Entscheidungen zu § 25 Abs. 1 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 161

RS Vwgh Erkenntnis 2011/2/23 2010/11/0115

Rechtssatz: Wurde einerseits die Dauer der Entziehung im von der belangten Behörde bestätigten Erstbescheid unter Spruchteil I/a. mit 12 Monaten (gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft) "festgesetzt" und andererseits gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG 1997 unter Spruchteil I/b. "die Entziehungsdauer um zwei Wochen verlängert", bleibt unklar, ob die Entziehungsdauer insgesamt mit 12 Monaten festgesetzt wurde (die zweiwöchige Verlängerung in diese Dauer also bereits eingerechnet is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Stammrechtssatz Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der Begründung: oder Aufklärung von Widersprüchen aufzufordern. Dies bedeutet aber nicht, dass die erforderliche Auseinandersetzung des Amtsarztes mit der, wie im vorliegenden Fall, negativen verkehrspsychologischen Stellungnahme zwingend zum Gutachtensergebnis führen muss, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde den
Spruch: des Bescheides betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung in der Berufungsentscheidung abgeändert hat, ändert nichts daran, dass Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der in der Beschwerde bezeichnete - erstinstanzliche - Bescheid ist. Die Entscheidung über eine Beschwerde gemäß § 11 AHG 1949 iVm § 67 VwGG setzt nämlich nach der Judikatur nicht voraus, dass der vom VwGH zu überprüfende Bescheid in sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0228

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. April 2003 wurde, soweit hier verfahrensrelevant, die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen AL und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0228

Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - eine Entziehungsdauer von mehreren Jahren festzusetzen ist. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ausschließlich auf Cannabiskraut bezogen hat, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0228

Rechtssatz: Bei der Wertung des strafbaren Verhaltens gemäß § 7 Abs. 4 FSG 1997, die die Grundlage der für die Festsetzung der Entziehungsdauer relevanten Prognose über die Wiederherstellung der Verkehrszuverlässigkeit bildet, macht es einen Unterschied, ob die Suchtgiftmenge für den Eigenverbrauch oder zum Zwecke der Weitergabe an Dritte diente. Im Falle der Bestimmung zum Eigengebrauch ist nämlich die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen wesentlich geringer zu veranschla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0100

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 2002 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von vier Monaten entzogen, weil dieser am 7. August 2002 eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen habe. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 10. September 2002 wurde angeordnet, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb einer bestimmten Frist einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und seine psychische Eignung zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0100

Rechtssatz: Mit dem Fehlen der Verkehrszuverlässigkeit kann die Entziehung der Lenkberechtigung nicht für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung begründet werden (vgl. § 25 Abs. 1 und 2 FSG 1997). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 22.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 10.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/6 2005/11/0214

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 2004 als Lenker eines PKW durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, wodurch er eine auf dem Schutzweg befindliche Fußgängerin zu spät bemerkt habe, mit dieser kollidiert sei und sie zu Boden gestoßen habe, wodurch diese so schwer verletzt worden sei, dass sie verstorben sei, fahrlässig deren Tod herbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/6 2005/11/0214

Stammrechtssatz Auf die Schwere der Unfallfolgen kommt es in Beziehung auf die Wertung im Sinne des § 7 Abs 5 FSG 1997 und damit auch auf die Bemessung der Entziehungsdauer (§ 25 Abs 1 FSG 1997) nicht an (Hinweis E 19.2.1988, 87/18/0115, VwSlg 12651 A/1988, und E 15.3.1994, 93/11/0265). Aus diesem Grunde ist im Beschwerdefall die Entziehungsdauer von fünf Jahren zu lange. Die betreffende Person hat bis zum Vorfall, der Anlass für die bekämpfte Entziehungsmaßnahme war, kein Alko... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2005/11/0153

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24, 25, 26 und 29 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. März 2005 erfolgte), entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In ihrer Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2005/11/0153

Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - eine Entziehungsdauer von mehreren Jahren festzusetzen ist. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ausschließlich auf Cannabiskraut bezogen hat, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2004/11/0129

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten ab der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 21. Mai 2001 am 29. Mai 2001 unter Nichteinrechnung von Haftzeiten entzogen sowie für dieselbe Dauer gemäß § 30 Abs. 1 und § 32 FSG das Recht aberkannt, von seinem ungarischen Führerschein in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2004/11/0129

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der ua wegen § 28 Abs. 2 2.,3. und 4. Fall, Abs. 3 1. Fall und Abs. 4 Z. 3 SMG 1997 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 Jahren verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach rund 6 Jahren - gerechnet ab dem Ende des strafbaren Verhaltens - wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides hatte der Bf von der über ihn verhängten Freiheitss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0125

