Die am 21. Februar 1968 geborene Beschwerdeführerin bezog seit einem hier nicht interessierenden Zeitpunkt letztmalig für den Februar 1995, in welchem Monat sie das 27. Lebensjahr vollendete, Familienbeihilfe. Die Schwester der Beschwerdeführerin beantragte im eigenen Namen mit einem mit 14. Februar 2000 datierten Vordruck "Beih 3" die Familienbeihilfe für die Beschwerdeführerin "ab sofort + rückwirkend". Auf dem Vordruck war die Bescheinigung eines Amtsarztes vom 16. Februa... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litc;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in seiner Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, eine mehrjährige berufliche Tätigkeit widerlege die Annahme, dass ein Kind infolge seiner Behinderung außer Stande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2004, 2001/15/0... mehr lesen...
Der am 1. September 1956 geborene Beschwerdeführer stellte im Mai 2001 durch seinen Sachwalter einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Einstellung des Bezuges dieser Beihilfe durch seinen Vater (Dezember 2000). Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9. Juli 2001 den Antrag ab. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer im "Haus der Geborgenheit" in stationärer Pflege befinde. Er sei den Sorgen um seine Lebensführung weitgehend enthoben, s... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG stellt nicht auf eine konkrete Höhe des Grades der Behinderung ab, sondern auf das Fehlen der Fähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 23. November 2004, 2002/15/0134). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:200215... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0064 E 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit steht der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 25. Februar 1997, 96/14/0088). ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 VwSlg 7711 F/2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 6 Abs 5 iVm § 6 Abs 2 lit d FLAG soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öf... mehr lesen...
Der am 1. Jänner 1975 geborene Beschwerdeführer beantragte mit einer am 20. November 2002 beim Finanzamt eingelangten Eingabe die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In der Folge legte er eine Bescheinigung der Amtsärztin vom 18. Dezember 2002 vor, in der bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer seit Geburt an "Athetotischen Bewegungsstörungen" leidet. Auf Grund dieses Leidens werde er voraussichtlich dauernd außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit B... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §8 Abs6;
Rechtssatz: Ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis ist nicht in jedem Fall als Nachweis der Erwerbsfähigkeit anzusehen (Hinweis E 23. November 2004, 2002/15/0167; E 23. Februar 2005, 2001/14/0172). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003140105.X03 Im RI... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §8 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0139 E 21. Februar 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein ärztliches Zeugnis hat, soll damit eine Behinderung iSd FamLAG dargetan werden, Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollz... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Dezember 1997 beantragte der am 4. Juni 1974 geborene Beschwerdeführer durch seine Sachwalterin, dass ihm Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (wegen Behinderung) gewährt werde (auch rückwirkend für drei Jahre). In der Folge wurde eine Bescheinigung des Amtsarztes vom 11. August 1998 vorgelegt, in welcher angegeben ist, dass der Beschwerdeführer seit seinem 6. Lebensjahr an "organische(r) Persönlichkeitsstörung nach Polytrauma" leide und daher voraussichtlich daue... mehr lesen...
Mit Eingabe vom Mai 2000 beantragte der am 10. Juni 1971 geborene Beschwerdeführer durch seine Sachwalterin die Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen Behinderung (auch rückwirkend für die letzten fünf Jahre). Er legte eine Bescheinigung des Amtsarztes vom 12. Mai 2000 vor, in welchem der Grad der Behinderung ("Minderbegabung, geistige Behinderung") mit 100% angegeben ist. In der Bescheinigung wird ausgeführt, die Behinderung sei vor dem 21. Lebensjahr eingetre... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: § 6 Abs 5 iVm § 6 Abs 2 lit d FamLAG stellt nicht auf eine konkrete Höhe des Grades der Behinderung, sondern auf das Fehlen der Fähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen, ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002150134.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom Dezember 1999 beantragte der am 21. Oktober 1939 geborene Beschwerdeführer durch seinen Sachwalter die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Februar 1995. Er legte eine ärztliche Bescheinigung des Amtsarztes vom 1. Februar 2000 vor, in welcher der Grad der Behinderung mit 100 % angegeben ist. Mit Bescheid vom 9. März 2000 wies das Finanzamt den Antrag ab. Dem vorgelegten amtsärztlichen Zeugnis zufolge sei der Zeitpunkt, ab dem die Behinderung bestehe, ni... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0129 E 21. