 5 FSG-GV 1997 allgemein, hinsichtlich der Augenerkrankungen im § 8 Abs. 2 FSG-GV 1997 geregelt. In § 11 FSG-GV 1997 finden sich Bestimmungen zur Zuckerkrankheit. Hinsichtlich fortschreitender Erkrankungen enthalten weder § 8 FSG-GV 1997 noch § 11 FSG-GV 1997 von § 3 Abs. 5 zweiter Satz abweichende Spezialabestimmungen. § 3 Abs. 5 zweiter Satz FSG-GV 1997 regelt, dass eine Stabilisierung der Erkrankung oder Behinderung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/3/23 2003/11/0196

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (welche am 17. April 2003 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde in der die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/3/23 2002/11/0102

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 27. März 2002 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2002/11/0112

Nach der Aktenlage war dem Beschwerdeführer am 9. März 1983 die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A, B, B/E und F) und die Gruppe 2 (C1, C, C1/E, C/E und G) erteilt worden. Am 30. Oktober 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klasse C. Nachdem der Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Klagenfurt unter Heranziehung eines vom Beschwerdeführer vorgelegten fachärztlichen Befundes Dris. U. vom 16. November 2000 in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2002/11/0168

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 14. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. August 2001 um 21.45 Uhr im Gemeindegebiet von W. auf der B 129 an einer näher bezeichneten Stelle einen nach dem Kennzeichen bezeichneten PKW gelenkt zu haben, wobei er unzulässigerweise ein Kraftfahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung gelenkt und sich überdies in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand befunden habe (... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2002/11/0168

Rechtssatz: Die Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens ist im § 26 Abs. 8 FSG 1997 für die dort genannten Entziehungsfälle zwingend vorgesehen (Hinweis E 20.2.2001, 2000/11/0157). Da § 32 Abs 1 FSG 1997 ohne Einschränkung auf § 26 FSG 1997 verweist, hatte die belBeh auch § 26 Abs 8 FSG 1997 anzuwenden und auszusprechen, dass der Bf ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 beizubringen hat. § 32 Abs. 1 iVm.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2002/11/0112

Rechtssatz: Mit einem Schreiben der Behörde an den Bf, wonach es ihm frei stehe, zu dem ihm übermittelten Gutachten Stellung zu nehmen "bzw. einen aktuellen augenfachärztlichen Befund vorzulegen", kann keine Aufforderung des Bf im Sinne einer Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG erblickt werden (Hinweis E 28.5.2002, 2000/11/0242). Da die Behörde zu Recht im Lichte des § 8 FSG 1997 davon ausging, dass sowohl im Verfahren zur Verlängerung (Erteilung) der Lenkberechtigung als ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2001/11/0174

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juni 1999 wurde gemäß § 24 Abs. 1 FSG die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit "im Sinne des § 7 FSG" für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (19. Mai 1999) entzogen. Die Behörde nahm an, dass die Beschwerdeführerin am 19. Mai 1999 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zusta... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/29 2001/11/0251

Mit dem im Instanzenzug ergangenen rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Februar 2000 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 und § 32 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) aufgefordert, innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen sowie von Kraftfahrzeugen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/29 2001/11/0251

Stammrechtssatz Die belangte Behörde stützt die gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 iVm § 8 leg. cit. ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung im angefochtenen Bescheid auf § 3 Abs. 1 Z. 4 FSG-GV 1997. Ausgehend vom schlüssigen amtsärztlichen Sachverständigengutachten fehle dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die herabgesetzte Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Reaktionssicherheit und die reaktive Belastbarkeit derzeit die nötige kraftfahrspezifische psychophysische Le... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2001/11/0179

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. April 2000 abgewiesen, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999, in dem der Beschwerdeführer u.a. gemäß § 26 Abs. 8 des Führerscheingesetzes (FSG) zur Beibringu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2001/11/0179

Rechtssatz: Aus § 26 Abs. 8 FSG 1997 folgt, dass die Behörde bei einer Entziehung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 zwingend die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 anzuordnen hat. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass bei einer Entziehung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 (Verkehrsunzuverlässigkeit wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960) jedenfalls auch (vorläufig) Bedenken gegen die gesundheitl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2002/11/0073

