I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 18. November 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe nach der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. April 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Über die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer am 27. März 2002 nach Österreich eingereist sei und am folgenden Tag einen Asylant... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/18/0288 E 25. September 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2
(Hier nur erster Satz; jedoch mit Hinweis auf E 27. März 2007,
2007/18/0015 und B VfGH 24. November 2006, B 1853/06) Stammrechtssatz Hinsichtlich § 21 Abs. 1 und 2 NAG 2005 beste... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. März 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 16. Februar 2006 beim Landeshauptmann von Wien (bei der Erstbehörde) gestellte Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. Mai 2004 illegal mit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. April 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 30. September 2004 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die genannte Behörde habe - im ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0248 E 4. Oktober 2006 RS 2
(Hier mit dem Zusatz, dass es hiebei ohne Belang ist, ob nach dem
FrG 1997 die Stellung des Antrages im Inland zulässig gewesen ist
(Hinweis E 4. Oktober 2006, 2006/18/0282; E 27. März 2007,
2007/18/0015).) Stammrechtssatz Ist eine amtswegige Zulassung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich § 21 Abs. 1 und 2 NAG 2005 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Grundsatz der Auslandsantragstellung ist sowohl unter dem Blickwinkel... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2006 wurden der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und sein Zusatzantrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1, § 21 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und § 73 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. September 2003 mit einem bis 5. Oktober 2003 gültigen Visum C eingereist und halte sich seither i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §13 Abs2;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1 impl;NAG 2005 §46 Abs4 Z3 litc;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §81 Abs2;NAG 2005;NAGDV 2005 §11 Abs1A Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß § 13 Abs. 2 FrG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer, einem irakischen Staatsangehörigen, am 28. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0248 E 4. Oktober 2006 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine amtswegige Zulassung der Inlandsantragstellung nicht erfolgt, steht der Erteilung der von der Fremden beantragten Niederlassungsbewilligung der Grundsatz der Auslandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 NAG 2005 entgegen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §47;
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 21 Abs. 1 NAG 2005 ist auch auf gemäß § 47 legcit gestellte Anträge anzuwenden ist (Hinweis E 30. Jänner 2007, 2006/18/0414 und 2006/18/0493). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007180015.X04 Im RIS seit 22.05.2007 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25;NAG 2005 §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0512 E 8. September 2005 RS 1(Hier nur erster Satz; Antragstellung und Abwarten der Entscheidung im Ausland, wobei auch eine Arbeitserlaubnis oder Beschäftigungsbewilligung der Versagung einer Niederlassungsbewilligung mangels Antragseinbringung im Ausland gemäß § 21 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Februar 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 25. Juli 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerde wendet sich nicht geg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 8. März 2003 eine österreichische Staatsangehörige geheiratet. Am 19. Mai 2005 habe er einen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei der in § 21 Abs. 1 zweiter Satz NAG 2005 normierten Verpflichtung, den Antrag im Ausland zu stellen und das Verfahren im Ausland abzuwarten, handelt es sich nicht um ein bloßes Formalerfordernis, sondern um eine "Erfolgsvoraussetzung" für jeden Erstantrag (Hinweis E 27. April 2004, 2003/18/0182, ergangen zu § 14 Abs 2 FrG 1997). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 mit einem vom ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 26. August 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei von August 1992 bis Juni 1993 im Besitz eines Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 3. Juli 2000 schlepperunterstützt nach Österreich gelangt und habe einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei mit Beschluss ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die in Österreich geboren wurden, sind die gemeinsamen Kinder von ihr und dem in Österreich lebenden und arbeitenden M. Die Genannten sind jeweils türkische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist am 2. Mai 2002 illegal nach Österreich eingereist und hat am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewies... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0248 E 4. Oktober 2006 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine amtswegige Zulassung der Inlandsantragstellung nicht erfolgt, steht der Erteilung der von der Fremden beantragten Niederlassungsbewilligung der Grundsatz der Auslandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 NAG 2005 entgegen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §73 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/21/0122
2006/21/0123
2006/21/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0248 E 4. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund des Umstandes, dass dem Ehegatten der Fremden Asyl gewährt wurde, könnten die Voraussetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §52;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 139f zum Fremdenrechtspaket 2005 regelt § 47 Abs. 2 NAG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" an Familienangehörige (Kernfamilie) e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47;
Rechtssatz: Nach dem - auch auf Anträge nach § 47 NAG 2005 anzuwendenden - § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 sind abweichend vom § 21 Abs. 1 NAG 2005 Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das Recht auf F... mehr lesen...