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit widerlegt die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 2 lit d FamLAG notwendige Annahme, der Vollwaise wäre infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbeitrag (ab Juni 1996) im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, die im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführerin sei seit Geburt geistig schwer behindert und seit dem Tode ihrer Mutter im Jahr 1971 im S-Institut in M. untergebracht. Das Finanzamt habe den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe abgewiesen, weil die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 RS 4(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs 2 lit d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof seit seinem Erkenntnis vom 25. April 2002, 99/15/0210, in ständiger Rechtsprechung zu Recht erkennt, ist für die Auslegung des Tatbestandsmerkmales der Anstaltspflege in § 6 Abs. 2 lit. d FLAG die Kostentragung entscheidend. Der Absicht des Gesetzgebers entsprechend soll in Fällen, in denen der Unterhalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (ab August 1998) im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, die im Jahr 1953 geborene Beschwerdeführerin habe sich bis 6. Juni 1999 in der Niederösterreichischen Landesnervenklinik befunden, seither sei sie in der Wohngemeinschaft der ARGE Sozialdienst Mostviertel. Das Finanzamt habe den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe abgewiesen, we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (ab Dezember 1997) im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, der im Jahr 1945 geborene Beschwerdeführer sei im Heim St. Vinzenz untergebracht. Seit November 1997 würden die Unterhaltskosten "vom Sozialamt mitgetragen". Einen erheblichen Teil der Unterhaltskosten trage der Beschwerdeführer allerdings selbst. Das Finanzamt habe den Antrag auf Ge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs. 2 lit d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person - durch eigene Mittel - beigetragen wird. European Case L... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof seit dem Erkenntnis vom 25. April 2002, 99/15/0210, in ständiger Judikatur zur Recht erkennt, ist für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale Anstaltspflege in Abs 2 lit d und Heimerziehung in Abs 5 des § 6 FLAG die Kostentragung entscheidend. Der Absicht des Gesetzgebers entsprechend soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein An... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0075 E 27. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof seit dem Erkenntnis vom 25. April 2002, 99/15/0210, in ständiger Judikatur zur Recht erkennt, ist für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale Anstaltspflege in Abs 2 lit d und Heimerziehung in Abs 5 des § 6 FLAG ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 RS 4(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs 2 lit d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die ... mehr lesen...
Der am 15. Jänner 1976 geborene Beschwerdeführer beantragte durch seine Sachwalterin die Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab April 1997. Er sei auf Grund einer angeborenen Geistesschwäche außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und lebe in einer von der Caritas betreuten Wohngemeinschaft. Seit 1. April 1995 erhalte er Pflegegeld in Höhe von 2.635 S, ab 1. Dezember 1998 in Höhe von 3.688 S, welches er - soweit es nicht von der "MA 12 regressiert werde" - ... mehr lesen...
Index: L92209 Pflegegeld Wien61/01 Familienlastenausgleich66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;PGG Wr 1993 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 RS 1 (hier ohne den letzten Satz; der Antragsteller wendet einen Teil des ihm nach dem Wr PflegegeldeG zustehenden Pflegegeldes für die Kosten seiner Unterbringung in einem Heim auf; die Ablehnung de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab Jänner 1999 im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit 1974 in einem Wohnheim der Lebenshilfe. Er beziehe Pflegegeld der Stufe 2. Seine Mutter sei verstorben. Der Vater lehne jeden Kontakt ab. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres einget... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der am 21. Jänner 1965 geborenen Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (für sich selbst) gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (im Folgenden: FLAG) zusteht. Laut ärztlichem Gutachten vom 27. Jänner 1998 ist die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 15. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung: ab... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0220 E 24. Oktober 2002 2000/15/0152 E 19. Juni 2002
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs 5 iVm § 6 Abs 2 lit d FLAG soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0220 E 24. Oktober 2002 2000/15/0152 E 19. Juni 2002
Rechtssatz: Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs 2 lit d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unter... mehr lesen...
Die am 10. Juli 1950 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 15. April 1994 durch ihren Sachwalter (rückwirkend für fünf Jahre) die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Zur Begründung: verwies die Beschwerdeführerin auf eine ärztliche Bescheinigung der Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck vom 8. April 1994, wonach die Beschwerdeführerin seit Jugend an einer Grenzbegabung und Cyklothymie leide und auf Grund dieses Leidens bzw. Gebrechens der Grad der Behinderung 60 % ... mehr lesen...
