Die am 2. Jänner 1967 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 11. August 1995 durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 14. September 1995 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung: ab, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer seit 1989 erzielten eigenen Einkünfte in der Lage sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Sachwalter aus, die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Ein "Entgegenkommen der Arbeitgeber" steht nicht der Annahme entgegen, eine Person sei auf Grund ihrer Arbeitsleistungen in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 21. November 1990, 90/13/0129). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1996140159.X02... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit steht der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 25. Februar 1997, 96/14/0088). Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0064 E 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit steht der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 25. Februar 1997, 96/14/0088). ... mehr lesen...
Der am 31. August 1974 im ehemaligen Jugoslawien geborene, seit August 1992 in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stehende Beschwerdeführer bezog für sich selbst für den Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 die Familienbeihilfe und für den Zeitraum Jänner 1993 bis Juni 1993 den Kinderabsetzbetrag, somit insgesamt 20.250 S. Nachdem dem Finanzamt bekannt geworden war, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 als Lehrlingsentschädigung Bruttobezüge von insge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;FamLAG 1967 §6 Abs1;FamLAG 1967 §6 Abs2 lita;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist einem Kind, das das 18te Lebensjahr vollendet hat, und das weder im Haushalt der Eltern wohnt, noch von diesen Unterhalt erhält und auch nicht Vollwaise ist, ist der Anspruch auf den Bezug der Fami... mehr lesen...
Der am 28. April 1953 geborene Beschwerdeführer ist Vollwaise. Er beantragte am 17. November 1997 durch seinen damaligen Sachwalter (rückwirkend ab November 1992) die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Er legte dem Finanzamt ein im Sachwalterschaftsverfahren erstelltes Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Deisenhammer vom 27. Mai 1992 vor, aus welchem sich zusammenfassend im Wesentlichen ergibt: "Beim Untersuchten trat im Jänner 1992 anlässli... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §8 Abs4;FamLAG 1967 §8 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999140057.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Februar 1994 beantragte die am 28. Jänner 1962 geborene Beschwerdeführerin durch ihren Sachwalter die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die letzten fünf Jahre. Sie legte zugleich ein ärztliches Zeugnis des Psychiatrischen Krankenhauses des Landes Tirol vom 3. Dezember 1993 vor, aus welchem sich ergibt, daß sie ungefähr seit ihrem 20. Lebensjahr an paranoider halluzinogener Schizophrenie leide. Es bestehe ein chronischer Verlauf mit völligem Fehlen des Real... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/13/0129 1 Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit widerlegt die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 2 lit d FamLAG notwendige Annahme, der Vollwaise wäre infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 8.... mehr lesen...
Aufgrund eines Antrages des E.R. wurde diesem für seine am 28. Oktober 1925 geborene Schwester L.R. (als Pflegekind gemäß § 2 Abs. 3 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG) die erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Weiters bezog er für sie den Kinderabsetzbetrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Verlassenschaft nach (dem am 4. Jänner 1995 verstorbenen) E.R. die erhöhte Familienbeihilfe für die Zeit vom März 1988 bis Jänner 1994 i... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litc;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/13/0129 1
(hier: § 2 Abs 1 lit c FamLAG heranzuziehen) Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit widerlegt die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 2 lit d FamLAG notwendige Annahme, der Vollwaise wäre infolge seiner Behinderung dauernd ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 1994 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin die für ihren am 17. Februar 1970 geborenen Sohn RF für den Zeitraum Februar 1993 bis Jänner 1994 gewährte Familienbeihilfe in Höhe von S 43.200,-- und den für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbetrag in Höhe von S 4.200,-- zurück. Zur Begründung: führte es aus, ein Kind, das trotz eines vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Leidens oder Gebrechens in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt du... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litc;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/13/0129 1
(hier: § 2 Abs 1 lit c FamLAG anzuwenden) Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit widerlegt die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 2 lit d FamLAG notwendige Annahme, der Vollwaise wäre infolge seiner Behinderung dauernd außerst... mehr lesen...