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Februar 2005 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 14. Februar 2005 erfolgte), entzogen. Die Erstbehörde sprach auch aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seinen Führerschein sofort bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach oder beim Gendarmerieposten in Wolkersdorf abzugeben. Ferner wur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2004/11/0064

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) bestraft, weil er am 10. November 2001 in Baden an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einem Kombinationskraftwagen einen nach Marke, Type und Kennzeichen bestimmten Anhänger, der ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 1.350 kg (bei einem Eigengewicht von 1.070 kg und höchstzulässigem Gesamtgewicht von 1.580 kg des K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0125

Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass die Prognose der belBeh, der Bf, der eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z 5 FSG 1997 gesetzt hat (Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit einer Bodenfreiheit von nur 4 cm), werde seine Verkehrszuverlässigkeit im Ergebnis erst nach ca. 11 1/2 Monate wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Berücksichtigt man das Wohlverhalten des Bf nach dem gegenständlichen Vorfall und beachtet weiters, dass der Bf umgehend den gesetzeskonformen Zustan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0050

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 21. August 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet "ab dem Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Bescheides" gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 3 Z. 5 und 29 Abs. 3 FSG entzogen (Spruchpunkt I; Spruchpunkt II ist hier nicht mehr gegenständlich). Die Erstbehörde nahm als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer am 17. J... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0050

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der belBeh, der Bf, der eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z 5 FSG 1997 gesetzt hat (Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit einer Bodenfreiheit von nur 4 cm), werde seine Verkehrszuverlässigkeit im Ergebnis erst nach ca. 11 1/2 Monate wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Berücksichtigt man das Wohlverhalten des Bf nach dem gegenständlichen Vorfall und beachtet weiters, dass der Bf umgehend den gesetzeskonformen Zustand am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/28 2005/11/0042

Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt I. des (teilweise versuchten und teilweise vollendeten) Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall Suchtmittelgesetz - SMG in Verbindung mit § 12 dritter Fall (und teilweise in Verbindung mit § 15 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2003 bis März 2003 in vielfachen Angriffen dadurch, dass er zwei namentlich genannte Personen mit seinem Fahrzeug zwecks Suchtmittelankäufen zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/28 2005/11/0042

Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen in einem solchen Fall wesentlich geringer zu veranschlagen ist als im Falle der Erzeugung einer großen Suchtgiftmenge mit der Absicht, sie in Verkehr zu setzen. Das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ist auch weitaus weniger verwerflic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2003/11/0266

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 12 des Führerscheingesetzes - FSG auf die Dauer von 24 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides (21. Mai 2003) entzogen. Gleichzeitig wurde über den Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Entziehungsdauer ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verhängt. Die gegen diesen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/11/0253

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 29. August 2002 wurde in Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 22. Juli 2002 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 des Führerscheingesetzes - FSG für die Dauer von 16 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 8. August 2002 entzogen. Nach dem weiteren Spruch: des Erstbescheides werde die Zeit einer allfälligen Inhaftierung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/11/0253

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 zweiter und dritter Fall SMG 1997 und § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach 21 Monaten wiedererlangen, sich als rechtmäßig erweist. Beachtlich ist im vorliegenden Fall, dass dem Bf bereits davor für 12 Monate die Lenkberechtigung entzogen worden war, sodass die Behörde davon ausgeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2003/11/0266

Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (vierter Fall) und Abs. 3 (erster Fall) sowie nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen 19 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst 3 1/2 Jahre nach Begehung der strafbaren Handlung wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Es bedarf keiner weiteren Erwähnung, dass die Verwer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2003/11/0015

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 1 iVm § 3 Abs. 1 Ziffer 2 sowie iVm § 7 Abs. 3 Ziffer 12 des Führerscheingesetzes, BGBl. Nr. 120/1997 idgF. (FSG 1977) wird Ihnen die unter der Zahl: VA-2627/F/73 von der BPD Klagenfurt am 06.12.1991 (Duplikat) für die Klasse (n) ABCDF erteilte Lenkberechtigung auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2003/11/0015

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (vierter Fall) und Abs. 3 (erster Fall) sowie nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen 19 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst 3 1/2 Jahre nach Begehung der strafbaren Handlung wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Es bedarf keiner weiteren Erwähnung, dass die Verwerflich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2004/11/0046

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Feber 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß "§ 26 Abs. 8" leg. cit. wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung aufgetragen. Dem Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse "B" für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab dem 2. April 2002 (ohne Anrechnung der Zeiten "einer Inhaftierung") entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 18. September 2000 für schu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

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