Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0402 E 16. Jänner 2007 RS 2(Hier mit dem Zusatz: Ein solcher Antrag bzw. ein insoweit noch offenes Verfahren steht daher der Ausweisung nach § 53 FrPolG 2005 nicht entgegen.) ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 12. Juni 2001 schlepperunterstützt nach Österreich gelangt und habe einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei letztlich mit Beschlus... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben im Jahr 2003 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 25. September 2003 einen Asylantrag gestellt, welcher im Instanzenzug abgewiesen wor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die bloße Antragstellung verschafft dem Fremden kein Bleiberecht in Österreich (Hinweis E 13. September 2006, 2006/18/0089). Schlagworte Mangel der Berechtig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0089 E 13. September 2006 RS 4(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Da die Geltendmachung von humanitären Gründen keinen Rechtsanspruch auf Verbleib im Inland während des Verfahrens zur Erteilung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2006 wurde der Hauptantrag des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Weiters wurde mit diesem Bescheid der vom Beschwerdeführer gleichzeitig gestellte Zusatzantrag... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0248 E 4. Oktober 2006 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine amtswegige Zulassung der Inlandsantragstellung nicht erfolgt, steht der Erteilung der von der Fremden beantragten Niederlassungsbewilligung der Grundsatz der Auslandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 NAG 2005 entgegen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. März 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben im Jahr 1985 als Tourist (laut Niederschrift vom 20. Novembe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Juni 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 7. Februar 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der deutschen Botschaft in Belgrad ausgestellten Schengenvisum, gültig vo... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. August 2006 wurde der Bescheid dieser Behörde vom 3. Mai 2006 gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen aufgehoben und die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Oktober 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 1. Jul... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §20 Abs1 Z3;NAG 2005 §21 Abs1;
Rechtssatz: Fremde, die mit einem Reisevisum (Visum C) in das Bundesgebiet eingereist sind, sind nicht berechtigt, während ihres durch das Visum erlaubten Aufenthalts in Abweichung von § 21 Abs 1 NAG 2005 einen Erstantrag im Inland zu stellen bzw. die Entscheidung über einen (wenngleich im Ausland gestellten) Antrag... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. April 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 20. April 2001 mit einem Visum C nach Österreich eingereist und seither im Bundesgebiet aufhältig. Da sie noch nie über einen Aufen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0512 E 8. September 2005 RS 1(Hier der erste Satz; Befreiungsschein) Stammrechtssatz Gemäß § 25 AuslBG enthebt die Erteilung einer Arbeitserlaubnis den Ausländer nicht der Verpflichtung, den jeweils geltenden Vorschriften über die Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0153 E 27. Juni 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Judikatur zu § 14 Abs 2 letzter Satz FrG 1997, wonach bei Abweisung eines Antrages wegen Inlandsantragstellung keine Abwägung der persönlichen Interessen des Fremden mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß §§ 21 Abs. 1, 72 und 74 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Bundespolizeidirektion Wien habe dem Beschwerdeführer am 20. Oktober 1992 einen unbefristeten Aufenthaltstitel erteilt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2006 wurden die Beschwerdeführer gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin sei am 27. Oktober 2002 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den weiteren Beschwerdeführern, über den Flughafen Wien-Schwechat mit einem gültigen Reisepass und einem V... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Juli 2006, wurde der vom Erstbeschwerdeführer und der von der Zweitbeschwerdeführerin, von dieser auch für ihre beiden Kinder, den übrigen Beschwerdeführern, jeweils am 7. April 2003 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 21 Abs. 1, §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGB... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. November 2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe am 28. November 2001 einen Asylantra... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. April 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Serbien, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §§ 21 Abs. 1, 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 22. Juli 2005 bei der Erstbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. März 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 17. Dezember 2002 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Dezember... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg als vom Landeshauptmann von Oberösterreich (der Erstbehörde) ermächtigte Behörde wies den Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 24. Dezember 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" sowie die Anträge der übrigen beschwerdeführenden Parteien jeweils vom 10. Jänner 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 2... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juli 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist und habe am 20. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/18/0237 2006/18/0240 2006/18/0239 2006/18/0238
Rechtssatz: Von einer Familienzusammenführung kann nicht gesprochen werden, wenn die Anträge aller Familienmitglieder auf Erteilu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grund des Umstandes, dass dem Ehegatten der Fremden Asyl gewährt wurde, könnten die Voraussetzungen des § 46 Abs 4 NAG 2005 erfüllt sein. In diesem Fall könnte die Fremde zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige aus humanitären Gründen einen Antrag auf Feststellung des Vorlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/18/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0153 E 27. Juni 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Judikatur zu § 14 Abs 2 letzter Satz FrG 1997, wonach bei Abweisung eines Antrages wegen Inlandsantrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0089 E 13. September 2006 RS 4(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da die Geltendmachung von humanitären Gründen keinen Rechtsanspruch auf Verblei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Ist eine amtswegige Zulassung der Inlandsantragstellung nicht erfolgt, steht der Erteilung der von der Fremden beantragten Niederlassungsbewilligung der Grundsatz der Auslandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 NAG 2005 entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006180... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0089 E 13. September 2006 RS 4(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da die Geltendmachung von humanitären Gründen keinen Rechtsanspruch auf Verblei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/18/0296 E 4. Oktober 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0153 E 27. Juni 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Judikatur zu § 14 Abs 2 letzter Satz FrG 1997, wonach bei Abweisung eines Antrages wegen Inlandsantragstellung keine Abwägu... mehr lesen...