Die am 6. Jänner 1972 geborene Beschwerdeführerin ist erheblich behindert und bezog ab April 1993 die erhöhte Kinderbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Mit Bescheid des Finanzamtes wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die für die Zeit von Oktober 1993 bis Februar 1994 bezogene erhöhte Familienbeihilfe im Gesamtbetrag von S 18.000,-- und den Kinderabsetzbetrag im Gesamtbetrag von S 1.750,-- zurückzuzahlen. Das Finanzamt ging davon aus, daß sich die Beschwerdeführerin in Anst... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Die stationäre Krankenbehandlung eines Kindes in einem Krankenhaus ändert nichts an der Unterhaltspflicht der Eltern. Eine derartige Krankenbehandlung führt nämlich nicht dazu, daß das Kind Leistungen erhält, die dazu führen würden, daß es als selbsterhaltungsfähig anzusehen ist und deshalb die Unterhaltspflicht de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im Jahr 1989 die Familienbeihilfe für ihren am 1. August 1964 geborenen, auf Grund einer Psychose behinderten Sohn. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c FLAG hat. Die belangte Behörde versagte der Beschwerdeführerin - nach Aufzählung der beruflichen Tätigkeiten ihres Sohnes bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres - die Familienbeihilfe im wesentlichen mit der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litc;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Eine berufliche Laufbahn eines Kindes bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahrs mit dem erfolgreichen Abschluß einer Lehre und der Teilnahme als Wehrpflichtiger an einer auf Ersuchen einer internationalen Organisation erfolgten Entsendung einer Einheit ins Ausland kann nicht als vergeblicher Versuch seiner Ein... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litc;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/13/0129 1
(hier: § 2 Abs 1 lit c FamLAG heranzuziehen) Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit widerlegt die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 2 lit d FamLAG notwendige Annahme, der Vollwaise wäre infolge seiner Behinderung dauernd auße... mehr lesen...
Die am 30. November 1952 geborene Beschwerdeführerin erlitt auf Grund einer Pockenschutzimpfung im ersten Lebensjahr eine Schädigung des Nervensystems und leidet zusätzlich an Epilepsie. Im Ergebnis einer im Jahre 1973 durchgeführten Untersuchung wurde bei ihr eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80 % festgestellt. In den Jahren 1969 bis 1975 stand die Beschwerdeführerin mit Unterbrechungen in Beschäftigungsverhältnissen. Am 18. November 1974 schloß sie eine Ehe, der zwei... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit steht der Annahme entgegen, daß ein Vollwaise voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weil der Familienbeihilfenanspruch gemäß § 6 Abs 2 lit d FamLAG nur für jemanden gedacht ist, der zufolge einer im Kindesalter eingetretenen erheblichen Behinderung niem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem am 31. Juli 1929 geborenen Beschwerdeführer, einem Vollwaisen, der an einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgetretenen, in Schüben verlaufenen Geisteskrankheit (Hebephrenie) leidet, ab dem 1. Februar 1988 die Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe. Die belangte Behörde wies darauf hin, daß der Beschwerdeführer von 1945 bis 1960, wenn auch mit Unterbrechungen, als Ar... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 idF 1976/290;
Rechtssatz: Durch § 6 Abs 2 FamLAG idF 1976/290 wird volljährigen erwerbsunfähigen Personen, die bereits im Kindesalter erheblich behindert waren und die daher niemals erwerbsfähig geworden sind, ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden sind (Hinweis Erläuterung zur ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit widerlegt die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 2 lit d FamLAG notwendige Annahme, der Vollwaise wäre infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 8.4.1987, 86/13/0206). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ist ein volljähriger Vollwaise in einem Zeitraum von 15 Jahren, und zwar mit Unterbrechungen, bei verschiedenen Dienstgebern beschäftigt, bestand aber die Beschäftigung in drei Jahren ganzjährig und während einer Reihe weiterer Jahre über den größten Teil des Ja... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Durch die Tatsache einer erfolgreichen Eingliederung in das Erwerbsleben wird die für einen Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Vollwaise notwendige Annahme widerlegt, sie wäre infolge ihrer bereits vor Vollendung des 21ten Lebensjahres erlittenen Behinderung dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (... mehr lesen...
