Die Beschwerdeführerin war am 9. Juli 2003 nach einer Auseinandersetzung mit ihrer Mutter gegen ihren Willen - mit Handschellen am Rücken gefesselt - von Polizisten zunächst in ein Polizeiwachzimmer in Innsbruck verbracht, dort dem Amtsarzt vorgeführt und anschließend - nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 UbG - (wiederum mit Handschellen gefesselt) in die Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck gebracht worden. Die Beschwerdeführerin war am 9. Juli 2003 nach einer Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, die betroffene Person zur Untersuchung zum Arzt bzw. in der Folge in die Anstalt zu bringen, ist dabei zufolge § 9 Abs. 3 UbG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Es ist unter möglichster Schonung der betroffenen Person vorzugeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Hintanhaltung einer möglichen Selbstgefährdung bzw. Selbstbeschädigung ist eine Fesselung nur dann zulässig, wenn sie "unbedingt erforderlich" ist (Hinweis E 26. Juli 2005, 2004/11/0070, 0071). Eine verbale "Aggressivität" kann - abgesehen davon, dass diese durch Handfesseln nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da die Fesselung mit den Händen am Rücken mit einem deutlich höheren Eingriff in die persönliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit verbunden ist, können die Voraussetzungen nur noch strenger sein als bei der Handfesselung nach vorne zeigend. Es müssen also besondere
Gründe: dafür vorlie... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0070 E 26. Juli 2005 RS 8(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Die Fesselung mit Handschellen im Rahmen einer Amtshandlung ist eine Vorgangsweise, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie "unbedingt erforderlich (unabdingbar) ist"(Hinweis E 8. August 2002, 99/11/0327). Eine Fesselung mi... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehr... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehr... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehr... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z2;UbG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Ist ein zielführendes Gespräch mit dem Betroffenen über seinen Zustand und seine Behandlung offensichtlich gar nicht möglich, dann ist die Voraussetzung für eine ärztliche Behandlung oder Betreuung außerhalb der Anstalt iSd § 3 Z2 UbG n... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs2;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechti... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;UbG §3 Z2;UbG §3;UbG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 UbG setzt die Rechtmäßigkeit der (versuchten) Verbringung des Betroffenen in die Anstalt und die Zulässigkeit der damit verbundenen Freiheitsentziehung voraus, dass einerseits die einschreitenden Organe... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z2;UbG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Ist ein zielführendes Gespräch mit dem Betroffenen über seinen Zustand und seine Behandlung offensichtlich gar nicht möglich, dann ist die Voraussetzung für eine ärztliche Behandlung oder Betreuung außerhalb der Anstalt iSd § 3 Z2 UbG n... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;UbG §3 Z2;UbG §3;UbG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 UbG setzt die Rechtmäßigkeit der (versuchten) Verbringung des Betroffenen in die Anstalt und die Zulässigkeit der damit verbundenen Freiheitsentziehung voraus, dass einerseits die einschreitenden Organe... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;UbG §3 Z2;UbG §3;UbG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 UbG setzt die Rechtmäßigkeit der (versuchten) Verbringung des Betroffenen in die Anstalt und die Zulässigkeit der damit verbundenen Freiheitsentziehung voraus, dass einerseits die einschreitenden Organe... mehr lesen...
Nachdem ein Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Wien am 26. August 1998 bestätigt hatte, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, wurde der Beschwerdeführer im Bezirkspolizeikommissariat Wien-Neubau angehalten und anschließend in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien Baumgartner Höhe gebracht. Auf Grund der dort durchgeführten Untersuchungen wurde er nicht in die Krankenanstalt aufgenommen. Gegen die Anhaltung und anschließende Einlieferung erhob der Bes... mehr lesen...
