I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. August 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Juli 1991 in Form seiner zwangsweisen Einlieferung und Anhaltung in der Beobachtungsstation der Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Er beantragte, "die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Einweisung, Einlieferung, Anhaltung in der Anstalt) zw... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §37;UbG §10;UbG §11;UbG §2;UbG §29 Abs3;UbG §3 Z1;UbG §32;UbG §8; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 28.1.1994 93/11/0022,93/11/0023; am 21.5.1994 93/11/0033
Rechtssatz: Eine Unterbringung iSd § 8 UbG ist zu einem ein Faktum, nämlich die tatsächliche Eins... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §37;UbG §10;UbG §11;UbG §2;UbG §29 Abs3;UbG §3 Z1;UbG §32;UbG §8; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 28.1.1994 93/11/0022,93/11/0023; am 21.5.1994 93/11/0033
Rechtssatz: Eine Unterbringung iSd § 8 UbG ist zu einem ein Faktum, nämlich die tatsächliche Eins... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 17, jeweils vom 13. Dezember 1989, wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die am 20. und 30. Juni 1989 "erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes Krankenbeförderungsdienstes gemäß §§ 5 und 6 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 in der derzeit geltenden Fassung" (im folgenden: Wr RKrBefG), und der hiezu ergangenen Gebührenordnung, kundgemacht im A... mehr lesen...
Index: L94309 Hubschrauberdienst Krankenbeförderung Rettung Wien20/03 Sachwalterschaft82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §38a;RettungsG Wr 1965 §6 Abs1 idF 1983/047;UbG §2;UbG §3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde im vorliegenden Fall zur Gebührenleistung nach dem Wr RettungsG 1965 für ihren durch den "öffentlichen Rettungsdienst/Krankenbeförderungsdienst" am 20. Juni 1989 nach ihrem Entweichen erfolgten... mehr lesen...