Der Beschwerdeführer war bis zum 16. April 2000 Besitzer einer Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F. Er stellte am 28. März 2001 einen Antrag auf (Wieder)Erteilung einer Lenkberechtigung für diese Klassen. Im Verwaltungsverfahren legte der Beschwerdeführer daraufhin eine verkehrspsychologische Stellungnahme des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vom 30. Mai 2001 über eine am 28. Mai 2001 durchgeführte Untersuchung vor. In der Interpretation der Testbefunde zu den kraftfahrspezi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/8 2001/11/0186

Mit rechtskräftigem Mandatsbescheid vom 10. Dezember 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG mangels Verkehrszuverlässigkeit die am 6. November 1991 für die Klassen A, B, D, F und G erteilte Lenkberechtigung für vier Monate, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheines (das ist bis 5. April 2000). Gleichzeitig wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG als begleitende Maßnahme eine Nachschulung mit dem Hinweis a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/8 2001/11/0043

Mit Bescheid vom 26. Mai 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung. Gleichzeitig wurde gemäß § 25 Abs. 2 FSG verfügt, dass diese Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen wird. Einer eventuellen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. In der Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/8 2001/11/0186

Rechtssatz: In den Fällen des § 26 FSG 1997, in denen schon vom Gesetzgeber eine bestimmte Entziehungsdauer (bzw. Mindestentziehungsdauer) festgesetzt wird, kann die Behörde nach Erlassung des Entziehungsbescheides wegen des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit das Entziehungsverfahren wegen des Mangels der gesundheitlichen Eignung (weiter)führen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung wegen des Fehlens dieser Erteilungsvoraussetzung entziehen. Diese Fälle stellen demnach eine Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/8 2001/11/0043

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Entscheidung über die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Inhalt der dem Amtsarzt vorliegenden verkehrspsychologischen Stellungnahme ohne Durchführung einer Beobachtungsfahrt getroffen werden konnte (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 2001/11/0111). Auch die Beiziehung eines Gutachters aus dem Fachgebiete der Inneren Medizin war auf Grund des Fehlens der kraftfahrspezifischen Leistungsfä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/8 2001/11/0043

Rechtssatz: Die belangte Behörde stützt die gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 iVm § 8 leg. cit. ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung im angefochtenen Bescheid auf § 3 Abs. 1 Z. 4 FSG-GV 1997. Ausgehend vom schlüssigen amtsärztlichen Sachverständigengutachten fehle dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die herabgesetzte Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Reaktionssicherheit und die reaktive Belastbarkeit derzeit die nötige kraftfahrspezifische psychophysische Leistun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/28 2001/11/0284

Mit dem mündlich erlassenen Bescheid vom 5. Mai 2000 befristete die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B bis zum 27. April 2001. Mit Eingabe vom 12. Mai 2000 beantragte der Beschwerdeführer, "die Befristung und die offenbar damit verbundenen Auflagen bescheidmäßig auszufertigen". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2000 wurde di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/28 2001/11/0284

Rechtssatz: Ist die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers, deren Gültigkeit eingeschränkt wurde, im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits durch Zeitablauf erloschen, ist der Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen, rechtswidrig. Am Erlöschen der Lenkberechtigung durch Zeitablauf hat auch die rechtzeitige Einbringung eines Verlängerungsantrages gemäß § 8 Abs. 5 FSG 1997 nichts geändert. Ein Auff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2000/11/0156

Die Beschwerdeführerin unterzog sich am 9. September 1999 einer verkehrspsychologischen Untersuchung beim Kuratorium für Verkehrssicherheit in Graz. Die mit 14. September 1999 datierte verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß § 17 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) enthält Ausführungen über kraftfahrspezifische Leistungsfunktionen einerseits, fahrverhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale andererseits. Im Bereich der kraftfahrspezifischen Leistu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0259

Mit dem im Instanzenzug ergangenen rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Mai 2000, zugestellt am 18. Mai 2000, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz 1997 (FSG) aufgefordert, "sich binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides der ärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundspolizeidirektion Wien (...) zu unterziehen. Gemäß § 26 Abs. 5 FSG muss Ihnen bei Nichterfüllen dieser Aufforderung die Lenkberechtigung entz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0009

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen 1a und 3, beurkundet im Führerschein des Landratsamtes Regensburg, gemäß § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. Mai 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

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