Nachdem ein Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Wien am 26. August 1998 bestätigt hatte, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, wurde der Beschwerdeführer im Bezirkspolizeikommissariat Wien-Neubau angehalten und anschließend in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien Baumgartner Höhe gebracht. Auf Grund der dort durchgeführten Untersuchungen wurde er nicht in die Krankenanstalt aufgenommen. Gegen die Anhaltung und anschließende Einlieferung erhob der Bes... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;UbG §3;UbG §8;
Rechtssatz: Die ernstliche Gefährdung iSd § 3 Z 1 UbG muss - ebenso wie die weiteren Unterbringungsvoraussetzungen (insbesondere die psychische Krankheit, das Fehlen der Behandlungs- oder Betreuungsmöglichkeit außerhalb einer Anstalt) - in der vom Arzt gemäß § 8 UbG ausgestellten Bescheinigung begründet werden.Die im § 8 zweiter Satz UBG normierte Begrün... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;
Rechtssatz: Das im § 3 Z 1 UbG enthaltene Erfordernis, dass das Leben oder die Gesundheit des psychisch Kranken oder anderer "ernstlich" gefährdet sein müssen, bedeutet, dass ein hohes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes gegeben sein muss. Eine bloß vage Möglichkeit einer Selbst- oder Fremdbeschädigung reicht nicht aus. European C... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;UbG §3;UbG §8;
Rechtssatz: Die ernstliche Gefährdung iSd § 3 Z 1 UbG muss - ebenso wie die weiteren Unterbringungsvoraussetzungen (insbesondere die psychische Krankheit, das Fehlen der Behandlungs- oder Betreuungsmöglichkeit außerhalb einer Anstalt) - in der vom Arzt gemäß § 8 UbG ausgestellten Bescheinigung begründet werden.Die im § 8 zweiter Satz UBG normierte Begrün... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;
Rechtssatz: Das im § 3 Z 1 UbG enthaltene Erfordernis, dass das Leben oder die Gesundheit des psychisch Kranken oder anderer "ernstlich" gefährdet sein müssen, bedeutet, dass ein hohes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes gegeben sein muss. Eine bloß vage Möglichkeit einer Selbst- oder Fremdbeschädigung reicht nicht aus. European C... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 16. September 1993 im Zuge einer von Wohnungsnachbarn veranlaßten polizeilichen Intervention von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien einem Arzt dieser Behörde und nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, durch den Krankenbeförderungsdienst in das Psychatrische Krankenhaus der Stadt Wien - Baumgartner Höhe (im folgenden: Krankenhaus) gebracht, wo sie in der Folge aufgenommen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs3;AVG §67a Abs4 idF 1995/471 impl;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §2;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Sind die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG bei der Vorführung zum Arzt bzw der "Verbringung" in die Anstalt nicht vorgelegen (was in... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §4;UbG §5;UbG §6;UbG §7;UbG §8;
Rechtssatz: Die materiellen Unterbringungvoraussetzungen des § 3 UbG müssen sowohl für eine Unterbringung auf Verlangen (§ 4 bis § 7 UbG) als auch für eine Unterbringung ohne Verlangen (§ 8 ff UbG) gegeben sein. Bei ihrem Fehlen darf eine Person auch nicht mit ihrem Willen in den geschlossenen Bereich einer Anstalt aufgenommen werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;SPG 1991 §88;UbG §10 Abs1;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, ist nicht erst bei der Aufnahme in die Anstalt, sondern s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 47 Abs. 3 i.V.m. §§ 44 und 46 des NÖ. Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ. KAG 1974) den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Pflegegebührenrechnungen der NÖ. Landesnervenklinik Gugging Nr. 251 vom 31. Dezember 1994 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 12. November 1994 bis 31. Dezember 1994 in der Höhe von S 95.040,--) und Nr. 58 vom 31. März 1995 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich20/03 Sachwalterschaft
Norm: KAG NÖ 1974 §46;UbG;
Rechtssatz: Für die Frage der Verpflichtung zur Tragung der Pflegegebühren gem § 46 NÖ KAG 1974 ist es unerheblich, ob der Patient - auf Verlangen oder ohne Verlangen - nach dem UbG untergebracht ist. Das UbG enthält nämlich keine Bestimmungen über die Verpflichtung zur Bezahlung der Pflegegebühren, sodaß auch im ... mehr lesen...
1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Amstetten vom 8. September 1986 wurde die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Anstalt für zulässig erklärt und ausgesprochen, daß die Wirksamkeit dieses Beschlusses mit Ablauf von drei Monaten erlösche. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, daß nach dem Gutachten des gerichtsärztlichen Sachverständigen, das mit der Diagnose des Anstaltsarztes und mit den richterlichen Wahrnehmungen übereinstimme, beim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §865;AVG §11;AVG §9;EntmO 1916;UbG §3;UbG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Person, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach der EntmO wegen einer Geisteskrankheit oder einer dieser gleichzuhaltenden vorübergehenden geistigen Störung in einer geschlossenen Anst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §865;AVG §11;AVG §9;UbG §3;UbG §8;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beh zu Recht von § 8 Abs 2 ZustG Gebrauch gemacht hat, hängt entscheidend davon ab, ob der Beschwerdeführer zur Zeit der Zustellung des Schreibens, mit dem ihn die Beh vom Inhalt des ärztlichen Sachverständige... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. August 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Juli 1991 in Form seiner zwangsweisen Einlieferung und Anhaltung in der Beobachtungsstation der Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Er beantragte, "die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Einweisung, Einlieferung, Anhaltung in der Anstalt) zw... mehr lesen...
